Moers hat wieder ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept

Moers. Mit großer Mehrheit hat der Rat einen von der Aufsichtsbehörde formulierten Ergänzungsbeschluss gefasst und damit die Auflagen des Landrates für die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2005 bis 2008 beschlossen.

SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann unterstrich in seiner Rede den Konsolidierungwillen der neuen Ratsmehrheit, nachdem es der alten CDU-geführten Mehrheit vor der Kommunalwahl im vergangenen Herbst nicht mehr gelungen war, der Aufsichtsbehörde ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.

Karl-Heinz Reimann machte deutlich, dass jetzt der Zeitpunkt sei festzulegen, "in welchen Bereich wir in Zukunft Schwerpunkte setzen wollen und damit auch Geld ausgeben und in welchen Bereichen wir in Zukunft kürzer treten werden, da wir uns nicht alles leisten können."

Die Rede im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Vor einem Jahr ist die neue Kooperation im Rat der Stadt Moers aus Sozialdemokraten, Bündnisgrünen und Freidemokraten mit dem Ziel angetreten, die finanzwirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Stadt Moers wieder herzustellen.

In meiner Haushaltsrede am 4. Mai habe ich in diesem Saal formuliert, ich zitiere:
„Die Stadt Moers braucht ein Haushaltssicherungskonzept, dass von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden kann.
Erst auf dieser Basis lässt sich wieder ganz allmählich etwas jenseits der zwingend gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben gestalten.“

Die Kooperationsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben mit Unterstützung der FBG-Fraktion im Mai einen Haushalt mit Haushaltssicherungskonzept beschlossen, der der Prüfung der Aufsichtsbehörde standgehalten hat.
Darauf können wir stolz sein, denn der SPD ist es im Bündnis mit Grünen und FDP gelungen, die Stadt wieder auf den Kurs zu mehr finanzwirtschaftlicher Handlungsfähigkeit zurückzuführen.

Auch die Nein-Sager vom Mai aus den Reihen von CDU und PDS laden wir ein, gemeinsam mit uns nach vorne zu schauen und den Weg der Haushaltskonsolidierung zu beschreiten.

Am 4. Oktober hat der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde das vom Rat mehrheitlich beschlossene Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2005 bis 2008 genehmigt.
Der Landrat macht diese Genehmigung davon abhängig, dass der Rat einen Ergänzungsbeschluss fasst, der unter anderem im Personalbereich, bei den freiwilligen Leistungen und bei den Investitionen unseren Handlungsrahmen stark begrenzt.

Die Auflagen sind nicht angenehm, aber nachdem die CDU unter Federführung ihres Bürgermeisters in der vergangenen Wahlperiode den städtischen Haushalt so gründlich vor die Wand gefahren hat, dass im Jahre 2003 selbst für die damals in Wesel als Landrätin amtierenden CDU-Parteifreundin das Moerser Zahlenwerk nicht genehmigungsfähig war und die Stadt die engen Fesseln des Nothaushaltsrechts zu spüren bekommen hat, erhalten wir selbst mit diesen harten Auflagen wieder etwas Handlungsspielraum in den Rat zurück.

Die SPD-Fraktion wird deshalb heute dem Ergänzungsbeschluss zustimmen und damit Ja sagen zur Haushaltskonsolidierung.
Der Weg wird nicht immer einfach sein, er ist aber alternativlos, wenn wir uns nicht dauerhaft in Nothaushaltsrecht aufhalten wollen.

Im Hauptausschuss haben wir an die Verwaltung verschiedene Fragen zur Verfügung des Landrates gestellt. Hier ging es darum, den Handlungsspielraum unter den Bedingungen der Auflagen auszuloten.
Denn, uns das sagen wir hier auch ganz klar:

Eine Zustimmung zu den Auflagen darf nicht bedeuten, dass wir eine Kindertagesstättengruppe schließen müssen, weil eine Erzieherin geht.

Eine Zustimmung zu den Auflagen darf nicht bedeuten, dass die Feuerwehr nicht mehr einsatzfähig ist.

Eine Zustimmung zu den Auflagen darf nicht bedeuten, dass es keine Tummelferien mehr gibt, weil Honorarkräfte nicht mehr eingestellt werden dürfen.

Wie uns der Bürgermeister in seinem Ihnen allen vorliegenden Antwortschreiben vom 14. November mitteilt, werden in Einzelfällen Ausnahmen zum Beispiel von der Wiederbesetzungssperre möglich sein, wenn die Zielgrößen des Haushaltssicherungskonzeptes eingehalten werden und der Konsolidierungswille des Rates deutlich erkennbar ist.

Meine Damen und Herren,

wenn wir heute den Ergänzungsbeschluss fassen, werden wir damit unseren Konsolidierungswillen, den wir bereits mit dem Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes im Mai gezeigt haben, unterstreichen.

Wir können uns aber nicht nach der Abstimmung zurücklehnen: Jetzt müssen wir das Zahlenwerk in konkreten Beschlüssen mit Leben erfüllen.
Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt gibt uns auch einige Hinweise, wo Ansatzpunkte liegen könnten.

Das heißt aber nicht, dass wir dieses Werk einfach als Handlungsanleitung nehmen können. An einigen Stellen sind die angegebenen Zahlen sicherlich fragwürdig. Und ein reiner Vergleich von Aufgaben und Kosten zwischen verschiedenen Kommunen sagt auch nur wenig aus.

Wir in Moers müssen festlegen, in welchen Bereich wir in Zukunft Schwerpunkte setzen wollen und damit auch Geld ausgeben und in welchen Bereichen wir in Zukunft kürzer treten werden, da wir uns nicht alles leisten können.

Kurz gesagt: Die Stadt Moers braucht ein Leitbild, in dem der Rat – möglichst einvernehmlich – festlegt, was die Identität der Stadt Moers ausmacht. Auf dieser Basis lässt sich intelligent die Zukunft der Stadt Moers auch in Zeiten knapper Kassen planen.

Lassen Sie uns also heute mit breiter Mehrheit den Ergänzungsbeschluss fassen, daran wird die Aufsichtsbehörde ablesen, welche Fraktionen es mit der Haushaltskonsolidierung in Moers ernst meinen.
Der Weg bis zu einem ausgeglichenen Haushalt wird noch lang und hart werden.

Heute können wir zufrieden auf das Erreichte blicken: Die Stadt Moers hat durch die gemeinsame Kraftanstrengung unseres Bürgermeisters Norbert Ballhaus, unseres Kämmerers Wolfgang Thoenes mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wieder ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept.
Damit sind wir noch lange nicht am Ziel, wir haben aber eine erste – und ich glaube es war die höchste – Hürde überwunden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit"