Offener Brief
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,Bürgermeister Norbert Ballhaus sieht sich in diesen Tagen mit einem angestrebten Abwahlverfahren konfrontiert. Er hat sich dazu öffentlich klar positioniert. Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden, er wolle keinen Wahlkampf betreiben, sagt Norbert Ballhaus. Wir respektieren seinen Wunsch, möchten aber in diesem offenen Brief gerne unsere Meinung bekunden: Wir halten das beabsichtigte Abwahlverfahren im Blick auf die zugrunde liegenden Fakten für vollkommen überzogen und für nicht angemessen.
Kritisiert wird Norbert Ballhaus für Entscheidungen aus den Jahren 2007 und 2008. Darin ging es zum einen um die städtebauliche Entwicklung am Königlichen Hof und die über viele Jahre ungeklärte Situation des Sportzentrums Rheinkamp. In beiden, sehr komplexen Sachverhalten hatte er Bedarf an einer externen, von örtlichen Diskussionen unbeeinflussten rechtlichen Beratung. Sie sollte dabei helfen, bei unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Verwaltung die jeweils richtige Lösung zu finden.
Beide Gutachten vergab der Bürgermeister an eine große Krefelder Kanzlei, die dafür ein Gesamthonorar von 10.000 Euro in Rechnung stellte. Erst im Frühjahr 2011 erfuhren Norbert Ballhaus und wir, dass einer der Anwälte dieser Kanzlei eine Spende in Höhe von 1.000 Euro für den Bürgermeisterwahlkampf 2008 an den SPD-Unterbezirk überwies. Die Zweckbestimmung und die Weiterleitung der Spende war uns lange nicht bekannt. Und wir können auch nach eingehender Prüfung keinen Zusammenhang zwischen den Aufträgen und der Wahlkampfspende erkennen.
Die städtische Rechnungsprüfung hat inzwischen in einem ausführlichen Bericht festgestellt, dass die Vergabe der beiden Gutachten grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Gleichwohl hat der Bericht auch ergeben, dass der Bürgermeister handwerkliche Fehler gemacht hat. Diese Mängel hat Norbert Ballhaus zugegeben und bedauert. Der Rat hat ihn - auch auf Antrag der SPD-Fraktion - dafür gerügt.
Bei seiner Entscheidung, das Sportzentrum Rheinkamp zu schließen und abzureißen, hat Bürgermeister Norbert Ballhaus damals der Sicherheit den Vorrang gegeben. Im aktuellen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ist anschaulich dargestellt, wie festgefahren die Situation war. Fast 20 Jahre lang währte die Diskussion um bauliche und sicherheitstechnische Mängel, alles durch Gutachten belegt. Für Norbert Ballhaus gab es zu diesem Zeitpunkt kein Ermessen mehr. Er hat gehandelt, wie er es zuletzt für richtig hielt und dabei auch die öffentliche Debatte nicht gescheut. Die Ratsfraktionen, die jetzt die Abwahl wollen, haben die Unterlagen erst jetzt geprüft. Überzeugende Argumente, die gegen die damalige Entscheidung des Bürgermeisters stehen, haben sie nicht.
Ein Abwahlverfahren ist für besonders außergewöhnliche Situationen vorgesehen. Das Land NRW hat dieses Instrument im vergangenen Jahr geschaffen, um die Demokratie im Land zu stärken. Trauriger Anlass für dieses neue Gesetz war die Vernachlässigung der öffentlichen Sicherheit bei der Duisburger Love-Parade mit ihren schrecklichen Folgen. Wenn Politiker aktuell die beiden beabsichtigten Abwahlverfahren in Moers und Duisburg miteinander vergleichen und zu dem Urteil kommen, in Moers sei es gerechtfertigt, in Duisburg aber nicht, verschlägt uns das einfach nur den Atem. Wir meinen: Die Kritik am Bürgermeister in Moers ist mit den Geschehnissen in Duisburg nicht zu vergleichen.
Norbert Ballhaus hat seit seiner Wahl 2004 und seiner Wiederwahl 2009 zusammen mit Rat und Verwaltung in unserer Stadt sehr vieles bewegt. Denken Sie nur an die systematische Sanierung der Moerser Schulen, zahlreiche neue Sportanlagen, die Renovierung von Schloss, Musikschule und Martinstift und nicht zuletzt das neue Hanns-Dieter-Hüsch-Bildungszentrum und den Rathaus-Neubau. In unserer Stadt ist sichtbar und spürbar viel Gutes auf dem Weg. Und das merken und wissen auch viele auswärtige Besucher, die das lebens- und liebenswerte Moers schätzen.
Für uns steht fest: Die angestrebte Abwahl von Bürgermeister Norbert Ballhaus wäre angesichts der Fakten weder verhältnismäßig noch gerechtfertigt. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, Norbert Ballhaus weiterhin ihr Vertrauen zu schenken. Wir tun es nachdrücklich und stellen uns den kommenden Diskussionen. Gerne beantworten wir Ihre Fragen auch persönlich.
