Moers. „Es ist bedauerlich, dass Politiker von FBG und CDU sich mit Diffamierungen aus der so wichtigen Diskussion um die Zukunft von Moers davonstehlen.“ Klare Worte findet SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann zu den Anwürfen von Claus Peter Küster (FBG) und Klaus Rudatsch (CDU), wie sie der lokalen Presse vom 21. Januar zu entnehmen sind. Dort hatten die beiden Kommunalpolitiker völlig abwegige Behauptungen über die Politik der SPD-Fraktion, ihres planungspolitischen Sprechers Mark Rosendahl und der mit der SPD kooperierenden Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgestellt und diese dann kritisiert.

Karl-Heinz Reimann stellt zum Thema Einzelhandel im Bahnhofsumfeld klar: „Die SPD-Fraktion hat das Ansinnen der Bahnentwicklungsgesellschaft (BEG) und eines Investors, ein großes Einzelhandelsgeschäft im Lebensmittelbereich am Bahnhof zu bauen, ernst genommen und die Verwaltung mit der weiteren Prüfung beauftragt. Dazu gehörte die Aufstellung eines Bebauungsplanes, um der Ernsthaftigkeit Ausdruck zu verleihen. Das Gebiet ist nicht bereits umgewidmet, sondern steht am Anfang des Planungsvorgangs. Im Rahmen der Prüfung ist ein Einzelhandelsgutachten für das ganze Stadtgebiet in Auftrag gegeben worden, das insbesondere auch Aussagen zur Verträglichkeit des Vorhabens am Bahnhof machen sollte.“
Das Gutachten zum Bahnhofsbereich wurde vom Grundstückseigentümer, der BEG, übernommen und bildet einen Teil des weiter zu bearbeitenden Gutachtens für die ganze Stadt.
„Wer jetzt behauptet“, so Karl-Heinz Reimann weiter, „die SPD oder ihr planungspolitischer Sprecher Mark Rosendahl habe sich für ein Warenhaus oder einen Supermarkt im Bahnhofsumfeld ausgesprochen, sagt schlicht die Unwahrheit. In gebührender Ruhe und Sachlichkeit werden nun die Konsequenzen aus dem Gutachten gezogen. CDU und FBG wollten die Investition ohne ernsthafte Prüfung ablehnen. Jetzt haben wir eine fundierte Grundlage für die Entscheidung. Nach Empfehlung des Gutachtens und der Verwaltung kommt eine Einzelhandelsansiedlung nicht zu Stande.“

Die unqualifizierten persönlichen Angriffe auf den Ausschussvorsitzenden Mark Rosendahl durch die Herren Küster (FBG) und Rudatsch (CDU) weist der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Reimann zurück: „Die beleidigende Behauptung von Rudatsch, Mark Rosendahl sei eine „Marionette“ des Technischen Beigeordneten, darf einem Politiker einer sich als christlich bezeichnenden Partei nicht unterlaufen.“

„Im Übrigen“, ergänzt der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt Mark Rosendahl (SPD), „betrachte ich die Verwaltung als Partner und nicht als Befehlsempfänger oder Gegner. Diese Haltung unterscheidet uns von der CDU. Ich bemühe mich um Transparenz und Vertrauen. Insofern hat Herr Rudatsch Recht, dass er mich nicht für Geheimabsprachen gegen die Verwaltung missbrauchen kann.“

SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann ruft die Fraktionen von FBG und CDU auf, in den Wettstreit um die besseren Argumente einzutreten. „Es mag zwar für die CDU schmerzhaft gewesen sein, für fünf Jahre Stillstand in Sachen Stadtentwicklung von den Wählerinnen und Wählern im Herbst 2004 die Quittung erhalten zu haben. Jetzt, wo die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die wichtigen Themen anpackt, sollten sich aber auch die Oppositionsparteien FBG und CDU ihrer Verantwortung für die Stadt erinnern und sich sachlich an den Diskussionen beteiligen. Ich hoffe“, so Reimann abschließend, „dass die diffamierenden Angriffe von Küster und Rudatsch auf Fraktionen oder einzelne Ratsmitglieder eine Ausnahme bleiben und sich die Fraktionen von FBG und CDU klar von den in der Presse vom 21. Januar nachzulesenden Äußerungen distanzieren.“