2006 – das Jahr der Weichenstellungen

Moers. Zukunft der Schulen, bessere Aufgabenverteilungen im „Konzern Stadt Moers“, Zukunft der Innenstadt, bürgerfreundliche Rathäuser, neue Wege im Kultur- und Sportbereich. Vielfältig sind die Themen, die derzeit in der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers diskutiert werden. Für Karl-Heinz Reimann, Vorsitzenden der größten Fraktion im Rat, und seine beiden Stellvertreter Carmen Weist und Mark Rosendahl steht fest, dass diese – heute zum Teil noch sehr offen geführten – Diskussionsprozesse in den kommenden Monaten zu Entscheidungen führen müssen, Entscheidungen, die für die Entwicklung von Moers zu einer attraktiven, lebendigen, zukunftsfähigen und bürgerfreundlichen Stadt von hoher Bedeutung sind.

„Wichtig ist“, so Fraktionschef Karl-Heinz Reimann am Donnerstag in einem Gespräch mit Vertretern der Moerser Presse, „dass wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern im Rat, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie unserem Bürgermeister Norbert Ballhaus zu tragfähigen Lösungen kommen.“

Grundlage wird dabei das Leitbild für die Stadt Moers sein. Bereits im vergangenen Jahr hat der Rat der Stadt einstimmig die Einleitung eines Leitbildprozesses beschlossen. Das Büro Heinze und Partner, dass bereits im Stadtmarketingprozess federführend war, wird diesen Prozess moderieren.

Die Moerser Sozialdemokraten wünschen sich, dass sich auch die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Debatten einschalten, denn, so ergänzt der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mark Rosendahl, „Kommunalpolitik ist immer Politik für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Insbesondere so zentrale Entscheidungen wie die über die Zukunft der Innenstadt können deshalb nur im engen Dialog zwischen Ratsfraktionen und der übrigen Bevölkerung entschieden werden.“

Dass nicht alles Wünschenswerte realisierbar sein wird, macht die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Carmen Weist deutlich: „Bei allen Diskussionen müssen wir unser Ziel der stetigen Haushaltskonsolidierung im Blick behalten. Gemeinsam mit unseren Partnern Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist es der SPD im vergangenen Jahr gelungen, wieder ein von der Aufsichtsbehörde genehmigtes Haushaltssicherungskonzept zu verabschieden.“ Nachdem Moers in Zeiten des CDU-dominierten Rates bis 2004 ohne genehmigten Haushalt leben musste, ist dies ein großer finanzpolitischer Erfolg der neuen Kooperation, der nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.

Im Schulbereich wird Moers in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen stehen. In vielen Schulen stehen noch Sanierungen und Brandschutzmaßnahmen an und für den Ausbau der Grundschulen zu Offenen Ganztagsschulen (OGATA) bedarf es neuer Räumlichkeiten. Bereits im Dezember haben die Moerser Sozialdemokraten gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern im Rat einen Antrag eingebracht, zu prüfen, ob das Modell der Stadt Koblenz auf Moers übertragbar ist. Dort hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft vertraglich die Aufgabe Schulsanierung übernommen. Die Wohnungsbaugesellschaft erhält für ihre Arbeit einen vertraglich festgelegten jährlichen Betrag. „Ist das Modell auf Moers übertragbar, bekommen wir ein Stück mehr Planungssicherheit für den städtischen Haushalt und die Koblenzer Erfahrungen lassen auch Einspareffekte erwarten“, fasst Fraktionschef Karl-Heinz Reimann die finanzpolitischen Vorteile zusammen. Für die Sozialdemokraten sind moderne Schulen eine zentrale Grundlage für die Zukunft der Kinder und der gesamten Gesellschaft. Deshalb hat dieser Komplex in der Fraktion auch höchste Priorität.

Ein zweites wichtiges Themenfeld, in dem die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihren Partnern im Rat kurzfristig zu Entscheidungen kommen will, ist die Optimierung der Zusammenarbeit und die Neuverteilung der Aufgaben im gesamten kommunalen Verbund der Stadt Moers. Karl-Heinz Reimann ist sich mit seinen beiden Stellvertretern Carmen Weist und Mark Rosendahl einig, dass hier Optimierungen zu Synergieeffekten und damit auch zu Einsparungen im städtischen Haushalt führen werden. Gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Prüfauftrag im Dezember in der Rat eingebracht. Danach soll eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Verwaltung und Vertretern der städtischen Töchter alle Optimierungspotentiale zeitnah aufzeigen. Noch vor der Sommerpause sollen Beschlüsse gefasst werden.