Moers, den 03. Februar 2012
Mit freundlichen Grüßen
Siegmund Ehrmann MdB
SPD Stadtverband Moers
Vorsitzender
siegmund.ehrmann@bundestag.de
Tel.: 02841/99 805 99
Karl-Heinz Reimann
SPD-Ratsfraktion Moers
Fraktionsvorsitzender
karl-heinz.reimann@moers.de
Tel.: 02841/201-210
Ibrahim Yetim MdL
SPD-Ortsverein Moers Vorsitzender
ibrahim.yetim@landtag-nrw.de
Tel.: 02841/929471
Mark Rosendahl
SPD- Ortsverein Rheinkamp Vorsitzender
MarkRosendahl@web.de
Tel.: 02841/76495
Gerd Hüsch
SPD-Ortsverein Kapellen Vorsitzender
Huesch-Moers@t-online.de
Tel.: 02841/64694
Dieser Erklärung schließen sich an:
Elke Talhorst,
Mitglied des Landtages NRW (1995 – 2010)
Christel Apostel
Stellvertretende Landrätin des Kreises Wesel (1984 – 1999)
Dr. Jürgen Schmude
Bundesminister a.D.,
Mitglied des Deutschen Bundestages(1969 – 1994)
Rudolf Apostel,
Mitglied des Landtages NRW (1980 -1995)
Wilhelm Brunswick,
Bürgermeister a.D. der Stadt Moers (1978 – 1999)
Hartmut Schulz,
Sparkassendirektor a.D.
Mitentscheiden beim Jugend-Landtag in Nordrhein-Westfalen!
Bereits zum fünften Mal kommen auch im Jahr 2012 wieder Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen.
Vom 28. bis 30. Juni 2012 nehmen 181 Jugendliche im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über aktuelle politische Themen zu debattieren und zu entscheiden. Mit den vom Jugend-Landtag gefassten
Beschlüssen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den entsprechenden Fachausschüssen.
Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in Düsseldorf übernimmt der Landtag Nordrhein-Westfalen.
Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind über das Landtagsbüro Ibrahim Yetim zu erhalten. Ausreichend für die Bewerbung ist eine E-Mail, Fax oder Brief mit kurzer Begründung, warum das Interesse an der Teilnahme vorhanden ist.
Bewerbungen als E-Mail, Fax oder Brief können gerichtet werden an:
Ibrahim Yetim MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
E-Mail: Ibrahim.Yetim@landtag.nrw.de
Tel.: 0211 884 2611
Fax: 0211 884 3363
Bewerbungsschluss ist der 31. März 2012
Jahresabschluss
Weihnachtlich eingestimmt wurden die Teilnehmer durch
Lieder, die von 30 Kindern des Chores „Kinder in.Takt“ und Mitgliedern des Volkschores unter Leitung von Ute Dresler vorgetragen wurden.
Abgerundet wurde die Veranstaltung mit einer Grafschafter Kaffeetafel, bei der persönliche Gespräche nicht zu kurz kamen.
Die Mitglieder verlebten einige schöne Stunden miteinander bevor sie den Heimweg antraten.
Ibrahim Yetim: Land und Bund geben 840.000 Euro für Kita-Ausbau in Moers
Die rot-grüne Koalition halte damit Wort. „Nordrhein-Westfalen hat uns mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und setzt das verlässlich fort“ so Yetim weiter.
Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im März stehen dem Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 210.000 Euro zur Verfügung.
Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 240.000 Euro, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe von 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht: Für Moers wurden 390.000 Euro bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen“, berichtet der Sozialdemokrat.
Diese Nachricht nahm Ibrahim Yetim besonders froh auf, denn in seinem Wahlbezirk Moers sei der gesetzlich geforderte Kita-Ausbau von mindestens 30 Prozent damit erreicht. „Mit den jetzt zur Verfügung gestellten Landes- und Bundesmitteln können wir die Kindergärten in Moers noch besser ausbauen und unseren kleinsten Bürgern und Bürgerinnen eine optimale Förderung bieten, die schon im Kindergarten einsetzt!“
Arbeitskreis Europa nimmt Fahrt auf in Rheinkamp
OV Rheinkamp zum 2. Treffen seit der offiziellen Gründung
am 24.11.2011.
Gesprächsthemen waren die Informationsfahrt nach Brüssel
vom 19.12.2011 und die Vorbereitung der Europawerkstatt
am 04.02.2012. Die Teilnehmer waren sich einig, daß zum Thema Europa allseits noch erheblicher Informationsbedarf besteht.
Veranstaltungen wie die Europawerkstatt sowie regelmäßige
themenbezogene Treffen des Arbeitskreises sollen hier entgegenwirken. Der AK Europa erstellt Beiträge für das Heft der AG 60plus , so daß auch über dieses Medium stets aktuelle Informationen zur Verfügung stehen.
Das nächste Treffen findet am 11.04.2012 um 19 Uhr im
Haus Niederrhein statt. Europafans, aber auch kritisch Interessierte sind herzlich willkommen.
Zukunftsdialog online - Machen Sie mit!
