Meldungsarchiv

„Joachim Gauck hat meine volle Unterstützung!“

Ibrahim Yetim wurde gestern vom nordrhein-westfälischen Landtag zum Delegierten für die 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 gewählt.

„Ich freue mich sehr, bei der Bundesversammlung in Berlin mit meiner Stimme Nordrhein-Westfalen, Moers und Neukirchen-Vluyn repräsentieren zu dürfen. Der Bürgerrechtler Joachim Gauck hat bei der Wahl meine volle Unterstützung. Ich bin der festen Überzeugung, er wird unsere Republik mit Würde vertreten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Amt des Bundespräsidenten wieder herstellen. Es ist gut, dass er sich dabei auf einen breiten politischen Konsens stützen kann“ erklärt der Sozialdemokrat.

Bereits 2010 sei Joachim Gauck von den Sozialdemokraten und den Grünen als gemeinsamer Kandidat vorgeschlagen worden und es habe sich gezeigt, dass er bereits vor zwei Jahren schon der bessere Mann gewesen sei.

„Schon damals hatte er bei seinem Besuch bei uns in der SPD-Landtagsfraktion darauf hingewiesen, dass sich eine Kluft zwischen der Bevölkerung und den Institutionen der parlamentarischen Demokratie entwickelt habe. Dabei nimmt er zu Recht Politikerinnen und Politiker, Parteien und Parlamente nicht aus der Verantwortung, ohne sich in billige Parteienschelte oder Parlaments- oder Regierungsschelte zu ergehen. Ich bin sicher, dass Joachim Gauck als künftiger Bundespräsident diese Kluft zwischen Bevölkerung und den Institutionen der Demokratie und den Parteien zu schließen hilft“ so Ibrahim Yetim.

AsF Rheinkamp unterstützt Seniorenbüro Repelen

Zur Unterstützung der Arbeit des Seniorenbüros Repelen spendet die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Rheinkamp (AsF) 400 Euro.

Beim letzten Stammtisch der AsF nahm Sabine Jarofka vom Seniorenbüro die Spende entgegen. Sie berichtete den SPD-Frauen über die vielfältigen Aktivitäten des Büros, die dort von den meist ehrenamtlichen Mitarbeitern angeboten werden.

Diese unterstützen ältere Mitbürger im Stadtteil, um ihnen eine möglichst lange Selbstständigkeit zu ermöglichen. Die AsF befürwortet dieses Engagement für die
Menschen in der Stadt sehr und möchte mit der Spende zur weiteren erfolgreichen Arbeit beitragen. Die AsF Rheinkamp trifft sich außer in den Schulferien jeden zweiten Dienstag im Monat um 19 Uhr im Hotel-Restaurant Niederrhein, Rheinberger Straße 480. Das nächste Treffen findet am 13. März statt. Thema des Abends: "Wellcome" -
das Projekt für junge Eltern". Gäste sind wie immer herzlich willkommen.

Ibrahim Yetim begrüßt die Finanzierung eines neuen Familienzentrums für Moers durch das Land

Die rot-grüne Landesregierung will noch mehr Familienzentren in NRW schaffen.
2012 sollen 150 neue Zentren dazukommen, so dass NRW-Weit 2070 Einrichtungen existieren.

„Familienzentren fördern die frühe Bildung der Kinder und stärken gleichzeitig die Kompetenz der Eltern. Je früher die Förderung ansetzt, desto erfolgreicher und nachhaltiger ist sie. Das wollen wir noch weiter ausbauen“ erklärt der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim.

„Wir brauchen mehr Familienzentren für Kinder und Eltern, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben - gerade die gehen nicht automatisch in die Beratungs-
und Bildungseinrichtungen, weil sie sich häufig von den komplexen Erziehungs- und Bildungsansprüchen überfordert fühlen“ so Yetim weiter. „Deswegen ist der Ausbau von
Familienzentren in Problemstadtteilen besonders wichtig!“.

Ob Kindern und Jugendlichen Bildungs- und Lebenschancen eröffnet und ergriffen würden, hänge immer noch in hohem Maße von der sozialen Herkunft ab.
Mit dem Ersten KiBiz-Änderungsgesetz habe die Landesregierung die Familienzentren in belasteten Bereichen gestärkt; die erhielten jährlich einen Zuschuss.

„Bei der Errichtung neuer Zentren soll nun der Fokus verstärkt auf Standorte gelegt werden, die ein höheres Bildungs- und Armutsrisiko tragen. Unser Ziel ist es, jedes Kind mitzunehmen und die Familien bei ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen. Deshalb freue ich mich, dass auch für Moers in diesem Jahr ein weiteres Familienzentrum vorgesehen ist“ so der Sozialdemokrat.

