„Abwägungsprozesse erfordern breite Bürgerbeteiligung“

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende MdB Siegmund Ehrmann hat sich heute in die Debatte um einen möglichen Rathausneubau eingeschaltet. Ehrmann betont, dass alle Abwägungsprozesse eine breite Bürgerbeteiligung erfordern. Dem SPD-Stadtverband will er die Einsetzung einer Expertengruppe empfehlen.

Die Stellungnahme von MdB Siegmund Ehrmann im Wortlaut:

Ohne die Details der dem „Arbeitskreis Rathaus“ vorgelegten Untersuchungsergebnisse zu kennen, ist zu begrüßen, dass Bürgermeister Ballhaus offenbar qualifizierte Grundlagen für die notwendigerweise zu treffende Entscheidung veranlasst hat.

Hiermit werden offenkundig erhebliche Investitionen zu tätigen sein.

Bevor über diese Investitionen befunden wird, müssen allerdings breiter angelegte Abwägungsprozesse vorausgehen, die andere zwingende Handlungsfelder einbeziehen.

Dies betrifft insbesondere

a) die Eckpunkte der Haushaltskonsolidierung (Aufgabenkritik) und damit verbunden der Personalentwicklung als maßgeblicher Größe für einen künftigen Büroflächenbedarf der Stadtverwaltung.

b) die Einbettung einer Standortentscheidung in das Konzept der Innenstadtentwicklung (Masterplan) mit den Detailaspekten
– Entwicklung des Königlichen Hofes und des Südringes,
– Standort des Löschzuges I (Innenstadt) der Feuerwehr,
– Perspektiven des Hallenbades Moers,
– Standorte Horten und ehemaliges Hafthaus

c) die Entwicklung des Sportzentrums Rheinkamp

d) die weitere Sanierung der Schulgebäude und anderer öffentlicher Gebäude und den damit verbundenen Finanzbedarf.

Diese Abwägungsprozesse erfordern eine breite Bürgerbeteiligung.

Um die Entscheidung über die anzustrebenden Ziele und ihre Prioritäten vorzubereiten, werde ich dem Stadtverbandsvorstand für die Sitzung am 01. Februar 2006 vorschlagen, eine Expertengruppe aus SPD-Ratsfraktion und Stadtverband einzurichten, die den Auftrag hat, im Vorfeld der Bürgerbeteiligung und diese begleitend ein „Integriertes Handlungskonzept Moers 2009“ zu erarbeiten und sodann in die öffentliche Debatte einzuführen.