SPD-Fraktion: CDU verweigert sich
Moers. Die SPD-Fraktion wehrt sich gegen Angriffe der CDU und wirft dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Rudatsch eine Politik der Politikverweigerung vor. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carmen Weist bestätigt dem Stadtkäm-merer Wolfgang Thoenes, der im Hauptausschuss seit vielen Jahren regelmäßig zur aktuellen Finanzlage berichtet hat, den Haushalt ordentlich aufgestellt zu haben.Entwicklung des Horten-Areals und des Königlichen Hofes
Moers. Die SPD-Fraktion stellt sich aktuell hinter die Pläne des Masterplans, sowohl den Königlichen Hof als auch das Horten-Areal zu entwickeln. Die SPD-Planungspolitiker Hartmut Hohmann, Mark Rosendahl und Axel Sandhofen wollen die Chance der Entwicklung durch Charter-Haus für das ehemalige Horten-Areal nicht verstreichen lassen.Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann: „Wir streben eine sozial verträgliche Regelung an“
Moers. Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Wochen intensiv über die Konsequenzen aus der Kürzung der städtischen Zuwendungen an die Fraktionen für Personalausgaben beraten. Vor dem Hintergrund des nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes für 2010 hatte der Bürgermeister den Fraktionen im November mitgeteilt, die Zuwendungen an die Fraktionen für Personalausgaben wieder auf den mit dem Haushaltsplan 2009 beschlossenen Haushaltsansatz zurückzufahren. Die SPD-Fraktion ist dadurch zu deutlichen Einsparungen gezwungen.Informationsfahrt nach Brüssel vom Arbeitskeis Europa
Auf dem Programm stand ein Besuch des Ausschusses der Regionen (AdR). In diesem Gremium der EU sind Abgeordnete der Regionen der 27 Mitgliedstaaten vertreten.
Organisiert wurde die Veranstaltung vom AK Europa der Düsseldorfer SPD unter Leitung ihres Vorsitzenden Vladimir Zizka.
Nach der Ankunft in Brüssel und einer Kurzvisite des Atomiums erklärte Vladimir Zizka fachkundig einige Sehenswürdigkeiten der "Hauptstadt Europas".
Im Gebäude des AdR begrüßte der SPD Politiker Manfred Degen, langjähriges Mitglied im AdR und Kenner des Brüsseler Parketts, die Teilnehmer und erläuterte in einem Vortrag die Funktion und Arbeit dieses EU Gremiums, das 1994 auf Grundlage der Verträge von Maastricht seine Arbeit aufnahm.
Da Richtlinien der EU in erster Linie durch die regionale Verwaltung (in Deutschland Länder und Kommunen) umgesetzt werden müssen, sollen die Regionen schon während eines Gesetzgebungsverfahren beratend in diesen Prozess eingebunden werden. Zu beachten ist bei den Mitgliedstaaten die unterschiedliche Rolle der Regionen bei einer zentralistischen oder föderalen Organisation.
Als "softpower" Gremium der EU fördert der AdR öffentliche Diskussionen und bringt sich besonders durch seine Vernetzung in die Meinungsbildung ein.
Trotz seiner vielfältigen Aktivitäten ist der AdR in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt.
Viele Politikfelder wie z.B. Wettbewerbspolitik, Gleichstellung und Umweltpolitik, die besonders in Land und Kommune eingreifen, sind europäisch geprägt.
Hier muß die Bedeutung der EU,so Manfred Degen, den Bürgern stärker vermittelt werden.
Natürlich wurde im Hinblick auf die aktuelle Schuldenkrise von Manfred Degen auf die Bedeutung Europas und des Euros für Deutschland hingewiesen.
Deutschland hat ein vitales Interesse an dem Prozess der
europäischen Integration und dem Erhalt des Euros.
Jubilarehrung im Ortsverein Kapellen
Es wurden für 40 Jahre geehrt: Beatrix Pfilipp - Monika Müller- Rohletter - Angelika Kall- Holland - Peter Nollau - Helmut Freier
Es wurden für 25 Jahre geehrt: Doris Heier - Elena Hüsch - Iris Kaplan - Horst Ingensand
Jubilare des SPD OV Moers
Die geehrten erhielten bei der von einem Team um Ilse Niephaus und Martina Barwitzki- Graeber vorbereiteten Feier die Urkunde und eine Ehren-Nadel.
Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurde Hans-Dieter Schlicht geehrt. Bereits 40 Jahre sind Monika Döschner, Gerd Fischer, Detlef Scheffler und Gerhard Wetzling in der SPD. Für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD erhielten Michael Langner, Lieselote Rasch und Heinz- Peter Verfürth eine Ehrennadel.
Opstapje-Kinder bei den Rheinkamper SPD-Frauen
„Brandmelder retten Leben!“
Den Feuerwehrleuten, alle herausgeputzt in ihrer Ausgehuniform, wurde ein interessantes Programm geboten – so konnten die Brandretter an einer richtigen Plenarsitzung teilnehmen und anschließend mit ihrem Abgeordneten Ibrahim Yetim diskutieren. Der hatte auch noch den Feuerwehrfachmann der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko, eingeladen.
In der Diskussionsrunde waren die Erhöhung der Altersversorgung der Abgeordneten genauso ein Thema wie die Stärkung und Unterstützung des Ehrenamtes des freiwilligen Feuerwehrmannes.
Nachdem Ibrahim Yetim und Thomas Stotko die Irrationen um die vermeintliche Diätenerhöhung, die in Wirklichkeit nur eine Anpassung der Altersversorgungsabgaben ist, aufgeklärt hatten, berichtete Feuerwehrfachmann Thomas Stotko über die unterschiedlichen Projekte der SPD-
Fraktion zur Unterstützung der Brandretter.
„Sie halten ihren Kopf für die Menschen hin. Sie rennen in Gebäude rein, wenn andere rausrennen. Das erkennen wir an und das schätzen wir!“ erklärte Ibrahim Yetim seinen Gästen.
Vor allem die Einladung zur Feuerwehrkonferenz aus ganz NRW am 31. Januar, die Ibrahim Yetim den Floriansjüngern gegenüber aussprechen konnte, zeigte das Engagement der Politiker in Sachen Brandschutz.