„Röttgens Castor-Transporte verhindern!“

Bundesumweltminister Norbert Röttgen plant neue Castor-Transporte: Vom Atom-Forschungszentrum Jülich (bei Aachen) bis in das münsterländische Atommüllzwischenlager Ahaus. Die Transporte sollen quer durch Nordrhein-Westfalen verlaufen, auch über das Autobahnkreuz Moers. Die Transporte starten bereits in diesem Jahr: Röttgen hat angekündigt, im Jahr 2012 die ersten 152 Castor-Behälter per LKW von Jülich nach Ahaus bringen zu lassen.

Polititsche Frühstücksrunde im Cafe Mundo

Wir Moerser "AsF-Frauen" haben am 18.02.2012 im Cafe Mundo auf der Rheinberger Straße in Moers gefrühstückt.
Es war das 1. mal seit der Wiedereröffnung.
Das reichhaltige Frühstück war so richtig nach unserem
Geschmack und gut gesättigt wurde in gemütlicher Runde
viel erzählt und gelacht.
"Unser nächster Frühstückstermin am 24. März steht schon fest" so die Vorsitzende Ilse Niephaus

Europa-Werkstatt 2012 – „Europa und das liebe Geld“

Die Bildungsbeauftragten des SPD-OV Rheinkamp und Moers hatten am Samstag den 04. Februar zur zweiten parteioffenen „Europa-Werkstatt“ in die AWO-Begegnungsstätte in Repelen eingeladen. Zwanzig Personen kamen zusammen, um mit Gabriele Gerber-Weichelt vom OV Rheinkamp Grundlagen zu Europa zu erarbeiten. Besonders Europäischer Binnenmarkt und Haushalts- und Strukturpolitik in der EU waren die Arbeitsthemen von Gerber-Weichelts Vortrag. Betont wurde die Stärke von Europa als Ganzem, im Gegensatz zur Schwäche der Nationalstaaten, wenn sie einzeln auf dem Markt agieren. Zum Vergleich: 2010 standen 501 Millionen Europäer mit einem Bruttoinlandsprodukt von 12300 Milliarden Euro 313 Mill. Amerikanern mit einem Bruttoinlandsprodukt von 10200 Milliarden Euro gegenüber. Deutlich arbeitete Gerber-Weichelt das Emporschnellen der öffentlichen Schulden in allen Staaten Europas ab 2007, dem Beginn der Krise, heraus.

Im zweiten Teil der Europa-Werkstatt stellte Joachim Fischer europe direct Duisburg vor, eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die Fragen zur EU haben. Hier wird informiert zu Bürgern, Kultur und Jugend in Europa, zu europäischer Politik, zu Lernen und Studieren in Europa, zu Städtepartnerschaften, bei deren Vermittlung Europe direct hilft. Joachim Fischer zeigte verschiedenste Beispiele zu Informationsveranstaltungen in Schulen wie auch im öffentlichen Raum. Beeindruckend sein Vortrag zu europäischen Einflüssen in Duisburg mit Hinweisen zu logport und durch den Europäischen Markt möglich gemachten Strukturänderungen.

Nach dem Mittagsimbiss referierte Jens Geier, Mitglied des Europa-Parlamentes, zu Strukturfonds und Einsatzfeldern von EU-Geldern. Er erklärte die Aufteilung von Europa in strukturstarke und –schwache Regionen und die daraus resultierenden finanziellen Zuwendungen in regionalen und sozialen Angelegenheiten. Eine intensive Diskussion entspann sich um die Thematik der Förderung von ähnlichen Anliegen, z.B. Häfen in Nachbarregionen, die zu einem Überausbau führen kann. Hieraus wurde deutlich, dass Europa Gelder gibt, die Kompetenz aber in den Regionen selbst liegt, diese sinnvoll anzuwenden. Die Vielschichtigkeit dieses Themas machte die Komplexität von Europa deutlich, die Fortsetzung der Bildungswerkstatt Europa folgt!

Karneval mit der Ministerpräsidentin

Jedes Jahr zu Karneval findet im nordrhein-westfälischen Landtag die Benefizveranstaltung „Närrisches Parlament“ statt, zu der Tollitäten und Vertreter der Karnevalsvereine aus ganz NRW kommen und gemeinsam Landtagsabgeordneten und Landesregierung Karneval feiern.
Der Erlös geht in jedem Jahr an eine soziale Einrichtung in NRW, in den letzten Jahren z.B. an ein Kinderhospiz und den Kinderschutzbund.

