Haushalt 2005 verabschiedet

SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann
SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann: "Bei wegweisenden Entscheidungen müssen die Menschen, die in Moers wohnen, einkaufen und arbeiten einbezogen werden."

Moers. Der Rat der Stadt Moers hat heute mit den Stimmen der Kooperationsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie mit den Stimmen der FBG und des sozialdemokratischen Bürgermeisters Norbert Ballhaus den Haushalt 2005 beschlossen. CDU und Offene Linke Liste/PDS lehnten den Haushalt ab.

Der Verwaltungshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von knapp 240 Millionen Euro und Einnahmen in Höhe von rund 204 Millionen Euro vor.
Mit dem gleichzeitig verabschiedeten Haushaltssicherungskonzept zeigt die Ratsmehrheit auf, wie mit Sparmaßnahmen bis zum Jahr 2009 wieder ein struktureller Ausgleich des Verwaltungshaushaltes erreicht wird.
Der Vermögenshaushalt sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils knapp 50 Millionen Euro vor.

Der neue SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann machte in seiner ersten Haushaltsrede deutlich, dass sich die im Rat kooperierenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu dem zwingenden Ziel bekennen, die finanzwirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Stadt Moers wieder herzustellen. Als Ursache für die derzeit desolate Finanzlage der Stadt nannte Reimann unter anderem fünf Jahre verfehlter Haushaltspolitik der CDU.

Karl-Heinz Reimann betonte, dass es den Kooperationsfraktionen gelungen sei, trotz der schwierigen Haushaltslage alle Einrichtungen im Sozial- und Jugendbereich in ihrer Substanz zu erhalten.

In Sachen Innenstadtentwicklung kündigte der SPD-Fraktionschef an, dass bei wegweisenden Entscheidungen über die Zukunft von Moers die Menschen, die in Moers wohnen, einkaufen und arbeiten einbezogen werden.

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Reimann im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

als die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor einem halben Jahr über eine Kooperation in der neuen Ratsperiode beraten haben, spielte die desolate Finanzlage unserer Stadt eine wichtige Rolle.

Wie Sie wissen, datiert das letzte genehmigte Haushaltssicherungskonzept bereits aus dem Jahr 2002, ist also schon drei Jahre alt. Das ist eine verdammt lange Zeit.
Das im Zuge der Haushaltsberatungen 2003 vom CDU-geführten Rat beschlossene Haushaltssicherungskonzept war für die Aufsichtsbehörde nicht mehr genehmigungsfähig.

Sicherlich haben viele Faktoren zu dieser sehr schwierigen Finanzlage der Stadt Moers beigetragen.
Fünf Jahre verfehlte Haushaltspolitik der CDU unter der Federführung ihres Bürgermeisters sind in diesem Zusammenhang nur ein Aspekt.
Die Kommunen hatten in den vergangenen Jahren auch neue Aufgaben zu übernehmen ohne das ihre finanzielle Ausstattung besser geworden wäre.
Bundesweit zurückgehende Steuereinnahmen in wirtschaftlich schweren Zeiten mit geringen Wachstumsraten sind ein anderer wichtiger Faktor.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

auch wenn es für uns als Kommunalpolitiker betrüblich ist:
Heute ist nicht der Zeitpunkt, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern von Moers versprechen können, alles wird besser und zwar sofort.
Deshalb haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrer Kooperationsvereinbarung aus dem vergangenen November als ersten und wichtigsten Punkt benannt, ich zitiere:
„Die Fraktionen bekennen sich zu dem zwingenden Ziel, die finanzwirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Stadt Moers wieder herzustellen.“
Das heißt:
Die Stadt Moers braucht ein Haushaltssicherungskonzept, dass von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden kann.
Erst auf dieser Basis lässt sich wieder ganz allmählich etwas jenseits der zwingend gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben gestalten.
Die Verwaltung hat uns Anfang Februar einen dicken Ordner mit dem Entwurf des Haushaltes 2005 auf den Tisch gelegt.
Wir haben das Zahlenwerk in den zurückliegenden knapp drei Monaten gründlich beraten und nun mit den zuletzt am vergangenen Mittwoch im Hauptausschuss beschlossenen Änderungsanträgen einen soliden Entwurf auf dem Tisch liegen, der einerseits ein Haushaltssicherungskonzept umfasst, das aufzeigt, wie wir unser aktuelles strukturelles Defizit im Verwaltungshaushalt von heute ca. 20 Millionen Euro bis zum Haushaltsjahr 2009 auf 0 Euro abbauen können, das aber auch deutlich macht, wie diese immensen Einsparungen ohne Kahlschlag im sozialen und kulturellen Bereich möglich sind.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Kooperationsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden deshalb dem Haushalt 2005, dem Investitionsprogramm 2006 bis 2008, dem Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2005 bis 2009 und dem Stellenplan zustimmen. Wir laden auch die CDU, die FBG und die Offene Linke Liste ein, den mit diesem Haushalt eingeschlagenen Kurs, der der Stadt Moers wieder finanzwirtschaftliche Handlungsfähigkeit bringen kann, zu unterstützen.