Zum Abschluss der Diskussionsrunde überreichte der Leiter der Feuerwehr Moers, Christoph Rudolph, Ibrahim Yetim einen Rauchmelder als Geschenk. „Ich halte Rauchmelder für sehr sinnvoll – und ich bin überzeugt, dass sie Leben retten“ so Ibrahim Yetim.
Beim gemeinsamen Kaffee und Kuchen klang der interessante Ausflug der Moerser Feuerwehr aus.
Ibrahim Yetim freut sich über den rot-grünen Kulturrucksack
Die sozialdemokratische Familien- und Kulturministerin Ute Schäfer hat Moers die Zusage über 21.476,40 € - das sind 4,40 € pro Jugendlichem – für dieses Projekt erteilt.
Insgesamt hat die rot-grüne Landesregierung für das Projekt Kulturrucksack drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Mit dem Geld werden kulturelle Projekte gefördert, die gezielt auf junge Menschen ausgerichtet sind. Kinder und Jugendliche sollen so einen besseren Zugang zu den Einrichtungen vor Ort erhalten und neue, altersspezifische Angebote vorfinden.
Weihnachtsessen der Moerser Frauen
Bei gutem Essen und in angenehmer Atmosphäre
wurde viel erzählt und gelacht.
Wieder wurde ein intensives undarbeitsreiches Jahr erfolgreich beendet und das Neue lässt nicht lange auf sich warten.
"Auch im neuen Jahr sind wieder einige Aktivitäten geplant." so Ilse Niephaus die Vorsitzende
„Das MO-Kennzeichen stärkt die Identität der Moerser Bevölkerung!“
Damit soll erreicht werden, dass die KFZ-Kennzeichen, die im Rahmen der kommunalen Neugliederung abgeschafft wurden, wieder eingeführt werden können.
Unterstützt wird die Initiative von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von früheren Kreisstädten wie Monschau in der Eifel mit 12.500 Einwohnern über Bocholt im Münsterland mit 73.000 Einwohnern bis hin zu Moers mit 108.000 Einwohnern.
Insgesamt leben in den betroffenen Städten über 1,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.
„Ich bin überzeugt, dass das MO-Kennzeichen die Identifikation der Moerserinnen und Moerser mit ihrer Stadt fördert. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Anforderungen an das Städte- und Standortmarketing ist das lokale Kfz-Kennzeichen außerdem eine interessante Unterstützung der Marke ‚Stadt‘“ erklärt der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim.
„Die Bürgerinnen und Bürgern in Moers könnten dann selber entscheiden, ob sie wie bisher das WES-Kennzeichen an ihrem Auto haben möchten oder aber bei einer Neuanmeldung ein MO-Kennzeichen erhalten. Damit kommen wir dem schon oft geäußerten Bürgerwillen nach der Wiedereinführung des MO-Kennzeichens nach.“
Ibrahim Yetim hat nun weitere Landtagsabgeordnete angeschrieben, um für die Unterstützung der Initiative zu werben.
„Ich würde mich freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen, in deren Wahlkreisen die Städte liegen, deren Bürgermeister die Resolution unterschrieben haben, mich dabei unterstützen, die Landesregierung von der Kennzeichenliberalisierung zu überzeugen“ so der Sozialdemokrat.
Netzwerk 55+ bei der AsF
Plätzchen und Eierlikör für den guten Zweck
in der Vorweihnachtszeit wieder fleißig angepackt und Hunderte von Plätzchen und viele Flaschen
Eierlikör hergestellt. Danach wurde alles liebevoll verpackt, um die weihnachtlichen Leckereien auf dem
gemütlichen Weihnachtsmarkt rund um die Dorfkirche in Repelen zu verkaufen. Der Erlös der Aktion geht in diesem Jahr an das Seniorenbüro am Markt in Repelen.
„Die NPD muss endlich verboten werden!“
„Was wir bis jetzt über den rechtsextremen Terror wissen, ist nur die Spitze des Eisbergs. Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch weitere schockierende Informationen über den rechtsextremistischen Terrorismus in der Bundesrepublik ans Tageslicht kommen.“
Ibrahim Yetim, der nicht nur Mitglied des Innenausschusses, sondern auch des Integrationsausschusses des Landtages ist, fordert – wie bereits im vergangenen Jahr - die Aufnahme eines neuen NPD-Verbotsverfahrens:
„Wir müssen dem Rechtsextremismus in Deutschland endlich den Nährboden entziehen. Dazu gehört natürlich erstens die Unterstützung von Polizei und Staatsanwaltschaft bei
der Aufdeckung rechtsextremistischer Straftaten. Zweitens die Prävention: Wir brauchen noch mehr politische Aufklärung – in den Schulen, in den Vereinen, durch die Medien. Und Drittens: Wir brauchen endlich ein Verbot der NPD. Es darf nicht sein, dass diese offen grundgesetzfeindliche Partei staatliche Gelder in Form der Wahlkampfkostenerstattungerhält und sogar vom Bürger bezahlte Abgeordnete ins Parlament schicken kann, die dort ihre braunen Thesen verbreiten und extremistische Netzwerke spinnen. Das habe ich bereits im August 2010 gefordert. Ich freue mich, dass nach den aktuellen Erkenntnissen auch die CDU bereit ist, die NPD endlich verbieten zu lassen.“
Immigration - Integration in Deutschland
SPD Frauen (AsF)am 24.11.2011 (AWO Moers, Brunostr.4).
