Moers. Die SPD-Fraktion wird in der Werksausschusssitzung am Donnerstag nicht für die von den Servicebetrieben vorgeschlagene Gebühr für die Anlieferung von Grünabfällen stimmen. SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann: "Erst wenn wir alle Wege der Entlastung von Eigenkompostierern aufgezeigt bekommen, können wir auch eine Entscheidung fällen."

Das Nordrhein-Westfälische Oberverwaltungsgericht hat im vergangenen Jahr entschieden, dass Menschen, die im eigenen Garten kompostieren, Kostenvorteile bei den Müllgebühren bekommen müssen. Die Servicebetriebe schlagen nun vor, für die Anlieferung von Grünabfällen am Jostenhof eine Gebühr zu erheben. Damit würden die Eigenkompostierer, bei denen erfahrungsgemäß weniger Grünschnitt anfalle, entlastet.

Für die SPD-Fraktion bedarf es vor einer Entscheidung einer sorgfältigen Diskussion. Die Moerser Genossen befürchten, dass eine Grünschnittgebühr zu einer vermehrten Entsorgung entsprechender Abfälle an den Straßenrändern führt. Auch drohe die Gefahr, dass einzelne Gartenbesitzer sich bei Entscheidungen zur Bepflanzung nicht mehr am ökologischen Wert von Gehölzen orientieren, sondern das anpflanzen, was am wenigsten Abfall verursacht.

Für Karl-Heinz Reimann kann die Erörterung des Themas am Donnerstag im Werksausschuss deshalb nur der Anfang eines Diskussionsprozesses sein.

Ebenfalls noch viele Fragen haben die Moerser Genossen zum Vorschlag der Servicebetriebe, die Containerstandorte für Altpapier aufzulösen. Reimann: "Das Ziel ist richtig, weil damit unsere Stadt ein kleines Stück sauberer wird.“

Vor der Schließung der Containerstandorte muss nach Ansicht der Moerser Sozialdemokraten aber sicher gestellt sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine praktikable Möglichkeit der Altpapierentsorgung haben. Die SPD-Fraktion fordert deshalb die Servicebetriebe auf, mit den Wohnungsbaugesellschaften, die für ihre Mieterinnen und Mieter keine blauen Tonnen vorhalten, Gespräche zu führen.

Die SPD hält es weiter für sinnvoll, dass mit einer Informationskampagne der Servicebetriebe möglichst alle Eigentümerinnen und Eigentümer von der Vorteilen der blauen Tonne überzeugt werden. Wenn eine flächendeckende Verbreitung der blauen Tonnen gewährleistet ist, können dann auch die Containerstandorte aufgelöst werden.

Gegenwärtig ist angedacht, die Containerstandorte zum 31. März 2006 aufzulösen. Eine Altpapierentsorgung wäre dann nur noch bei den Servicebetrieben am Jostenhof möglich.