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|  | PRESSEMITTEILUNG:
01. September 2010Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:
„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“
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| MELDUNG:
30. August 2010Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.
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| MELDUNG:
Berlin, 23. August 2010Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:
Schutz vor Altersarmut.
Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.
Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.
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| MELDUNG:
20. August 2010 |
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Der SPD-Ortsverein Rheinkamp hat sich mit dem Einzelhandel im Stadtteil Repelen befasst und nimmt klar für eine Sicherung des Standortes Repelener Marktplatz Stellung. Die stv. SPD-OV-Vorsitzende Ursula Elsenbruch erklärt, dass "mit der Umgestaltung des Repelener Marktplatzes und der Ansiedlung zweier Lebensmittelmärkte das Leben am Repelener Marktplatz pulsiert. Das soll auch so bleiben." Dies könnte durch die Verlagerung von Lidl gefährdet werden. Der SPD-Planungsexperte Mark Rosendahl hält die Ansiedlung von Aldi auf dem Galmesweg schon für grenzwertig. "Wenn jetzt noch ein Discounter von der Lintforter Straße an den Rand von Repelen ziehen würde, wird zu viel motorisierte Kundschaft aus dem Stadtteil rausgezogen. Auf der Strecke blieben der Repelener Ortskern und ältere nicht-motorisierte Kundschaft." Der SPD-Vorsitzende Peter Kiehlmann bekräftigt für die Rheinkamper SPD die Linie des Moerser Rates, keine Ansiedlung von Lebensmittelmärkten auf der grünen Wiese zuzulassen: "Stattdessen soll die Nahversorgung in den Stadtteilzentren gestärkt und nicht geschwächt werden. Wo sollen denn in Zukunft gehbehinderte Menschen ohne Auto einkaufen gehen? Wir lassen uns den Ortskern von Repelen nicht kaputt machen." Der Rheinkamper SPD-Vorstand ruft die Stadtverwaltung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger die Stadtteile zu stärken und nicht einzelne kommerzielle Interessen auf Kosten des Gemeinwohls zu fördern.
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| MELDUNG:
10. August 2010Seit dem Frühjahr leben neben den Wildbienen zwei Bienenvölker auf der Streuobstwiese der SPD an der Theodor-Heuss-Straße in Eicker Wiesen. Die gute Zusammenarbeit mit der Imkerfamilie Schließke aus Asberg trägt nun erstmals Früchte: Den ersten süßen Blütenhonig, der absolut schadstofffrei ist, konnte Holger Schließke und Erich Kallmann in Gläser füllen. Alle, die die Streuobstwiese in den vergangenen Jahren unterstützt haben, dürfen den Honig als erste genießen. Ein Blick auf die Streuobstwiese zeigt, dass auch die Obsternte in diesem Jahr reichhaltig sein wird, die Bäume tragen viele Früchte. Da es sich um späte Sorten handelt, wird das Obst erst im September reif sein. Wegen der acht Mutterschafe, die auf der Wiese weiden, bittet Erich Kallmann, zurzeit noch nicht die Streuobstwiese zu betreten.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 06. August 2010Zur Pressekonferenz von Armin Laschet, Andreas Krautscheid und Karl-Josef Laumann erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die heutige Pressekonferenz war ein erneutes Musterbeispiel für die Zerrissenheit innerhalb der CDU. Laschet, Krautscheid und Laumann haben eine Koalition gegen Norbert Röttgen und die Bundes-CDU geschmiedet. Ein Bündnis gegen jemanden ist alles andere als der Beweis für einen Neuanfang innerhalb der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die CDU in NRW muss endlich anfangen, sich mit inhaltlichen Fragen zu beschäftigen und zu einer ernstzunehmenden Oppositionspartei zu werden.“
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| MELDUNG:
Duisburg, 31. Juli 2010"Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären".
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| MELDUNG:
29. Juli 2010Im Interview spricht Hannelore Kraft über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg und den Beginn der rot-grünen Landesregierung.
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24. Juli 2010Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:
„Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.“
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| MELDUNG:
21. Juli 2010 |
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zu einer gemütlichen Radtour quer durch den Wahlkreis lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann für Sonntag, den 12. September 2010 ein. Start ist um 11 Uhr am Sportzentrum Klingerhuf in Neukirchen (Krefelder Straße). Auf der 45 Kilometer langen „Siggi-Ehrmann-Radroute“ geht es durch Neukirchen-Vluyn, Krefeld und Moers. Die Rückkehr ist gegen 17 Uhr geplant.