Referentin Sibel Soylu-Kara (Ratsmitglied)
und selber betroffen, gab uns einen kleinen Einblick
in die Zuwanderungsgeschichte vor 50 Jahren.
Sie erzählte von Betroffenen die ihre Heimat
verlassen haben um in Deutschland einen Neuanfang
zu starten. Sie sprach von der Angst und Hoffnung die
sie empfanden und auch gleichzeitig Neugier auf das
neue Land, denn es war ja alles anders: die Sprache, Kultur, die Menschen selber.
Es gibt viele Gründe warum Menschen nach Deutschland einwandern wollten und wollen:
Deutschland ist ein freies, modernes und weltoffenes Land.
Die Gesellschaft ist geprägt durch einen Pluralismus von Lebensstilen und und die Vielfalt kultureller Prägungen.
In Deutschland gibt es die Religions- und Redefreiheit, bessere Jobs (Lebensqualität besser).
Für die Wirtschaft ist die Einwanderung wichtig. Es gibt viel Industrie, die Arbeiter braucht, speziell hier bei uns im Ruhrgebiet die Zu- oder Einwanderer waren froh gebraucht zu werden.
Trotzdem war es für sie sehr mühsam sich im Alltag und auf der Arbeitsstelle zurecht zu finden. Die Meisten wollten nur kurze Zeit bleiben und dann wieder in ihr Heimatland zurück kehren. Es verging Jahr um Jahr und damit wurde der Grundstein für ein Jahrzehnte langer Verbleib gelegt. Es wurden Familien gegründet, Eigentum erworben und so weiter. Das soziale Umfeld ist aufgebaut.
Die erste Generation ist alt geworden und schon Rentner.
Sibel Soylu-Kara stellt sich und uns die Frage:
Sind die Immigranten (Einwanderer) nun in diesem "unserem" Land, daß ihnen einst so fremd war, angekommen?
Die Anwesenden stellten viele Fragen und es wurde viel diskutiert und auch kleine Episoden zum Besten gegeben.
Es war eine interessante Veranstaltung, so die Vorsitzenden Ilse Niephaus.
Die Moerser SPD setzte wichtige politische Signale auf dem SPD Unterbezirksparteitag des Kreises Wesel
Das Hauptthema des SPD Parteitages des Kreises Wesel war „Gute Arbeit“, zu der auch Landesarbeitsminister Guntram Schneider ausführte. Die SPD Moers stellte zusammen mit dem Unterbezirksvorstand Kreis Wesel ihren Leitantrag der an den Parteivorstand und an die Bundestagsfraktion gerichtet war zur Diskussion. Die Forderungen der Sozialdemokraten, einen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Eingrenzung von Leiharbeit und Dauer und Umfang sowie gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag und kein Ersatz von Leiharbeitern in bestreikten Betrieben. Mark Rosendahl sagte hierzu: Unsere Aufgabe als SPD, ist es, guter Arbeit ihren Stellenwert und der Gesellschaft und Arbeit ihren Wert zurück zu geben. Arbeit ist der zentrale Schlüssel für die gesellschaftliche Teilhabe.“ Der Antrag der Moerser Sozialdemokraten wurde von den Delegierten einstimmig angenommen.Der Stadtverbandsvorsitzender Siegmund Ehrmann stelle auf dem Parteitag einen Moerser Antrag vor, der die demokratische Kontrolle privatrechtlicher organisierter Untenehmen der öffentlichen Hand sicherstellt. Mit einer Umsetzung des Antrags soll die Möglichkeit geschaffen werden auch bei Ausgliederungen von öffentlichen Aufgaben, diese öffentlich zu diskutieren. „Damit schafft man Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten, die laut jetziger Rechtslage in nicht öffentlichen Sitzungen diskutiert werden müssen. Der Souverän, der Bürger hat an Anrecht öffentlich Belange der Allgemeinheit zu erfahren. Ausgliederungen wie wir sie in Moers beschlossen haben sind grundsätzlich sinnvoll, aber die Öffentlichkeit muss breiter informiert werden und muss sich an dem Diskussionsprozess beteiligen können“, Ehrmann.
Ein weiterer Antrag, der aus den Reihen der Moerser SPD auf dem Parteitag eingebracht worden ist, behandelt den Logistikstandort Niederrhein und fordert von der Landesregierung und den Landesplanungsbehörden den Strukturwandel im Kreis Wesel zu fördern und positiv zu begleiten. Die Moerser SPD Ortsvereine fordern eine Entwicklung einer Regionalplanungsstrategie des Landes ein, die es ermöglicht, Flächen über den kleinräumigen Bedarf hinaus, im Landesinteresse zu entwickeln. Eine zeitnahe Entwicklung der Flächen in Kohlenhuck war, durch die Gewerbeflächenbedarfsberechnung des Regional-Verbandes-Ruhr (RVR) und der Entscheidung in Kamp Lintfort vorrangig eine Industriefläche zu entwickeln, fraglich. Die Forderung den Logistikstandort am Niederrhein zu stärken und damit zusätzlichen Industrieflächen zu schaffen, war den Delegierten so wichtig, dass alle diesem Antrag zustimmten! „Das alle Delegierten diesem Antrag zugestimmt haben ist ein wichtiges Signal. Die Sozialdemokratie in Kamp-Lintfort und in Moers lässt sich nicht auseinander bringen, sondern wir arbeiten gemeinsam an Lösungen und das freut mich“, so Ibrahim Yetim, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Moers.
