Siegmund Ehrmann diskutiert Bundespolitik der SPD und Konsequenzen der Landtagswahl

Moers. Nach einem Grußwort des Moerser Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Claus Hagemann eröffnete Siegmund Ehrmann seinen Vortrag mit dem Wunsch, ein offenes Gespräch zu führen und gemeinsam mit den Anwesenden über Sorgen und Chancen hinsichtlich anstehender Neuwahlen, wie auch Erfahrungen aus den örtlichen Wahlkämpfen, zu debattieren.

Mit dem Ergebnis der letzten Landtagswahl setze sich ein Trend fort, der in NRW bereits 1985 eingesetzt habe, so Siegmund Ehrmann. Im Unterschied zu früheren Landtagswahlen sei der Wahlausgang im Mai 2005 jedoch unmittelbar negativ beeinflusst durch die öffentliche Wahrnehmung der Bundespolitik der SPD. Ferner habe die CDU, entgegen aller Erwartung und Erfahrung, einen beträchtlichen Anteil Nichtwähler für sich gewinnen können, während die SPD in absoluten Zahlen kaum Wähler verloren habe. Des Weiteren wies Siegmund Ehrmann auf die Dringlichkeit einer neuen Legitimation für die Bundesregierung hin. Die Reihe von Wahlniederlagen auf Landesebene habe zu einer Lähmung der Berliner SPD-Fraktion geführt.

Nicht nur die Unterlegenheit im Bundesrat, sondern nun auch die durch die NRW-Wahl verursachte Stimmenmehrheit der Opposition im Vermittlungsausschuss (14/8), mache eine selbstbewusste, reformorientierte Politik nahezu unmöglich. Nun gelte es in letzter Konsequenz eine (wenn auch nur symbolisch wirksame) Bestätigung für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit zu erlangen und eine von Merkel/Westerwelle gesteuerte, marktradikale Republik zu verhindern. Die SPD strebe an, das europäische Sozialstaatsmodell langfristig zu erhalten und eine Balance zwischen Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit zu garantieren.

In diesem Zusammenhang machte Siegmund Ehrmann sehr deutlich, dass es definitiv keine Alternative zu einer Europäischen Union mit einheitlicher Verfassung gebe. Außerdem wurden Wissenschafts-, Forschungs- und Bildungspolitik als die zentralen Themen für den Wahlkampf präsentiert.

Im Folgenden erörterte Siegmund Ehrmann gemeinsam mit den anwesenden Genossinnen und Genossen die positiven und negativen Aspekte des Wirkens der SPD, wobei das Problem zunehmender Armut, hohe Staatsausgaben, ein unzureichendes Wirtschaftswachstum und die alternde Gesellschaft als grundsätzliche Herausforderungen für eine moderne Politik in Deutschland betrachtet wurden. Zu den wichtigen positiven Ergebnissen der Regierungspolitik zählte Siegmund Ehrmann die Erziehungs- und Betreuungszuschüsse, die nunmehr zwei Millionen Bafög-Empfänger, den um acht Milliarden € aufgestockten Forschungsetat, die Standhaftigkeit in der Irakfrage, die erzielten Überschüsse im Gesundheitssystem und eine zukunftsgerechte Energiepolitik. Bezüglich der Kohleförderung ist die Stadt Moers durch Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und FDP direkt betroffen. Eine konservative Bundesregierung würde dieses Problem weiter verschärfen, so Siegmund Ehrmann.

Die schlechte praktische Umsetzung, insbesondere der Arbeitsmarktreformen, stand im Mittelpunkt der Kritik. Beim "Fordern und Fördern" sei Letzteres deutlich zu kurz gekommen.

Seitens anwesender Mitglieder und Wahlkämpfer wurde außerdem auf die mangelnde Verhältnismäßigkeit zwischen Agrar- und Bergbausubventionen hingewiesen. Eine eindeutige und klare Position der Bundesregierung zu diesem Thema wurde gefordert. Zudem wurde die Angst vieler Bürger vor der raschen EU-Osterweiterung als zentrale Erfahrung aus den letzten Wahlkämpfen genannt. Schließlich sahen viele Genossen das Vertrauen der Wähler in die SPD als arbeitnehmerfreundliche Partei schwinden.

Daraufhin machte der Moerser Bundestagsabgeordnete deutlich, auf welche Politik sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einstellen müssen, sofern die Union die Macht erlangt. Abgeleitet aus dem sogenannten 10-Punkte-Programm der CDU nannte Siegmund Ehrmann die Senkung der Eingangslöhne um zehn Prozent, die Aushöhlung von Kündigungsschutz und Flächentarifverträgen sowie eine bundesweite Einführung von Studiengebühren.