Der begeisterte Fahrradfahrer Siegmund Ehrmann hat die Route quer durch herrliche Kulturlandschaften vor acht Jahren eröffnet. Während der Fahrt über Rayen, Vluyn, Hüls, Traar, Vennikel und Holderberg zurück nach Neukirchen bieten sich für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer viele Gelegenheiten, mit Siegmund Ehrmann über die Arbeit in Berlin zu sprechen. Wer nicht die gesamte Strecke mitfahren möchte, kann auch am frühen Nachmittag am Flugplatz Egelsberg hinzukommen. Wer Interesse hat teilzunehmen, sollte sich im Wahlkreisbüro Moers (Telefon 02841/9980599) anmelden. Im Anschluss an die Tour, die auch bei leicht unbeständigem Wetter stattfinden wird (bei absehbarem Dauerregen wird nicht gefahren), besteht die Möglichkeit, den Abend gemeinsam im Averdunkshof ausklingen zulassen.
Weitere Info's auf Siggi's Homepage.
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| MELDUNG:
Musenhof, 19. Juli 2010 |
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Das traditionelle Frühstück der Moerser SPD fand auch dieses Jahr statt.
Neu war der Veranstaltungsort von Martina Barwitzki-Graeber und Rick
Berger vorgeschlagen.
Nicht auf der Wiese neben dem Moerser Schloß, sondern im erst kürzlich
eröffneten Musenhof (Museum) war das Frühstücksbuffet aufgebaut.
Das reichhaltige Buffet fand bei "Groß und Klein" guten Anklang, denn es
war für jeden etwas dabei.
Der Musenhof (Museum) ist ein idealer Ort für Kinder, es heißt dort nicht
nur ansehen, sondern mitmachen und sich beteiligen ( unter Aufsichtspersonal
des Musenhofes). Eltern und Großeltern konnten entspannt frühstücken,
denn der Nachwuchs war gut aufgehoben.
Ilse Niephaus und das Helferteam sorgten für einen reibungslosen Ablauf
und trugen zum guten Gelingen der Veranstaltung bei.
Frühstück zum 1. Mal auf dem Musenhof und dann so einen guten Zuspruch
und Zufriedenheit bei den Gästen, freute sich der Ortsvereinsvorsitzende der
SPD Moers Ibrahim Yetim Mdl, das kann im nächsten Jahr wiederholt
werden.
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| MELDUNG:
Düsseldorf, 16. Juli 2010Norbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen.
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Düsseldorf, 14. Juli 2010Die neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.
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Düsseldorf, 14. Juli 2010Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.
Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.
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| PRESSEMITTEILUNG:
08. Juli 2010 |
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„Solidarität mit den Beschäftigten“
Zu den Plänen des Hauptanteilseigners der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe, Rhenus Veniro, 26 Mitarbeiter zu entlassen, erklärt der stellvertretende SPD Ortsvereinsvorsitzende Hajo Schneider: „Es ist schon ein Skandal, was Rhenus da vorhat. Trotz bestehender Verträge und Kündigungsschutz bis 2013 versucht man, Druck auf die Mitarbeiter auszuüben und möglichst viele möglichst schnell loszuwerden.“
Die Kreise Wesel und Kleve sowie die Städte Moers, Wesel und Duisburg halten insgesamt nur 49 Prozent der Anteile an der NiAG. Bindende Unternehmensentscheidungen kann aber das Verkehrsunternehmen Rhenus Veniro mit seinem 51-Prozentigen Aktienbesitz an der NiAG treffen.
„Man will bereits jetzt möglichst viele erfahrene und altgediente Mitarbeiter loswerden und frühzeitig durch billigere Arbeitnehmer ersetzen. Diese Dumpinglohnmasche gehört ja leider inzwischen zum Alltag in der Wirtschaft. Rhenus als Privatunternehmen schielt hier auf die reine Gewinnmaximierung – der einzelne Mitarbeiter ist dem Unternehmen egal“ ist sich der Sozialdemokrat sicher.
Besonders bitter erscheint die Entscheidung vor dem Hintergrund, dass 2013 die Verträge zum Kündigungsschutz auslaufen: „Wenn bereits jetzt Arbeitnehmer aus dem Unternehmen gedrängt werden, wie sieht es dann in zweieinhalb Jahren aus, wenn der vertraglich vereinbarte Kündigungsschutz aufgehoben wird?“ fragt der Moerser Stadtrat.
„Wir Sozialdemokraten in Moers erklären unsere Solidarität mit den Beschäftigten der NiAG und werden kein politisches Mittel unversucht lassen, dass Unternehmen von diesem Handeln abzubringen“ so Schneider
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| MELDUNG:
30. Juni 2010 |
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die heutige Haushaltsverabschiedung 2010 geschieht in der Gewissheit, dass wir uns in den kommenden Jahren im Nothaushalt befinden werden. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen geht auch an Moers nicht vorbei. Ja, es ist nur eine Zeitfrage, dass alle Kommunen im Kreis Wesel und fast alle Kommunen in NRW diesen Weg gehen müssen. Dabei spielt eine Parteizugehörigkeit keine Rolle. Wie uns von der CDU-Oberbürgermeisterin aus Frankfurt, Petra Roth, die gleichzeitig Präsidentin des Deutschen Städtetages ist, immer wieder gesagt wird. Sie geht in diesem Jahr von einem Defizit der Kommunen von 15 Milliarden Euro aus.