Rheinkamper SPD-Frauen unterstützen Kinderakademie
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) der SPD Rheinkamp unterstützte dieses Projekt mit einer Spende von 400 €.
Die AsF-Vorsitzende Anne Mosebach übergab die Spende an Frank Liebert, Leiter des sci:jugendsozialzentrums in der Barbaraschule, und Uschi Pannes von der Initiative "WiM - Wir in Meerbeck". Mit der Spende konnten die Materialien für die Kulissen finanziert werden.
„Bericht aus Düsseldorf“
Ibrahim Yetim berichtete, dass der Ruf nach Neuwahlen abgeflacht sei, da die CDU mit den anderen Parteien z. Zt. keine Mehrheit bekommen würden. Die Landesregierung habe 520 Mio € für Kindertagesstätten ausgegeben und die Studiengebühren seien abgeschafft worden.
Die Landesregierung habe sich vorgenommen, dass Bildung zukünftig vollständig kostenlos sein soll, und zwar vom Kindergarten bis zum evtl. Hochschulabschluss. Hierzu
merkte Ibrahim Yetim an, dass es bei guter Schul- und Ausbildung weniger Straftaten von Jugendlichen geben würde. Das Land zahle für einen Jugendarrestplatz 50.000 €
und die Rückfallquote sei hoch. Weiter berichtete Ibrahim Yetim über das Gemeindefinanzierungsgesetz, Landespersonalvertretungsgesetz, Integrationsgesetz sowie über das Ladenschlussgesetz.
Über den Bericht aus Düsseldorf von Ibrahim Yetim wurde mit den Teilnehmern eingehend
diskutiert.
Da Ibrahim Yetim auch Ratsmitglied ist, wurde von den Teilnehmern auch die Frage nach den Vorgängen in Moers gestellt. Ibrahim Yetim stellte zunächst heraus, dass in den letzten 7 Jahren unter Bürgermeister Ballhaus neue Schulen, neue Kindergärten und neue Sporthallen
entstanden sind und für die Sicherheit und Ordnung wurden neue Feuerwehrgerätehäuser erstellt sowie Ausrüstung als Ersatz für veraltetes Material angeschafft. Damit wurde die Stadt Moers auf einen guten Stand gebracht. Nicht vergessen sollte man das neue Bildungszentrum
(Bücherei) sowie das neue Rathaus. Zu den Vorgängen um Bürgermeister Ballhaus schilderte I. Yetim den Sachstand nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes.
Als nach mehr als 2 Std. keine Fragen mehr aufkamen, haben sich die Besucher durch heftiges Tische klopfen bedankt. H.P. Heckmann, Vorsitzender der AG60plus, bedankte sich bei Ibrahim Yetim und wünschte den Teilnehmern einen guten Heimweg.
"Energie-Werkstatt 2011" - ein Kurzbericht
Der Vormittag wurde durch spezielle Wissens-Vorträge zum Thema „Energie“ gestaltet, begonnen mit Dr. Ralf Barthels (IG BCE), der über fossile Energien und deren ökonomische, ökologische und politische Bewertung referierte, gefolgt von Anja Reutlinger, die zur Atomkraft informierte. Nach einer kurzen Pause berichtete Bettina Koster über regenerative Energiequellen, Anja Reutlinger ergänzte dazu Speichermöglichkeiten von Energie und deren Übertragung über Stromnetze, Markus Lewitzki und Gabriele Gerber-Weichelt beschlossen den Vormittag mit der politische Gesetzgebung in Deutschland und Europa.
Nach einer kurzen Mittagspause berichtete Rolf Hempelmann (MdB) in einem Impuls-Vortag zur energiepolitischen Situation in Deutschland, Europa und Weltweit. Informationen vom Vormittag wurden aufgegriffen und noch einmal in den politischen Kontext eingeordnet.
Arbeitsgruppe Europa gegründet von interessierten Mitgliedern der drei Moerser Ortsvereine
Beim 1. Treffen im Haus Niederrhein referierte
Bürgermeister Norbert Ballhaus über die "gelebte Europa-Kultur in der Grafenstadt", wie es in einer Pressemitteilung heißt.
Europa könne man in Moers beispielsweise in den Comeniusprojekten an verschiedenen Schulen oder an Städtepartnerschaften erleben.
Beispiel:
Die Gründung und Existenz des beliebten Grafschafter Musenhofes sei mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union möglich geworden. "Europa" berühre mittlerweile fast alle Politikfelder, war man sich im neuen Arbeitskreis der SPD einig.
Deutschland wäre allein kein "Global Player" und könne ohne Partner nicht schlagkräftig agieren.
Welche Auswirkungen hat die Vergabeordnung ? Kommentierung des Gesetzes der Landesregierung NRW
Gut zwei Stunden diskutierten die Anwesenden über die Auswirkungen des von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Der Vorsitzende des DGB-Ortsverbandes Moers, Arnold Stecheisen, verteidigte die Sichtweise der Arbeitnehmer gegen die Kritik aus Wirtschaftsverbänden.
Die Teilnehmer stellten gemeinsam fest, dass die neuen Regelungen für die Stadt Moers keine übermäßige Belastung über die bewährte Vergabeordnung hinaus bedeuten, aber ein wichtiger Baustein für eine gerechtere Arbeitsmarktordnung sind.