Für Moers hatte der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim Vertreterinnen der Tanzgarde der Moerser KG Humorica e.V. 69 eingeladen. Sabrina Wenta, Manja Selge, Saskia Flörke und Miriam Rickmann konnten einen fröhlichen Abend mit hunderten Tollitäten, Tanzgarden und Karnevalsvereinen aus dem ganzen Land verbringen und somit den Moerser Karneval auf Landesebene vertreten. Das vielfältige karnevalistische Programm mit jecken Darbietungen aus ganz NRW ließ zudem keine Wünsche offen.

Der Höhepunkt für die vier Funkenmariechen war das Zusammentreffen mit der nordrhein- westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich prompt für ein gemeinsames Foto zur Verfügung stellte und den Gardetänzerinnen eine jecke Session wünschte.
„Es war eine klasse Veranstaltung – ich habe mich unheimlich gefreut, dass Ibrahim Yetim uns eingeladen hat und dass wir einen so tollen Abend verleben konnten. Und am besten war das Treffen mit Hannelore Kraft“ freute sich Sabrina Wenta am Ende des Abends.

Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Bürgermeister Norbert Ballhaus sieht sich in diesen Tagen mit einem angestrebten Abwahlverfahren konfrontiert. Er hat sich dazu öffentlich klar positioniert. Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden, er wolle keinen Wahlkampf betreiben, sagt Norbert Ballhaus. Wir respektieren seinen Wunsch, möchten aber in diesem offenen Brief gerne unsere Meinung bekunden: Wir halten das beabsichtigte Abwahlverfahren im Blick auf die zugrunde liegenden Fakten für vollkommen überzogen und für nicht angemessen.

Kritisiert wird Norbert Ballhaus für Entscheidungen aus den Jahren 2007 und 2008. Darin ging es zum einen um die städtebauliche Entwicklung am Königlichen Hof und die über viele Jahre ungeklärte Situation des Sportzentrums Rheinkamp. In beiden, sehr komplexen Sachverhalten hatte er Bedarf an einer externen, von örtlichen Diskussionen unbeeinflussten rechtlichen Beratung. Sie sollte dabei helfen, bei unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Verwaltung die jeweils richtige Lösung zu finden.

Beide Gutachten vergab der Bürgermeister an eine große Krefelder Kanzlei, die dafür ein Gesamthonorar von 10.000 Euro in Rechnung stellte. Erst im Frühjahr 2011 erfuhren Norbert Ballhaus und wir, dass einer der Anwälte dieser Kanzlei eine Spende in Höhe von 1.000 Euro für den Bürgermeisterwahlkampf 2008 an den SPD-Unterbezirk überwies. Die Zweckbestimmung und die Weiterleitung der Spende war uns lange nicht bekannt. Und wir können auch nach eingehender Prüfung keinen Zusammenhang zwischen den Aufträgen und der Wahlkampfspende erkennen.

Die städtische Rechnungsprüfung hat inzwischen in einem ausführlichen Bericht festgestellt, dass die Vergabe der beiden Gutachten grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Gleichwohl hat der Bericht auch ergeben, dass der Bürgermeister handwerkliche Fehler gemacht hat. Diese Mängel hat Norbert Ballhaus zugegeben und bedauert. Der Rat hat ihn - auch auf Antrag der SPD-Fraktion - dafür gerügt.

Bei seiner Entscheidung, das Sportzentrum Rheinkamp zu schließen und abzureißen, hat Bürgermeister Norbert Ballhaus damals der Sicherheit den Vorrang gegeben. Im aktuellen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ist anschaulich dargestellt, wie festgefahren die Situation war. Fast 20 Jahre lang währte die Diskussion um bauliche und sicherheitstechnische Mängel, alles durch Gutachten belegt. Für Norbert Ballhaus gab es zu diesem Zeitpunkt kein Ermessen mehr. Er hat gehandelt, wie er es zuletzt für richtig hielt und dabei auch die öffentliche Debatte nicht gescheut. Die Ratsfraktionen, die jetzt die Abwahl wollen, haben die Unterlagen erst jetzt geprüft. Überzeugende Argumente, die gegen die damalige Entscheidung des Bürgermeisters stehen, haben sie nicht.