Wir können uns anstrengen, wie wir wollen, allein die ständig steigenden Kosten bei den Pflichtleistungen Jugend- und Soziales verhagelt jeden Finanzhaushalt. Nun haben wir die Hoffnung, dass in NRW ein neuer Finanzierungsrahmen den Kommunen mehr Sicherheit bringt.
Als die Wählerinnen und Wähler uns Sozialdemokraten 2009 wieder zur stärksten Fraktion im Rat der Stadt gemacht haben, haben wir zusammen mit unseren Partnern Fraktion Bd.90/Die Grünen und FDP-Fraktion Verantwortung übernommen, die begonnene Arbeit der letzten Jahre fortzuführen.
Wir hatten noch im November 2009 die Erwartung eines genehmigten Haushaltes. Wegbrechende Einnahmen haben diese Erwartung wie eine Seifenblase zerplatzen lassen. Allein die Jugendhilfe schnellte mit fast 5 Millionen Euro zusätzlich in die Höhe. Vor den unkalkulierbaren Risiken wie auch der Kreisumlage ist eine Haushaltsberatung äußerst schwer. Intensiv haben wir uns mit den Haushaltssicherungsvorschlägen des Kämmerers befasst. Die von uns als Kooperation beantragten fachlichen Bewertungen zu den einzelnen 72 Punkten haben schnell erkennen lassen, dass ein Kahlschlag mit uns nicht zu machen ist. Die sich abzeichnende Rasenmähermethode hätte in vielen wichtigen Bereichen das Aus bedeutet. Dem widersetzten wir uns mit unseren Partnern. Wegen des drohenden Kahlschlages haben wir uns auch in der neuen Ratsperiode für eine intelligente Haushaltspolitik entschieden, die über effektivere Strukturen zu Einsparungen und Finanzierungsmöglichkeiten führt, um wichtige Angebote und Einrichtungen in unserer Stadt zu sichern. Wir haben mit der Gründung der Schulsanierungsgesellschaft PROSA und mit der Gründung der Städtischen Betriebe Moers zukunftsfähige Strukturen auf wichtigen Feldern geschaffen, die trotz der schwierigen Finanzsituation arbeitsfähig sind.
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir Sozialdemokraten bleiben unserem Grundsatz treu, auch schwierige Themen anzupacken, die zu großen kontroversen Diskussionen in der Öffentlichkeit führen. Einige möchte ich kurz ansprechen:
Wir haben gestern im Rat beschlossen, den Weg für ein neues Einkaufszentrum mit MAB weiterzugehen. Heute können wir sagen, der Weg einer europaweiten Ausschreibung war der einzig richtige. Jetzt hat MAB auf Basis der Verträge ein Jahr Zeit, die Angelegenheiten zu klären, als Beispiel nenne ich hier die Grundstücksfragen. Ich möchte allen, die dazu konstruktiv beigetragen haben, danken.
Ein Dank geht auch an die Verwaltung, mit Bürgermeister Norbert Ballhaus an der Spitze, die uns maßgeblich geholfen hat.
Die Arbeiten am Hanns-Dieter-Hüsch Bildungszentrum schreiten zügig voran. Viele Bürger interessieren sich schon heute für das neue Gebäude. Bildung für alle unter einem Dach, das ist eine wesentliche Bereicherung für die Stadt Moers.
Auch das neue Verwaltungsgebäude nimmt Formen an. Ich sage nochmals deutlich: wir gehen diesen Weg, weil er der wirtschaftlichste Weg für die Stadt Moers ist. Auch die CDU hat ja nie bestritten, ein neues Verwaltungsgebäude zu wollen.
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| MELDUNG:
29. Juni 2010In der Sitzung des Rates am 29. Juni 2010 wurde Helga Terporten für ihre Ratstätigkeit von nunmehr 30 Jahren von Bürgermeister Norbert Ballhaus geehrt. Mit ihr freuten sich Karl-Heinz Reimann, Carmen Weist und Mark Rosendahl.
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| PRESSEMITTEILUNG:
25. Juni 2010Nach ausführlicher Erörterung der Problemlage der Emanuel-Felke-Schule in Repelen hat die SPD-Fraktion in der Fraktionssitzung am 19.06.2010 beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, Mittel und Wege aufzuzeigen, die kurzfristig zu einer Gesamtlösung der Problematik führen.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass (aus Gründen der Gefahrenabwehr) mit der Gesamtsanierung umgehend begonnen wird.