Handwerksbetriebe und mittelständische Dienstleister können in einem Qualifizierungsverfahren ein Zertifikat erwerben und somit den befürchteten Bürokratieaufwand begrenzen.
Für die Zukunft ist zu wünschen, dass gleiche Vergabe- und Tarifrechte in ganz Europa Standard werden.
„Höchste Zuweisungen an die Kommunen in der Geschichte des Landes - 47,5 Millionen Euro für Moers im Jahr 2012!“
„Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten: ´Stadt und Land – Hand in Hand´“ erklärt Ibrahim Yetim. „Moers erhält vom Land Euro 2,2 Millionen Euro zur freien Verfügung, zusätzlich gibt es 2,9 Millionen Euro aus der Schulpauschale und 287.000 Euro für den Sportsektor.
Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest. Für 2012 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG eine Gesamtdotierung von 8,4 Mrd. Euro vor, mit der die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Dies wäre die höchste Zuweisung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Mittel steigt damit um 500 Mio. € und damit um 6,3% im Verhältnis zum Vorjahr.
„In Zeiten, in denen die Wirtschaftsprognosen nach unten korrigiert werden, ist dies eine beachtliche Kraftanstrengung der Rot-Grünen-Landesregierung. Mit den Zahlen aus Düsseldorf hat Moers jetzt Planungssicherheit für den eigenen Haushalt“ so Yetim.
„Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: die Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Seit der rot-grünen Landesregierung werden die Kommunen wieder voll an den Steuermehrreinnahmen des Landes beteiligt.“
Über die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz hinaus stelle das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen überschuldeten Kommunen nochmals 350 Millionen Euro zur Verfügung, um ihnen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen.
„Damit fließen rund 8,75 Mrd. Euro vom Land an die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Das ist eine Leistung die ihresgleichen sucht“, so der Sozialdemokrat.
Rat missbilligt fehlerhaftes Vorgehen des Bürgermeisters bei Auftragsvergaben
Moers. Mit den Stimmen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat der Rat der Stadt Moers am Donnerstag das von der Rechnungsprüfung festgestellte fehlerhafte Vorgehen von Bürgermeister Ballhaus bei Auftragsvergaben und der Zahlungsabwicklung missbilligt. Der Rat erwartet auch, dass die offensichtlich überhöhte Honorarzahlung an eine Rechtsanwaltskanzlei der Stadtkasse erstattet wird.Spende für Kindergarten Mattheck (MaJo-Kita): Ein Lichtblick in stressiger Baustellen-Zeit!
„Das ist für alle Beteiligten eine stressige Zeit, deshalb freuen wir uns sehr“, berichtet Maria Dorschel,
die stellvertretende Leiterin der Einrichtung.
Wir,die Arbeitsgemeinschaften der SPD:
Jusos, AfA, AsF, AG 60 plus aus Moers, Rheinkamp, Kapellen und der OV Kapellen haben ehrenamtlich beim Apfelfest in Kapellen an unserem Stand für Kaffee, Kuchen,
Würstchen mit Brötchen Spenden in Gesamthöhe von 500 Euro gesammelt.
„Das Geld kommt auch deshalb zum richtigen Zeitpunkt, weil wir nach der Sanierung einiges für die Kinder anschaffen müssen. Außerdem gestalten wir den Außenbereich noch individuell“, erläutert die Pädagogin.Voraussichtlich im Frühjahr sind die Arbeiten an der Kita Wilhelm-Müller-Straße beendet.
Unsere Entscheidung war genau richtig, als wir "MaJo-Kita" für unsere Spende aussuchten.
Der Arbeitsaufwand der AG`s hat sich also gelohnt so Acky Hassbargen und Ilse Niephaus.
Ibrahim Yetim und Wolfgang Roth: “Wir halten Wort – Semester startet ohne Studiengebühren und das Land springt ein“
„Moers erhält jährlich 723.000 Euro für das letzte Kindergartenjahr“
„Die rot-grüne Landesregierung hält Wort: Rückwirkend zum 1. August 2011 erhält Moers jetzt monatlich über 60.000 Euro, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen!“
SPD-Fraktion: Bericht der Rechnungsprüfung veröffentlichen
Moers. Die SPD-Fraktion wird sich in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Freitag dafür einsetzen, das Ergebnis des Prüfberichts zu den Auftragsvergaben an die Anwaltskanzler Dr. Stöber, Oehring, Vauth & Partner zu veröffentlichen. Dies kündigte Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann im Rahmen der Mitgliederversammlung des Ortsvereins Moers am Donnerstagabend an.Ehrenring der Stadt Moers für acht Ratsmitglieder
SPD-Fraktion: Weihnachtsmarkt an Marketing-GmbH übertragen
Technischer Beigeordneter: Kooperation für Lutz Hormes
Moers. Die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich für den Fachbereichsleiter Tiefbau und Verkehr der Stadt Moers als neuen Technischen Beigeordneten ausgesprochen. Der Nachfolger von Günter Wusthoff soll in der Ratssitzung am 19. Oktober für acht Jahre gewählt werden. Der Amtsantritt ist für den 1. März 2012 vorgesehen.Livestream vom Landesparteitag am 24. September 2011
Unter dem Motto "Verantwortung für NRW. Heute die Zukunft gestalten." steht am kommenden Samstag (24. September) der Landesparteitag der NRWSPD auf dem Programm.Für alle, die in Mülheim nicht dabei sind, wird der Landesparteitag LIVE von 10.00 bis 14.30 Uhr im Internet übertragen. Dazu einfach auf www.nrwspd.de gehen!
