Ein Stück Generationengerechtigkeit

Moers. Der Veranstaltungsraum der AWO-Begegnungsstätte in der Bonifatiusstraße war bis zum letzen Platz besetzt. Rund 80 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der AG 60 plus im SPD-Ortsverein Moers zur Diskussion mit dem Rentenexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild, am 18. August. Mit dem Alterseinkünftegesetz wollte die Bundesregierung „reinen Tisch“ machen, so Horst Schild, und einen verfassungsrechtlich gewünschten Zustand herbeiführen, der für mehr Generationengerechtigkeit sorgt. Der hohe Zuspruch zu der Informations- und Diskussionsveranstaltung ist in weiten Teilen mit der großen Verunsicherung und dem hohen Informationsbedarf bei diesem Thema zu erklären.

Bei den regelmäßigen Treffen der AG 60 plus mit dem Bundestagsabgeordneten Siggi Ehrmann wurde bereits vor einigen Monaten ein Beratungs- und Informationsbedarf bezüglich der Rentenbesteuerung formuliert. Mit Horst Schild konnte Siggi Ehrmann einen Mandatskollegen gewinnen, der nicht nur als Finanzexperte gilt, sondern zudem als Berichterstatter der SPD zum Alterseinkünftegesetz der Experte in Sachen Rentenbesteuerung ist.

Im März 2002 hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung eine Frist zur Neuregelung der Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gesetzt. Bis zum 1. Januar 2005 war eine Regelung zu treffen, die dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerecht wird. Horst Schild erläuterte Vorteile der Umstellung von der bislang vorgelagerten Besteuerung auf eine nachgelagerte Besteuerung: „In der Erwerbsphase haben die Beitragszahler mehr Luft, um sich auch um eine private Altersversorgung zu kümmern, im Alter ist dann, wegen der vergleichsweise geringen Einkünfte, die Steuerbelastung ebenfalls gering.“

Da diese Regelung insgesamt zu erheblichen Einbußen bei der Einkommenssteuer führen wird, hat die Bundesregierung eine schrittweise Einführung über einen Zeitraum von 20 Jahren festgelegt. „Wir brauchen damit fast zwei Generationen um den verfassungsrechtlich gewünschten Zustand zu erreichen,“ erklärte der erfahrene Politiker. Die Befürchtung, dass es zu einer doppelten Besteuerung kommen könnte, ist nach Auskunft des Experten nicht gerechtfertigt: Nach dem Gesetz darf es keine Doppelbesteuerung geben.

Für Horst Schild steht außer Frage, dass das Alterseinkünftegesetz mehr soziale Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit bringt. Davon ausgehend, dass die Menschen, die heute zwischen 30 und 40 Jahre alt sind, Renteneinbußen im Vergleich zu heute um bis zu 20 Prozent haben werden, ist es notwendig, dieser Generation eine Chance zu geben, sich zusätzlich privat absichern zu können. Um die Sorge von Renteneinbußen der jetzigen Rentnergeneration zu zerstreuen zitierte Horst Schild die Verfassungsrichterin Jutta Limbach mit den Worten: „Dieses Urteil führt nicht dazu, dass ein Mensch mit einem durchschnittlichen Renteneinkommen etwas weggenommen bekommt.“

Trotz des komplizierten und umfassenden Themas war es möglich, die Gründe für die Einführung des Alterseinkünftegesetzes darzulegen und die wesentlichen Argumente und Inhalte des Gesetzes zu erläutern. Mit einem Video der Moerser Rückblicke bedankte sich Siggi Ehrmann bei seinem Mandatskollegen: „Ich habe Horst Schild in Berlin als einen äußerst seriösen, erfahrenen und sachkundigen Mandatskollegen kennen gelernt. Diese Veranstaltung hat Klärung in eine komplizierte Materie gebracht.“ Die Rückmeldung etlicher Besucherinnen und Besucher der Diskussionsveranstaltung bestätigte die Einschätzung des Moerser Bundestagsabgeordneten.