Wie wird es uns gelingen, die finanzwirtschaftliche Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen?
Grundsätzlich gibt es zwei Stellschrauben:
Einnahmen erhöhen und Ausgaben senken.
Bei den Einnahmen geht natürlich der Blick aller Bürgerinnen und Bürger sofort auf die Grundsteuer B und der Blick der Wirtschaft auf die Gewerbesteuer.
Wir werden dem Vorschlag des Kämmerers folgen und die Grundsteuer B von 390 auf 410 Punkte anheben, also um rund 5 Prozent.
Die Gewerbesteuer wird im Vergleich zu 2004 um 10 Punkte auf 460 Punkte angehoben, also um rund 2 Prozent.
Ich sage deutlich, das ist jetzt aber nicht der Politikern so gern unterstellte Griff in die Tasche anderer, die sich nicht wehren können, zu dem man neigt, wenn einem nichts mehr einfällt.
In den gemeinsamen Haushaltsberatungen der Kooperationsfraktionen gehörte dieser Punkt zu den meist diskutierten. Auch wenn es nur wenige Euro sind, die diese Erhöhung für Hausbesitzer oder Mieter bedeutet, in Zeiten, in denen die Privateinkommen stagnieren, hätten wir gerne auf die Grundsteuererhöhung verzichtet.
Gleiches gilt für die Anhebung der Gewerbesteuer, die eine Belastung für Einzelhandel, Handwerk und Industrie oder Dienstleister darstellt.
Warum haben wir uns doch zu diesem Schritt entschlossen?
Es geht nicht anders: Die Aufsichtsbehörde nennt die Anhebung als eine Vorbedingung dafür, dass unser Haushaltssicherungskonzept überhaupt genehmigt werden kann.

Gespart werden muss in den kommenden Jahren in allen Bereichen der Verwaltung.
So sieht das Haushaltssicherungskonzept bereits für das laufende Jahr Einsparungen bei den Sachkosten der Verwaltung um 500 000 € vor,
die Personalausgaben werden um 250 000 € zurückgefahren
und 300 000 € sollen durch Rationalisierungen und eine Überprüfung der Pflegestandards im Bereich der Servicebetriebe eingespart werden.

Auch die sechs im Rat vertretenen Fraktionen beteiligen sich an den Einsparungen:
Die Zuwendungen, die an die Fraktionen fließen, werden um 10 Prozent gekürzt.
Natürlich sehen Sie an der Summe von 3600 €, dass es hier nur um einen symbolischen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung gehen kann, denn eine gewisse finanzielle Ausstattung der Fraktionen ist unumgänglich.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

sehr schwer fällt uns Sozialdemokraten, Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich zu beschließen. Wir wissen, wie eng die Haushaltspläne vieler sozialer Verbände inzwischen geworden sind. Trotzdem haben wir uns entschlossen, auch aus dem Topf „Förderung der Wohlfahrtspflege“ einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.
Wie wir alle wissen, sind Gelder, die die Kommune an Wohlfahrtsverbände, interkulturelle Zentren, Arbeitslosenzentren oder Vereine wie Frauen helfen Frauen zahlt, wichtige Investitionen in die Sozialstruktur unseres Gemeinwesens.
In der Kooperation haben wir uns schließlich entschlossen, in diesem Jahr die Förderung der Wohlfahrtspflege um knapp 12 000 € zu reduzieren und in den folgenden drei Jahren jeweils um weitere 12 000 € zu kürzen.
Mit diesen sehr moderaten Einsparungen im Sozialbereich gelingt es uns, die Struktur der Vereine und Verbände zu erhalten.
Kein Angebot wird im Grundsatz gefährdet, alle Einrichtungen werden in ihrer Substanz erhalten.
Auch begrüßen wir die Zusage der Verwaltung im Sozialausschuss, das internationale Bürgerfest sicherzustellen.
Sozialpolitische Amokläufe, wie die der CDU, die dem Moerser Arbeitslosenzentrum seinen Zuschuss für die Beratungsstelle für Langzeitarbeitslose in Höhe von 7200 € komplett streichen wollte, wird es mit den Moerser Sozialdemokraten nicht geben.
Auch Ansinnen wie von den Freien Bürgern, in den kommenden fünf Jahren bei der Wohlfahrtpflege noch zusätzlich 70 000 € einzusparen, blenden die sozialpolitische Bedeutung dieser Einrichtungen völlig aus.
Herr Küster, was Sie vorschlagen ist sozialpolitischer Kahlschlag.
Aber Menschen sind lernfähig.