SPD Rheinkamp ehrt Jubilare: Bis zu 60 Jahre Mitgliedschaft
SPD-Fraktion: Grafen-Galerie darf an Verkehrsfragen nicht scheitern
SPD-Fraktion: Akteneinsicht liefert keine neuen Erkenntnisse
SPD-Fraktion: Mutige Entscheidung des Bürgermeisters
Besuch bei Ibrahim Yetim im Landtag - Aufschlussreiche Reise in die Politik
Nach ihrer Ankunft im Landtagsgebäude am Rheinufer erhielten die Gäste eine interessante Führung durch die Räumlichkeiten und ein schmackhaftes Frühstück als Stärkung. Dann konnten die Gäste von der Besuchertribüne aus über eine Stunde hinweg live eine Plenarsitzung verfolgen.
Anschließend ergab sich eine lebendige Diskussion zwischen den Besuchern und ihrem Gastgeber.
„Für uns war die Fahrt sehr aufschlussreich und interessant – man kann ja nicht jeden Tag die ganzen prominenten Politiker live beobachten, die man sonst nur aus Zeitung oder Fernsehen kennt“ so eine Seniorin.
„Demokratieverständnis ist extrem wichtig für unsere Gesellschaft. Ich freue mich, wenn ein Besuch im Landtag Menschen dabei hilft, sich noch mehr mit Politik und Demokratie auseinanderzusetzen. Wenn man live die Debatten und Gespräche im Parlament mitbekommt, nimmt man eine Menge mit“ freut sich Ibrahim Yetim.
„Kulturstadt Moers“ – bald Realität auf unseren Ortsschildern?
Wenn der Landtag im Herbst dem Gesetzesentwurf zustimmt, könnten in Zukunft Städte und Gemeinden auch in Nordrhein-Westfalen solche Bezeichnungen offiziell führen.
„Für die lokale Identität ist eine derartige Bezeichnung sinnvoll: Bürgerinnen und Bürger können sich mit der Stadt und ihrer Geschichte identifizieren, Gäste und Touristen finden sofort im Stadtnamen einen Hinweis auf positive Eigenschaften“ erklärt der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim.
„Davon könnte auch Moers profitieren – in Zukunft wäre ein amtlicher Name wie
zum Beispiel ‚Kulturstadt‘, ‚Hanns-Dieter-Hüsch-Stadt‘, oder auch ‚Festivalstadt‘ möglich“ findet Yetim.
„Sollte der Landtag diesem Entwurf zustimmen und der Rat der Stadt Moers eine Namensergänzung für unsere Stadt wünschen, dann sollte auf jeden Fall die Bevölkerung eingebunden werden“ so der Sozialdemokrat.
Rat der Stadt Moers beschließt Doppelhaushalt 2011/2012
SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann machte in seiner Haushaltsrede deutlich, dass sich derzeit sehr viele Städte in Nordrhein-Westfalen in einer schwierigen Haushaltslage befinden. Der massive Einfluss von äußeren Einflüssen nehme den Kommunalpolitikern aber nicht die Verantwortung.
"Die SPD wird keine Bücherei schließen"
in den Jahreshauptversammlungen der Ortsvereine habe ich umfassend über die Arbeit in der Ratsfraktion berichtet, deshalb werde ich mich heute kurz fassen und auf ein wenige zentrale Punkte konzentrieren.
Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht natürlich die schwierige Haushaltslage der Stadt Moers.
Ich will an dieser Stelle nicht der CDU ein weiteres Mal erklären, warum Moers und mehr als 130 weitere Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen sich derzeit im Nothaushalt befindet.
Unser Blick muss heute nach vorne gerichtet sein: Die entscheidende Frage lautet: „Wie können wir uns wieder größere finanzielle Handlungsspielräume erarbeiten?“ Dafür müssen wir einen Weg aus dem Nothaushalt und hin zu einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept beschreiten.
Martha Wagenknecht feiert 90. Geburtstag
Schwafheim glänzt 2011
SPD-Fraktion: Wichtiger Diskussionsbeitrag des Stadtsportverbandes
Moers. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers sieht es sehr positiv, dass sich der Stadtsportverband Moers jetzt intensiv in die Diskussion um die zukünftige Gestaltung des Bereiches Solimare einschaltet. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carmen Weist und Mark Rosendahl, betonen, dass „in der SPD die Kompetenzen des Stadtsportverbandes sehr geschätzt werden. Mit seinem umfassenden Papier, in dem insbesondere die Bedeutung einer Eishalle klar herausgearbeitet wird, leistet der Stadtsportverband einen wichtigen Diskussionsbeitrag.“Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat die Stärkung der Stadtteile und der Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur allerhöchste Priorität
im vergangenen Jahr hat sich die Haushaltslage vieler Kommunen in Deutschland stark zugespitzt. Allein in Nordrhein-Westfalen befinden sich derzeit mehr als 130 Städte und Gemeinden im Nothaushaltsrecht. Auch uns in Moers ist es nicht gelungen, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu beschließen.
Trotzdem haben wir Sozialdemokraten es gemeinsam mit unseren Partner im Rat, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, geschafft, die soziale und kulturelle Infrastruktur zu erhalten und die Stadtentwicklung an wichtigen Punkten voranzutreiben.
Beigeordneter Günter Wusthoff verabschiedet
