Landrat Dr. Müller diskutiert aktuelle Fragen mit Moerser Kooperationsfraktionen

Moers. Die neuen Arbeitsgemeinschaften der Kommunalverwaltungen und der Agentur für Arbeit, aktuelle Entwicklungen in Sachen NIAG sowie die finanzielle Situation der Kommunen im Kreisgebiet standen im Mittelpunkt eines Meinungsaustausches zwischen Landrat Dr. Ansgar Müller und den Moerser Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die eine Kooperation bilden.

Auf Einladung der drei Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Reimann (SPD), Maren Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) und Otto Laakmann (FDP) war Dr. Müller am Dienstag Gast in der gemeinsamen Sitzung der Kooperationsfraktionen.

Landrat Dr. Ansgar Müller machte deutlich, dass die Job-Center der Arbeitsgemeinschaften, die in Zukunft Anlaufstelle für die Empfänger von Arbeitslosengeld II sind, wie geplant im Sommer ihre Arbeit aufnehmen werden. Kreisweit sei von mehr als 17000 Bedarfsgemeinschaften auszugehen.

Die Übertragung der Mehrheit der NIAG-Anteile an Rhenus-Keolis ist, so Dr. Müller, ins Stocken geraten. Auf Wunsch von Rhenus-Keolis werden steuerrechtliche Fragen überprüft. Voraussichtlich wird nach Einschätzung von Landrat Dr. Ansgar Müller auch eine neue Beschlussfassung im Kreistag erforderlich.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Meinungsaustauschs war die finanzielle Situation des Stadt Moers. Der von den drei Kooperationsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Anfang Mai beschlossene Haushalt 2005 muss vom Kreis als Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Karl-Heinz Reimann und Otto Laakmann stellten nochmals die hohe Bedeutung eines genehmigten Haushaltes – nachdem die Stadt Moers in den vergangenen zwei Jahren ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept wirtschaften musste – heraus. Landrat Dr. Müller sagte eine konstruktive Prüfung der Moerser Zahlen zu, wies aber auf die hohen Anforderungen hin, die das Land an die Nachvollziehbarkeit und Belastbarkeit der Zahlen für einen Haushaltsausgleich stellt.