Wichtig ist der SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang auch, dass die begonnenen Sanierungsmaßnahmen fortgeführt und die Mensa am Grafschafter Gymnasium realisiert wird.
Karl-Heinz Reimann
Fraktionsvorsitzender
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| MELDUNG:
11. Juni 2010Ein Hotel für Wildbienen, Schafe und viele verschiedende Obstbäume bestaunten 20 Vorschulkinder der Städtischen Kindertageseinrichtung Rüttgersweg mit Eltern und Erzieherinnen. Ziel des Ausflugs war die Streuobstwiese der SPD-Rheinkamp in Eick-West. Erich Kallmann hat dort u.a. die Idee eines Wildbienenhotels verwirklicht. Außerdem weiden hier acht Mutterschafe, es gibt zwei Bienenvölker und viele Nistkästen für die unterschiedlichsten Vögel. Die Kinder erkundeten neugierig die Streuobstwiese. Erich Kallmann erklärte und zeigte den kleinen Besuchern alles. Zum Ende des Besuchs auf der Streuobstwiese überraschte er seine Gäste mit einem Geschenk: Ein Nistkasten für ganz ungefährliche Wildbienen.
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| MELDUNG:
08. Juni 2010Im März 1985 wurde die Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD im Unterbezirk gegründet. Erster Vorsitzender war seinerzeit Werner Kremser. In Rheinkamp wurde die AG 60plus im Mai 1985 gegründet, Artur Rothert war von Beginn an Vorsitzender, 13 Jahre lang. Nun führt seit zwei Jahren Jakob Güther die immer sehr aktive, stets wachsende Arbeitsgemeinschaft mit seinem Team. So wurde das kleine Jubiläum des 15jährigen Bestehens mit einigen Ehrengästen gefeiert.
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| PRESSEMITTEILUNG:
08. Juni 2010Der Vorstand des SPD Ortsverein Moers hat sich in seiner letzten Sitzung einstimmig gegen die geplante Schrittweise Privatisierung der Reinigungsarbeiten bei der Stadt Moers (ZGM) ausgesprochen. Die Privatisierung ist ein Vorschlag des ZGM als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Für den Vorstand war die Entscheidung auch deswegen so klar, "weil die reale Gefahr besteht, dass die Reinigungskräfte bei einer Privatisierung arbeitslos würden" warnt der Vorsitzende Ibrahim Yetim. Auch ginge eine Privatiserung insbesondere im Reinigungsgewerbe oft mit höheren unzumutbaren Belastungen, schlechteren Arbeitszeiten und schlechterer Bezahlung einher. "Wir dürfen nicht zulassen, dass in unserem Verantwortungsbereich Drückermethoden Einzug halten, so Yetim.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 31. Mai 2010Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler:
„Wir haben die Entscheidung des Bundespräsidenten mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Seine Äußerung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr war sicherlich unglücklich. Aber ich habe sie nicht als so tiefgreifend empfunden für so eine einschneidende Entscheidung. Der Rücktritt von Herrn Köhler hat die politische Lage für die Bundesregierung noch einmal verschärft.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 28. Mai 2010Auf seiner Sitzung am 28.05.2010 hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig sein Präsidium (geschäftsführender Vorstand) gewählt.
Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an:
Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Karl Schultheis, Svenja Schulze, Birgit Sippel.
Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Svenja Schulze und Birgit Sippel wurden neu in das Präsidium gewählt.
Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:
Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Ute Schäfer (stellvertretende Vorsitzende), Michael Groschek (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).
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| PRESSEMITTEILUNG:
26. Mai 2010Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt zu den benötigten Staatsgarantien für Opel: "Rheinland-Pfalz und Thüringen haben die Voraussetzungen geschaffen, Opel durch die Krise zu helfen. NRW muss jetzt endlich nachziehen. Die SPD steht bereit, eine Bürgschaftszusage für den NRW-Anteil im Landtag zu beschließen. Die CDU muss jetzt klären, ob sie im Landtag mit der SPD für die erforderliche Mehrheit sorgen wird."
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| PRESSEMITTEILUNG:
28. April 2010"Wenn es noch eines Beleges bedurfte, dann haben wir ihn jetzt von der Bertelsmann Stiftung erhalten: Zeitarbeit entwickelt sich immer stärker zu einem modernen Tagelöhnertum. Wir werden ein Stoppsignal setzen gegen den Weg in die Dumpinglohngesellschaft. Die Löhne der Leih- und Zeitarbeiter liegen in Nordrhein-Westfalen nach einer von Landesarbeitsminister Laumann selbst vorgestellten Studie bis zu 43 Prozent unter denen der Festangestellten."
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