Moers. Zu einer großen Koalition gibt es derzeit keine Alternative. Das machte Siegmund Ehrmann in der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Moers deutlich. Wichtig sei in dieser Konstellation, dass die SPD dafür sorge, das die neue Regierung den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft fördert.

Bevor Siegmund Ehrmann, der am 18. September 2005 wie vor drei Jahren mit klarem Vorsprung das Direktmandat im Wahlkreis 115 holte, einen Ausblick auf die Koalitionsverhandlungen gab, dankte er zunächst den im Haus Engeln versammelten Genossinnen und Genossen für ihren außerordentlich engagierten Wahlkampf. Gerade kurz nach dem Landtagswahlkampf sei dieser hohe Einsatz keineswegs eine Selbstverständlichkeit gewesen.

Für Siegmund Ehrmann hat die Bundestagswahl bei aller Unübersichtlichkeit doch ein ganz klares Ergebnis: "Die Wählerinnen und Wähler lehnen eine neoliberale Ausrichtung deutscher Politik, wie sie CDU und FDP im Wahlkampf vertreten haben, klar ab."

Welche Koalitionen sind nun möglich? Nach den Diskussionen der letzten anderthalb Wochen sieht Siegmund Ehrmann keine Alternative zu einer großen Koalition aus SPD und CDU/CSU, obwohl auch hier genau geprüft werden müsse "ob die Zusammenarbeit mit der CDU genügend Substanz haben kann." Die von Siegmund Ehrmann nach Vorliegen des Wahlergebnisses favorisierte Ampel-Lösung steht nicht mehr zu Diskussion, weil die FDP schon die Einladung zu Sondierungsgesprächen brüsk zurückgewiesen hat. Eine Koalition von SPD, Bündnisgrünen und Linkspartei stand schon vor der Wahl am 18. September überhaupt nicht zur Debatte, weil die Linkspartei nicht bereit ist, den von Rot-Grün beschrittenen Weg der Reformpolitik mitzugehen. Die schwarze Ampel aus CDU/CSU, FDP und Bündnisgrünen steht nach den klaren Absagen sowohl von CSU als auch der Bündnisgrünen nicht zur Diskussion.

Welche Aufgaben könnte eine große Koalition aus SPD und CDU/CSU erfolgreich angehen? Für Siegmund Ehrmann kann Grundlage der Regierungspolitik einer großen Koalition nur der mit der Agenda 2010 erfolgreich eingeleitete Reformprozess sein. Der SPD wird in dieser Konstellation die Rolle zufallen, so Siegmund Ehrmann vor den Genossinnen und Genossen im Haus Engeln, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt zu rücken. Wichtige Aufgabenfelder könnten zunächst die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bundesebene und Bundesländern sein, die Steuerpolitik, die Gesundheitspolitik und die Arbeitsmarktpolitik. Hier sei insbesondere über die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und die Organisation der Job-Center zu reden.

Der Unterbezirksvorsitzende Michael Heidinger machte in seiner kurzen Rede deutlich, dass die Menschen vor der SPD erwarten, dass sie in der neuen Bundesregierung für eine Weiterentwicklung der Agenda 2010 sorgen wird.

In der anschließenden Diskussion wies der ehemalige Bundesminister Jürgen Schmude darauf hin, dass in einer großen Koalition viel Unangenehmes auf die Sozialdemokraten zukommen wird. In einem einstimmig verabschiedeten Antrag an SPD-Bundestagsfraktion und Parteivorstand appellieren die Moerser Genossinnen und Genossen, sich in den Koalitionsverhandlungen für soziale Gerechtigkeit und gegen Sozialabbau zu engagieren.