Wichtige Weichenstellungen müssen in diesem Jahr auch im Kultur- und Sportbereich erfolgen. So wird derzeit mit externer Beratung ein Kulturentwicklungskonzept erarbeitet. Beschlussreife Vorlagen erwartet Carmen Weist hier im Sommer. Ebenfalls intensiv wird über Ideen der Umgestaltung des sanierungsbedürftigen Freibades Rheinkamp in naturnahe Badeteiche diskutiert. Mark Rosendahl geht davon aus, dass bis zum Sommer Klarheit über die Machbarkeit des derzeit diskutierten Konzeptes und Szenarien der Umsetzung besteht. Fraktionschef Karl-Heinz Reimann betont in diesem Zusammenhang, dass die Bademöglichkeit im Freibad Rheinkamp im Sommer auf jeden Fall gegeben sein muss.

Nicht nur in der SPD-Ratsfraktion, auch in der Bevölkerung wird derzeit die Frage der Innenstadtentwicklung und die Zukunft der Rathäuser intensiv diskutiert. Nachdem die Gutachter gegenüber dem Arbeitskreis Rathaus in der vergangenen Woche erste Ergebnisse präsentiert haben, wird der Themenkomplex am 8. Februar im Hauptausschuss umfassend öffentlich diskutiert. Für Fraktionschef Karl-Heinz Reimann steht beim Thema Zukunft der Rathäuser die Finanzlage der Stadt ganz klar im Vordergrund: „Wenn die Zahlen zeigen, dass eine Sanierung der bestehenden Gebäude etwa 10 Millionen Euro teurer kommt als ein Neubau, brauchen wir bei unserer Haushaltslage über eine Sanierung aller Gebäude nicht mehr diskutieren.“ Klar ist für Reimann, dass die Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf optimale Verwaltungsarbeit haben. Deshalb ist man auch verpflichtet, für optimale Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Rathaus zu sorgen – und an denen fehlt es derzeit in vielen Bereichen der Verwaltungsgebäude.

Einen Standort für einen aufgrund der derzeitigen Datenlage wahrscheinlichen Neubau will die SPD-Fraktion nicht favorisieren. „Bevor wir hier zu einer Position gelangen können, müssen konkrete Vergleichsrechnungen vorliegen. Natürlich ist auch die Bürgerbeteiligung abzuwarten, die von Bürgermeister Norbert Ballhaus im Frühjahr vorgesehen ist.“ Fest steht für die Moerser Sozialdemokraten aber, dass die Stadtverwaltung in der Innenstadt angesiedelt bleiben muss. Eine Entscheidung erscheint nach dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Zeitplan im Sommer möglich.

Im Zusammenhang mit einer Standortentscheidung für das Rathaus will die SPD auch die eng damit zusammenhängende Diskussion über die weitere Innenstadtentwicklung vorantreiben. „Wir haben mit den Ideen des Bundes Deutscher Baumeister und der Stadtverwaltung zwei interessante Konzepte auf dem Tisch liegen, aus denen sich im Diskussionsprozess der nächsten Monate ein Zukunftskonzept für die Innenstadt erarbeiten lässt“, macht Mark Rosendahl deutlich. Da bei dieser Entscheidung wichtige Weichen für die Stadtentwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte getroffen werden, wollen die Moerser Sozialdemokraten für eine möglichst breite Mehrheit in Rat und Bürgerschaft werben. Sorgen um den Bestand an Parkplätzen hält Rosendahl für unbegründet: „Wir haben in Moers derzeit keine Parkplatznot. Wenn am Kastellplatz, im Bereich Mühlenstraße oder am Neuen Wall Parkplätze verschwinden, werden wir im Gegenzug für Ersatz sorgen. Neue Parkhäuser sind wichtiger Bestandteil der diskutierten Innenstadtkonzepte.“ Eine weitere Entlastung wird es bei der Parkplatzsuche bereits in den kommenden Monaten mit der Installation des neuen Parkleitsystems geben, das derzeit mit dem Bau von Schrankenanlagen an den großen Parkplätzen vorbereitet wird. Dann werden Anzeigetafeln die Autofahrerinnen und Autofahrer direkt zu freien Parkplätzen geleiten und den Parksuchverkehr deutlich einschränken.