Die Richtung stimmt – in der konkreten Umsetzung hakt es noch

Moers. „Der eingeschlagene Weg der Reform des Arbeitsmarktes ist richtig. Wir müssen den Arbeitslosen jetzt aber verstärkt Förderangebote machen, auch wenn die Organisation der Arbeitsgemeinschaften noch nicht perfekt ist.“ Diese Bilanz zieht Udo Glantschnig nach drei Monaten Hartz IV.

Der Chef der Essener Agentur für Arbeit war sich mit dieser Einschätzung in der Podiumsdiskussion in der Mensa der Anne-Frank-Gesamtschule am Donnerstag mit dem wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner einig, der ebenfalls Probleme bei der Umsetzung der Hartz IV-Gesetze feststellt: „In den Arbeitsgemeinschaften, die von den Agenturen für Arbeit und den Kommunalverwaltungen gebildet werden, ist genug Geld für Förderangebote vorhanden. Weil die Strukturen noch nicht überall funktionieren, wird dieses aber nur zu einem Teil abgerufen.“ Brandner rief die arbeitsmarktpolitischen Akteure auf, verstärkt bei den Arbeitsagenturen die Förderung der Bezieher von Arbeitslosengeld II anzumahnen.

Gastgeber dieser hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ waren die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Siegmund Ehrmann (Moers) und Bernd Scheelen (Krefeld). Siegmund Ehrmann, der den Abend auch moderierte, unterstrich, von welch hoher Bedeutung es ist, dass die Förderpraxis der Arbeitsgemeinschaften schnell das vom Gesetzgeber beschlossene Niveau erreicht.

Auf eine konkrete Auswirkung der derzeit sehr zurückhaltenden Förderpraxis machte Ralf Köpke, Vorsitzender des DGB Krefeld, aufmerksam: „Immer weniger Arbeitslosen wird eine Aus- oder Weiterbildung und somit eine Qualifizierung, die gute Voraussetzungen für den Weg zurück in den Arbeitsmarkt schafft, finanziert.“

Ein zentraler Diskussionspunkt in der Veranstaltung waren die Arbeitsgelegenheiten, in der öffentlichen Diskussion oft polemisch als 1-Euro-Jobs bezeichnet. Udo Glantschnig machte deutlich, dass es sich keineswegs um Arbeitsplätze handelt, sondern um Gemeinwohlarbeit, bei der die Heranführung von überwiegend Langzeitarbeitslosen an den Arbeitsprozess sowie die Betreuung und Qualifizierung im Vordergrund stehen. Karl-Heinz Theußen, Geschäftsführer des sci:moers, unterstützte diese positive Einschätzung: „Hier kann insbesondere jungen Menschen eine Alternative zum Nichtstun geboten werden.“ Einig waren sich alle Podiumsteilnehmer, dass sich insbesondere für Jugendliche unter 25 Jahren, soweit sie nicht direkt in Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden können, über die Gemeinwohlarbeit die Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich erhöhen.

Jochen Hochkamer, Geschäftsführer des DPWV Krefeld, wies auf die Bedeutung von guter Bildung für Kinder und Jugendliche als wichtiger Vorbeugung gegen spätere Arbeitslosigkeit hin. Arbeitslosen müsste auch durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen die Aufnahme von Arbeit erleichtert werden. Deshalb sei unter anderem ein bedarfsgerechtes Angebot von Kinderbetreuungsplätzen – auch für Kinder unter 3 Jahren – eine wichtige Voraussetzung, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Nach drei Stunden intensiver Diskussion auf dem Podium und mit dem Publikum hatte der Moerser SPD-Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann eine Reihe von Punkten gesammelt, die er in Berlin in den entsprechenden Gremien ansprechen will.

In seinem Schlusswort appellierte Siegmund Ehrmann an die lokalen Arbeitsmarktakteure und an alle Arbeitslosen aus seinem Wahlkreis, sich bei Problemen, die vor Ort bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze auftreten, an sein Wahlkreisbüro (Hopfenstraße 4, 47441 Moers, Telefon 02841/9980599) zu wenden: „Wenn Sie mir diese Fakten liefern, unterstützen Sie meine Arbeit in Berlin.“