Meldungsarchiv
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Mai 2012
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Yetim: „Demokratie und Toleranz sind eine Stärke von NRW – und die lassen wir uns nicht kaputtmachen!“
„Wir haben ja im Herbst unmittelbar nach der Aufdeckung der grauenhaften Neonazi-Mordserie im Landtag beschlossen, dass die NRW-Landesregierung Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus zeigen wird. Das setzt die rot-grüne Landesregierung jetzt konsequent um, das finde ich sehr gut. Es kann nicht sein, dass jemand eine Organisation betreibt, die ein ‚Viertes Deutsches Reich‘ samt Rassenhass und Vernichtung schaffen will!“
Ebenso sei der Vorstoß der rot-grünen Landesregierung, die verfassungsfeindliche NPD endlich zu verbieten, sehr zu begrüßen. Yetim hatte als stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion schon mehrfach auf die Notwendigkeit des NPD-Verbots hingewiesen.
„Ich bin froh, dass da jetzt etwas im Gange ist.“
„Demokratie und Toleranz sind eine Stärke von NRW. Das macht unser Land lebenswert. Es gibt ein friedliches und freundschaftliches Miteinander der Menschen hier. Und das lassen wir uns von Extremisten – gleich welcher Couleur – nicht kaputtmachen. Damit schließe ich auch Islamisten klar ein! Wer sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet und offen die Abschaffung der Demokratie und toleranten Gesellschaft fordert, der hat in unserem Land nichts zu suchen. Das gilt für die Neonazis von Pro-NRW genauso, wie für islamistische Salafisten!“ erklärt der SPD-Innenpolitiker.
„Ich setze mich auch in Zukunft dafür ein, dass unser freiheitlicher Rechtsstaat vor Extremisten geschützt wird“ so Yetim.
Ibrahim Yetim besuchte die AG60plus Moers
Weiterhin erläuterte er das SPD-Regierungsprogramm der zukünftigen NRW-Landesregierung. Einige Punkte stellte er besonders heraus, wie z. B. kein Kind zurücklassen, mit gezielter Hilfe alle Kinder unterstützen, beste Bildung für alle, Verbesserung für KiTas und Schulen. Sparen mit Augenmaß und nicht nach dem Rasenmäherprinzip. Innere Sicherheit – geschlossen gegen Gewalt vorgehen. Wirtschaft und Arbeit im Blick, für gute Arbeit stehen, aber auch für einen gesetzlichen Mindestlohn. Integration ist weiterhin ein Thema. Ibrahim Yetim führte aus, dass die rot-grüne Landesregierung 20 Monate gut gearbeitet hat und das, was sie versprochen auch gehalten hat. Die rot-grüne Landesregierung hat viel erreicht, aber es gibt auch noch einiges zu tun. Es ist gelungen, die Einführung der Beitragsbefreiung des letzten Kindergartenjahres vor der Einschulung. Jetzt gilt es, die Betreuungsangebote in Moers und Neukirchen-Vluyn noch weiter auszubauen. Außerdem möchte Ibrahim Yetim erreichen, dass das Land die Stadtfinanzen weiter stärkt und so Moers auf Dauer einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Um das alles halten und weiterführen zu können, bittet Ibrahim Yetim am 13. Mai zur Wahl zu gehen und ihm und der SPD die Stimme zu geben.
„Verfassungsrichter bestätigen: Regierung Rüttgers hat die NRW-Kommunen bei den Einheitslasten jahrelang über den Tisch gezogen!“
91 Städte und Gemeinden aus NRW hatten beim Verfassungsgerichtshof in Münster Beschwerde gegen das so genannte Einheitslastenabrechnungsgesetz eingelegt. Das Gesetz legt fest, wie die Zahlungen in den Fonds Deutsche Einheit zwischen dem Land und den Kommunen aufgeteilt werden.
„CDU und FDP hatten im Frühjahr 2010 im Landtag eine Neuregelung des Gesetzes beschlossen, was die Städte und Gemeinden besonders belastete – deswegen haben sie geklagt“ erklärt der Landtagskandidat Ibrahim Yetim und ergänzt: „Das Gericht hat den Kommunen jetzt nun in allen Punkten Recht gegeben.“
Nach bundesgesetzlichen Vorgaben dürfen die Kommunen höchstens zu 40 Prozent an den Zahlungen des Landes in den Fonds Deutsche Einheit beteiligt werden. CDU und FDP hatten diesen Prozentsatz aber seit 2006 deutlich zu Lasten der Städte und Gemeinden verschoben. Bereits 2007 forderte das Landesverfassungsgericht die schwarz-gelbe Rüttgers-Regierung daher auf, gesetzliche Vorgaben einzuhalten und sich nicht länger aus den kommunalen Kassen zu bedienen.
„Doch mit dem Anfang 2010 von CDU und FDP verabschiedeten Gesetz zur Abrechnung der Einheitslasten wurde diese Ungerechtigkeit nicht behoben. Im Gegenteil: Mit einer haarsträubenden Berechnungsmethode versuchten Rüttgers, Laumann und Co., ihre Abzocke der Städte im Nachhinein zu legitimieren“ ärgerte sich Ibrahim Yetim schon vor zwei Jahren.
„Bis zum Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 hätten CDU und FDP den Kommunen Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro aufgebürdet“, führt René Schneider, der auch Mitglied des Stadtrates von Kamp-Lintfort ist, aus.
Alleine die Stadt Moers hätte 5 Millionen Euro zusätzlich zahlen müssen. Angesichts der ohnehin desolaten Lage der städtischen Haushalte sei diese fingierte Berechnung zur Rettung des Landeshaushalts eine absolute Dreistigkeit gewesen.
„Als wenn der Solidarpakt nicht schon Belastung genug für unsere westdeutschen Städte wäre – aber CDU und FDP haben noch eine gute Schippe drauf gelegt, um selber davon zu profitieren. In vielen Städten mussten deshalb Schwimmbäder, Bibliotheken und Theater dicht machen. Da ist es schon paradox, wenn ausgerechnet CDU und FDP jetzt Sonntagsreden über Sparsamkeit und finanzpolitische Verantwortung halten!“ ärgern sich die beiden Sozialdemokraten.
„Die Stadt Moers zahlt rund 2,5 Millionen Euro im Jahr an Ostdeutsche Städte; seit 1991 sind aus Moers inzwischen rund 56 Millionen Euro in den Osten geflossen. Zusätzlich wollten CDU und FDP von 2006 an noch 700.000 Euro jährlich zur Sanierung ihres schwarz-gelben Landeshaushalts haben. Unrechtmäßig, wie das Gericht nun glücklicher Weise festgestellt hat“ erklärt Ibrahim Yetim.
„Die Verfassungsrichter haben nun bestätigt, was vor Ort schon lange spürbar war“, so René Schneider. „Die CDU-geführte Landesregierung hat einen Raubzug durch die kommunalen Kassen veranstaltet: Anstatt selber zu sparen, wurden die Städte ausgeplündert. CDU und FDP stehen für unsolide Finanzpolitik!“