Ein Abwahlverfahren ist für besonders außergewöhnliche Situationen vorgesehen. Das Land NRW hat dieses Instrument im vergangenen Jahr geschaffen, um die Demokratie im Land zu stärken. Trauriger Anlass für dieses neue Gesetz war die Vernachlässigung der öffentlichen Sicherheit bei der Duisburger Love-Parade mit ihren schrecklichen Folgen. Wenn Politiker aktuell die beiden beabsichtigten Abwahlverfahren in Moers und Duisburg miteinander vergleichen und zu dem Urteil kommen, in Moers sei es gerechtfertigt, in Duisburg aber nicht, verschlägt uns das einfach nur den Atem. Wir meinen: Die Kritik am Bürgermeister in Moers ist mit den Geschehnissen in Duisburg nicht zu vergleichen.

Norbert Ballhaus hat seit seiner Wahl 2004 und seiner Wiederwahl 2009 zusammen mit Rat und Verwaltung in unserer Stadt sehr vieles bewegt. Denken Sie nur an die systematische Sanierung der Moerser Schulen, zahlreiche neue Sportanlagen, die Renovierung von Schloss, Musikschule und Martinstift und nicht zuletzt das neue Hanns-Dieter-Hüsch-Bildungszentrum und den Rathaus-Neubau. In unserer Stadt ist sichtbar und spürbar viel Gutes auf dem Weg. Und das merken und wissen auch viele auswärtige Besucher, die das lebens- und liebenswerte Moers schätzen.

Für uns steht fest: Die angestrebte Abwahl von Bürgermeister Norbert Ballhaus wäre angesichts der Fakten weder verhältnismäßig noch gerechtfertigt. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, Norbert Ballhaus weiterhin ihr Vertrauen zu schenken. Wir tun es nachdrücklich und stellen uns den kommenden Diskussionen. Gerne beantworten wir Ihre Fragen auch persönlich.

Moers, den 03. Februar 2012

Mit freundlichen Grüßen

Siegmund Ehrmann MdB
SPD Stadtverband Moers
Vorsitzender
siegmund.ehrmann@bundestag.de
Tel.: 02841/99 805 99

Karl-Heinz Reimann
SPD-Ratsfraktion Moers
Fraktionsvorsitzender
karl-heinz.reimann@moers.de
Tel.: 02841/201-210

Ibrahim Yetim MdL
SPD-Ortsverein Moers Vorsitzender
ibrahim.yetim@landtag-nrw.de
Tel.: 02841/929471

Mark Rosendahl
SPD- Ortsverein Rheinkamp Vorsitzender
MarkRosendahl@web.de
Tel.: 02841/76495

Gerd Hüsch
SPD-Ortsverein Kapellen Vorsitzender
Huesch-Moers@t-online.de
Tel.: 02841/64694


Dieser Erklärung schließen sich an:

Elke Talhorst,
Mitglied des Landtages NRW (1995 – 2010)

Christel Apostel
Stellvertretende Landrätin des Kreises Wesel (1984 – 1999)

Dr. Jürgen Schmude
Bundesminister a.D.,
Mitglied des Deutschen Bundestages(1969 – 1994)

Rudolf Apostel,
Mitglied des Landtages NRW (1980 -1995)

Wilhelm Brunswick,
Bürgermeister a.D. der Stadt Moers (1978 – 1999)

Hartmut Schulz,
Sparkassendirektor a.D.

Mitentscheiden beim Jugend-Landtag in Nordrhein-Westfalen!

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim lädt alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Moers und Neukirchen zwischen 16 und 20 Jahren ein, sich für die Teilnahme am Jugendlandtag zu bewerben.

Bereits zum fünften Mal kommen auch im Jahr 2012 wieder Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen.
Vom 28. bis 30. Juni 2012 nehmen 181 Jugendliche im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über aktuelle politische Themen zu debattieren und zu entscheiden. Mit den vom Jugend-Landtag gefassten
Beschlüssen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den entsprechenden Fachausschüssen.
Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in Düsseldorf übernimmt der Landtag Nordrhein-Westfalen.
Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind über das Landtagsbüro Ibrahim Yetim zu erhalten. Ausreichend für die Bewerbung ist eine E-Mail, Fax oder Brief mit kurzer Begründung, warum das Interesse an der Teilnahme vorhanden ist.

Bewerbungen als E-Mail, Fax oder Brief können gerichtet werden an:

Ibrahim Yetim MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
E-Mail: Ibrahim.Yetim@landtag.nrw.de
Tel.: 0211 884 2611
Fax: 0211 884 3363
Bewerbungsschluss ist der 31. März 2012