Pressemitteilung:

Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Bürgermeister Norbert Ballhaus sieht sich in diesen Tagen mit einem angestrebten Abwahlverfahren konfrontiert. Er hat sich dazu öffentlich klar positioniert. Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden, er wolle keinen Wahlkampf betreiben, sagt Norbert Ballhaus. Wir respektieren seinen Wunsch, möchten aber in diesem offenen Brief gerne unsere Meinung bekunden: Wir halten das beabsichtigte Abwahlverfahren im Blick auf die zugrunde liegenden Fakten für vollkommen überzogen und für nicht angemessen.

Kritisiert wird Norbert Ballhaus für Entscheidungen aus den Jahren 2007 und 2008. Darin ging es zum einen um die städtebauliche Entwicklung am Königlichen Hof und die über viele Jahre ungeklärte Situation des Sportzentrums Rheinkamp. In beiden, sehr komplexen Sachverhalten hatte er Bedarf an einer externen, von örtlichen Diskussionen unbeeinflussten rechtlichen Beratung. Sie sollte dabei helfen, bei unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Verwaltung die jeweils richtige Lösung zu finden.

Beide Gutachten vergab der Bürgermeister an eine große Krefelder Kanzlei, die dafür ein Gesamthonorar von 10.000 Euro in Rechnung stellte. Erst im Frühjahr 2011 erfuhren Norbert Ballhaus und wir, dass einer der Anwälte dieser Kanzlei eine Spende in Höhe von 1.000 Euro für den Bürgermeisterwahlkampf 2008 an den SPD-Unterbezirk überwies. Die Zweckbestimmung und die Weiterleitung der Spende war uns lange nicht bekannt. Und wir können auch nach eingehender Prüfung keinen Zusammenhang zwischen den Aufträgen und der Wahlkampfspende erkennen.

Die städtische Rechnungsprüfung hat inzwischen in einem ausführlichen Bericht festgestellt, dass die Vergabe der beiden Gutachten grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Gleichwohl hat der Bericht auch ergeben, dass der Bürgermeister handwerkliche Fehler gemacht hat. Diese Mängel hat Norbert Ballhaus zugegeben und bedauert. Der Rat hat ihn - auch auf Antrag der SPD-Fraktion - dafür gerügt.

Bei seiner Entscheidung, das Sportzentrum Rheinkamp zu schließen und abzureißen, hat Bürgermeister Norbert Ballhaus damals der Sicherheit den Vorrang gegeben. Im aktuellen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ist anschaulich dargestellt, wie festgefahren die Situation war. Fast 20 Jahre lang währte die Diskussion um bauliche und sicherheitstechnische Mängel, alles durch Gutachten belegt. Für Norbert Ballhaus gab es zu diesem Zeitpunkt kein Ermessen mehr. Er hat gehandelt, wie er es zuletzt für richtig hielt und dabei auch die öffentliche Debatte nicht gescheut. Die Ratsfraktionen, die jetzt die Abwahl wollen, haben die Unterlagen erst jetzt geprüft. Überzeugende Argumente, die gegen die damalige Entscheidung des Bürgermeisters stehen, haben sie nicht.

Ein Abwahlverfahren ist für besonders außergewöhnliche Situationen vorgesehen. Das Land NRW hat dieses Instrument im vergangenen Jahr geschaffen, um die Demokratie im Land zu stärken. Trauriger Anlass für dieses neue Gesetz war die Vernachlässigung der öffentlichen Sicherheit bei der Duisburger Love-Parade mit ihren schrecklichen Folgen. Wenn Politiker aktuell die beiden beabsichtigten Abwahlverfahren in Moers und Duisburg miteinander vergleichen und zu dem Urteil kommen, in Moers sei es gerechtfertigt, in Duisburg aber nicht, verschlägt uns das einfach nur den Atem. Wir meinen: Die Kritik am Bürgermeister in Moers ist mit den Geschehnissen in Duisburg nicht zu vergleichen.

Norbert Ballhaus hat seit seiner Wahl 2004 und seiner Wiederwahl 2009 zusammen mit Rat und Verwaltung in unserer Stadt sehr vieles bewegt. Denken Sie nur an die systematische Sanierung der Moerser Schulen, zahlreiche neue Sportanlagen, die Renovierung von Schloss, Musikschule und Martinstift und nicht zuletzt das neue Hanns-Dieter-Hüsch-Bildungszentrum und den Rathaus-Neubau. In unserer Stadt ist sichtbar und spürbar viel Gutes auf dem Weg. Und das merken und wissen auch viele auswärtige Besucher, die das lebens- und liebenswerte Moers schätzen.

Für uns steht fest: Die angestrebte Abwahl von Bürgermeister Norbert Ballhaus wäre angesichts der Fakten weder verhältnismäßig noch gerechtfertigt. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, Norbert Ballhaus weiterhin ihr Vertrauen zu schenken. Wir tun es nachdrücklich und stellen uns den kommenden Diskussionen. Gerne beantworten wir Ihre Fragen auch persönlich.

Moers, den 03. Februar 2012

Mit freundlichen Grüßen

Siegmund Ehrmann MdB
SPD Stadtverband Moers
Vorsitzender
siegmund.ehrmann@bundestag.de
Tel.: 02841/99 805 99

Karl-Heinz Reimann
SPD-Ratsfraktion Moers
Fraktionsvorsitzender
karl-heinz.reimann@moers.de
Tel.: 02841/201-210

Ibrahim Yetim MdL
SPD-Ortsverein Moers Vorsitzender
ibrahim.yetim@landtag-nrw.de
Tel.: 02841/929471

Mark Rosendahl
SPD- Ortsverein Rheinkamp Vorsitzender
MarkRosendahl@web.de
Tel.: 02841/76495

Gerd Hüsch
SPD-Ortsverein Kapellen Vorsitzender
Huesch-Moers@t-online.de
Tel.: 02841/64694


Dieser Erklärung schließen sich an:

Elke Talhorst,
Mitglied des Landtages NRW (1995 – 2010)

Christel Apostel
Stellvertretende Landrätin des Kreises Wesel (1984 – 1999)

Dr. Jürgen Schmude
Bundesminister a.D.,
Mitglied des Deutschen Bundestages(1969 – 1994)

Rudolf Apostel,
Mitglied des Landtages NRW (1980 -1995)

Wilhelm Brunswick,
Bürgermeister a.D. der Stadt Moers (1978 – 1999)

Hartmut Schulz,
Sparkassendirektor a.D.