Positiv zu vermerken ist, dass wir in diesen finanzpolitisch schwierigen Zeiten Kürzungen im Jugendbereich völlig vermeiden konnten.
Die Spielhäuser werden weiterhin unterstützt.
Mit unserem Angebot an Kindertagesstätten können wir auch in Zukunft den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erfüllen.
Darauf können wir stolz sein.

Im Bereich der Grundschulen wird nach den Sommerferien in weiteren Schulen der offene Ganztag eingeführt. Mit der Entwicklung eines Sprachförderkonzeptes für die offenen Ganztagsschulen und flankierenden Maßnahmen für Kinder mit einem besonderen Betreuungsbedarf werden wir in diesen Bereichen auch die erforderliche pädagogische Qualität sicher stellen.
Die Grundschulen werden auch von einer Erhöhung des Schulbudgets profitieren.

In den Schulgebäuden setzen wir die Beseitigung von PCB und Brandschutzmängeln fort. Insgesamt fließen in diesem Jahr 3,7 Millionen Euro in Umbau und Sanierung.
Damit die Bauarbeiten kontinuierlich fortgesetzt werden können, haben wir für 2006 bereits Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro eingeplant.

Einen wichtigen Beitrag zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die insbesondere in Schulferienzeiten oft auf eine harte Probe gestellt wird, leisten wir mit einem erweiterten Angebot der Tummelferien.
In diesem Jahr wird die Zahl der Plätze erhöht und das verlässliche Angebot in den Morgen- und Nachmittagsstunden erweitert. Dies ist für viele Eltern eine organisatorische Erleichterung.

Auch der Zuschussbedarf im Sportbereich wird begrenzt werden müssen.
Hier ist inzwischen ein Umbau der Tennishalle am Solimare in eine Indoor-Soccer-Anlage beschlossen worden, früher sagte man wohl Hallenfußball. Mit diesem neuen Angebot pünktlich zur Fußballweltmeisterschaft reagieren wir auf aktuelle Trends in der Sportszene und werden, da für die Nutzung der Spielfelder eine Gebühr erhoben wird, auch die Einnahmen im Sportbereich steigern.

Die Zuschüsse für die Sportvereine bleiben auf dem bisherigen Stand, auch der Stadtsportverband hat sich für den Haushaltsentwurf im Sport ausgesprochen.

Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

sehr umstritten im vergangenen Jahr war der Kulturbereich.
Hier ist es uns gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern gelungen, wieder für Ruhe zu sorgen.
Wir haben die Musikschule auf einen Konsolidierungskurs gebracht, der nicht mehr die Existenz der ganzen Einrichtung gefährdet. Schülerinnen und Schüler sind wieder zur Musikschule zurückgekehrt, nachdem wir mit einer neuen Schulgeldordnung diese Traditionseinrichtung wieder bezahlbar gemacht haben.

Es ist uns gelungen, das Peschkenhaus, das zweitälteste Gebäude der Stadt, für eine kulturelle Nutzung zu erhalten, nachdem die CDU glücklicherweise erfolglos versucht hat, das Haus für 900 000 € zu verscherbeln. Dies ist nur ein kleiner Hinweis darauf, wie unseriös der CDU-Bürgermeister in den vergangenen fünf Jahren Haushaltspläne gestrickt hat.

Das Moers-Festival, ein kulturelles Highlight, dass den Bekanntheitsgrad der Stadt Moers in ganz Deutschland und im Ausland deutlich erhöht, ist mit der Gründung der Festival-GmbH auf eine neue organisatorische Basis gestellt worden. Wenn uns in diesem Jahr zu Pfingsten auch ein wenig Wehmut überkommen mag, weil das 34. Moers Festival das letzte unter der künstlerischen Leitung von Burkhard Hennen sein wird, so blicken wir doch mit großer Neugier auf 2006, wenn uns ein neuer künstlerischer Leiter oder eine neue künstlerische Leiterin ihr Programm präsentieren wird.

