Traumergebnis für den Bundestagsabgeordneten Siegmund Ehrmann: Mit 131 von 133 abgegebenen Stimmen (98,5 Prozent) wählten ihn die Delegierten der Wahlkreiskonferenz am Dienstag in der Krefelder Gesamtschule Kaiserplatz zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 115 (Krefeld-Nord, Moers, Neukirchen-Vluyn). Der 53-jährige hatte bei der Bundestagswahl 2002 den Wahlkreis direkt gewonnen. Jochen Dieckmann, designierter Landesvorsitzender der SPD, gratulierte den Genossinnen und Genossen aus Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn zu ihrer Wahl: „Ihr seid zu beneiden um diesen Kandidaten.“
In seiner Vorstellungsrede erinnerte Siegmund Ehrmann, der sich in den vergangenen drei Jahren in Berlin besonders in der Innen- und Kulturpolitik einen guten Namen gemacht hat, daran, dass es ihm gemeinsam mit seinen Kollegen aus den Nachbarwahlkreisen, Bernd Scheelen und Ulrich Krüger, gelungen ist, wichtige Verkehrsprojekte, insbesondere den Ausbau der A 57, der jetzt in die entscheidende Planungsphase gehe, voranzubringen. Daneben, so Siegmund Ehrmann weiter, sind auch erhebliche Bundesmittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und Forschungsmittel in Millionenhöhe in den Wahlkreis geflossen.
Den von einigen Medien erweckten Eindruck, die SPD habe bundespolitisch in den vergangenen Jahren nichts getan, widerlegte Siegmund Ehrmann mit Fakten. Als Beispiele nannte der SPD-Bundestagsabgeordnete unter anderem:
·„Wir haben uns den Herausforderungen des demografischen Wandels, der Überschuldung, der Überlastung der Sozialsysteme in Folge der Deutschen Einheit und der Globalisierung gestellt.
·Wir haben die deutsche Außenpolitik neu ausgerichtet, indem wir mehr internationale Verantwortung übernommen haben, ohne unverantwortliche Abenteuer einzugehen (Irak).
·Wir haben Bildung, Forschung, Wissenschaft und Entwicklung voran gebracht.
·Wir haben Familien, Frauen und Kinder gestärkt.
·Wir haben Studenten mehr finanzielle Sicherheit gegeben.“
Mit Blick auf das Geleistete rief Siegmund Ehrmann alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und einen engagierten Wahlkampf zu führen.
Drei Gründe nannte Siegmund Ehrmann, die es rechtfertigen, der SPD bei der kommenden Bundestagswahl das Vertrauen das zu schenken:
1.Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung unserer Volkswirtschaft fördern, zugleich aber für ein hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit eintreten.
2.Wir gewährleisten die innere und äußere Sicherheit des Zusammenlebens, zugleich aber auch die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen.
3.Wir suchen die nachhaltige Balance zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Belangen.
Jochen Dieckmann, der auf dem Landesparteitag in Bochum am 9. Juni für den Landesvorsitz des SPD kandidieren wird, appellierte an die Delegierten in Krefeld, den Schwung aus dem Landtagswahlkampf in den wohl nun beginnenden Bundestagswahlkampf mitzunehmen. Mit Stolz könnten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen auf 39 Jahre SPD-geführter Landesregierungen zurück blicken.
Die Entscheidung für Neuwahlen im Bund in diesem Herbst nannte Jochen Dieckmann richtig: „Wir wollen eine Erneuerung der Legitimation für die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung.“ Diese lasse sich nur über Neuwahlen erreichen.
Jochen Dieckmann sieht die Bundesrepublik jetzt vor einer Richtungsentscheidung:
Die SPD wird gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kämpfen, weil diese die Lasten auf die Konsumenten verlagern würde.
Die SPD wird für eine Gewerbesteuer eintreten, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen erhöht.
Die SPD wird sich für eine solidarische Krankenversicherung einsetzen, wie sie im Modell einer Bürgerversicherung vorgesehen ist.