Moers. Die von der CDU/FDP-Landesregierung geplante Aufhebung der Grundschulbezirksgrenzen wird von der SPD-Fraktion klar abgelehnt: "Hier wird den Kommunen jede Möglichkeit genommen, ausgleichen zu wirken," so Fraktionschef Karl-Heinz Reimann am Donnerstagabend in einem Gespräch mit Pressevertretern.
Wie es mit den Rathäusern weiter gehen soll, wollen die Moerser Sozialdemokraten erst entscheiden, wenn alle Informationen auf dem Tisch liegen. Voraussichtlich wird dies zur Jahreswende der Fall sein.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Reimann und seine beiden Stellvertreter Carmen Weist und Mark Rosendahl machten gegenüber der Presse deutlich, dass derzeit verschiedene Varianten der Rathauszukunft im Gespräch sind. Neben der Sanierung der teilweise in erschreckend schlechtem Zustand befindlichen bestehenden Rathäuser wird über einen Umzug – nach Umbau und Erweiterung – in das ehemalige Hortenhaus oder über einen Neubau, möglicherweise im Bereich Mühlenstraße, diskutiert. Nach den Sommerferien will der Rat der Stadt ein Institut damit beauftragen zu prüfen, zu welchen Kosten sich die verschiedenen Varianten realisieren lassen.
Karl-Heinz Reimann stellt klar, dass eine Entscheidung der SPD-Fraktion erst erfolgen kann, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Besonderes Gewicht für die Entscheidung der Fraktion wird dabei die Meinung der Bürgerinnen und Bürger haben. Mark Rosendahl, Planungsexperte der Fraktion, betonte die Bedeutung der Entscheidung für die Stadtentwicklung. Neben den reinen Bau- oder Renovierungskosten müssten auch die voraussichtlichen Betriebskosten der nächsten Jahre und die Möglichkeiten der Verkehrsanbindung des Standortes berücksichtigt werden.
Sehr positiv ist die von der SPD initiierte Entwicklung der Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen zu beurteilten. Nachdem im vergangenen Schuljahr bereits an den ersten Standorten Ganztagsgruppen mit der Arbeit begonnen haben, werden jetzt Schritt für Schritt auch die übrigen Grundschulen im Stadtgebiet einbezogen.
Sorge bereitet der SPD-Fraktion die Absicht der Landesregierung, die Grundschulbezirksgrenzen abzuschaffen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carmen Weist befürchtet, dass sich als Folge an einigen Grundschulen noch stärker als schon bisher Kinder aus sozial benachteiligten Familien und aus Migrantenfamilien konzentrieren. Dabei sei gerade die Mischung von höchst unterschiedlichen Kindern in den Klassen eine gute Grundlage sozialen Lernens.
Im Kulturbereich hat die seit den Kommunalwahlen im September im Rat bestehende Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bereits zahlreiche Erfolge zu verzeichnen: Die Musikschule ist nach der Änderung der Schulgeldordnung wieder auf einen erfolgreichen Kurs zurückgekehrt, das Peschkenhaus konnte als kulturelles Zentrum erhalten werden und mit den Neubesetzung der Positionen des künstlerischen Leiters des Moers Festivals und des VHS-Leiters wurde in diesen Bereichen die Grundlage für eine weitere erfolgreiche Arbeit geschaffen.