Fast genau so alt und zumindest in Theaterkreisen bundesweit hoch angesehen ist unser Schlosstheater, das für uns Sozialdemokraten ebenfalls ein unverzichtbarer Bestandteil der bunten Moerser Kulturszene ist.

Sicherlich muss auch im Kulturbereich immer wieder über Möglichkeiten nachgedacht werden, Strukturen effizienter zu gestalten und damit mittel- und langfristig zu Kostenreduzierungen zu gelangen. Dieser Prozess ist eingeleitet.
Schließungen wie sie die CDU in der vergangenen Wahlperiode mit zwei Stadtteilbüchereien durchgesetzt hat, wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Wir wissen um die Bedeutung des Standortfaktors Kultur, der bei Entscheidungen von Unternehmen über neue Standorte von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Jeder Euro, den wir in die Kultur investieren, ist somit auch ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Bei all unseren Sparbemühungen dürfen wir nämlich nie die Folgekosten aus den Augen verlieren. Das gilt selbstverständlich, wie ich bereits deutlich gemacht habe, ebenso für den Sozial- und Jugendbereich.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

in den vergangenen Wochen ist in politischen Gremien aber auch in der Bevölkerung schon viel über die künftige Innenstadtentwicklung diskutiert worden.
Hinter all diesen Gesprächen steht die Frage, wie machen wir Moers nach fünf Jahren Stillstand in Sachen Innenstadtentwicklung wieder zu einer attraktiven Stadt, in der wir gerne leben, wohnen, einkaufen und arbeiten.

Ein erstes wichtiges Projekt ist jetzt mit den Beschlüssen zur Bebauung am Südring auf den Weg gebracht worden. Hier werden stadtnah altengerechte Wohnungen entstehen. Ein desolater Schotterparkplatz wird hochwertiger Wohnbebauung weichen. Das diese Entscheidung in einer immer älter werdenden Gesellschaft genau die richtige ist, zeigt die hohe Nachfrage nach den Wohnungen bei der Wohnungsbau.

Der Moerser Bahnhof wird mit erheblichem finanziellen Kraftaufwand mit Unterstützung des Landes NRW von der Wohnungsbau Stadt Moers umgestaltet. Auch hier freuen wir uns, dass unsere Tochter, die städtische Wohnungsbau, diese wichtige Aufgabe für die Stadt übernimmt.

Die Fertigstellung des Anbaus an das Schloss wird von uns forciert. Das älteste Moerser Gebäude und Wahrzeichen der Stadt darf keine ewige Baustelle sein. Mit dem Anbau und der Sanierung des Altbaus bekommt das Museum erheblich bessere Bedingungen und kann seine Aufgabe als Zentrum für Kulturgeschichte der Grafschaft Moers besser erfüllen. Wir wollen die Stärken der Stadt Moers ausbauen, dazu gehören auch das Schloss und der Schlosspark.

Andere Entscheidungen liegen noch vor uns. Sei es die Zukunft der Rathäuser oder die Gestaltung des Königlichen Hofes um nur zwei Punkte zu nennen.

Auf Antrag der Kooperationsfraktionen hat der Rat gestern beschlossen, im Zuge der Beratungen über die Zukunft der Innenstadt auch die schon weit voran geschrittene Entwicklung eines Leitbildes zu Ende zu führen. Denn, welche Projekte verwirklicht werden sollen, können wir erst entscheiden, wenn wir einen Konsens darüber hergestellt haben, welche Funktionen unsere Innenstadt zukünftig wahrnehmen soll.

Und –
meine Damen und Herren,
der Konsens darf sich nicht auf diesen Raum beschränken.

Bei wegweisenden Entscheidungen über die Zukunft von Moers müssen auch die Bürgerinnen und Bürger, also die Menschen, die in Moers leben, wohnen, einkaufen und arbeiten, einbezogen werden.

Viele Aufgaben liegen also in den nächsten Wochen und Monaten vor uns.
Was sich verwirklichen lässt, hängt auch vom finanziellen Spielraum der Stadt ab.

Wir Sozialdemokraten werden dem Haushalt 2005 unsere Stimme geben, damit wir wieder die Chance auf ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept haben.
Denn: Nur wenn wir heute ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden, dass auch die Zustimmung der Aufsichtsbehörde findet, werden wir wieder die für eine positive Zukunftsentwicklung so wichtigen Handlungsspielräume zurückgewinnen.

Zum Schluss möchte ich im Namen der SPD-Fraktion dem Kämmerer sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die mit der Aufstellung des Haushaltsplanes befasst waren, herzlich danken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!