Jahresbericht 2005 des Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Reimann

Liebe Genossinnen und Genossen,
nach der Kommunalwahl im Herbst 2004 haben wir mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine Kooperation gebildet. Mein Bericht aus der Fraktion ist deshalb auch ein Bericht über das erste volle Jahr der Zusammenarbeit mit Grünen und FDP im Rat.

Die Bilanz fällt sehr positiv aus: Wir arbeiten in der Kooperation sehr harmonisch und erfolgreich zusammen. In gemeinsamen Sitzungen der gesamten Fraktionen und in zahlreichen Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden diskutieren wir über die selbstverständlich vorhandenen unterschiedlichen Einschätzungen zu verschiedenen Sachfragen. Bisher ist es uns in allen Fällen gelungen, gemeinsam zu Lösungen zu kommen, die für alle drei Kooperationspartner tragfähig sind. Natürlich sind die Ergebnisse dann nicht mehr 100 Prozent SPD. Daran höre ich manches Mal Kritik. Aber die Wählerinnen und Wähler haben uns nun einmal nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet und deshalb können wir im Rat nur Mehrheiten erzielen, wenn wir mit unseren Partner im Dialog eine gemeinsame Linie finden.

Der erste wichtige Meilenstein war die gemeinsame Verabschiedung des Haushaltes 2005. Wie ihr wisst, ist es der SPD-Fraktion gemeinsam mit ihren Partnern im Rat gelungen, wieder einen Haushalt mit einem Haushaltssicherungskonzept zu verabschieden, dass für die Aufsichtsbehörde in Wesel genehmigungsfähig ist. Auf diesen Erfolg können wir aufbauen. Er verschafft uns wieder ein wenig mehr Bewegungsfreiheit.

In der öffentlichen Diskussion hat im vergangenen Jahr die Rathausdebatte vieles überdeckt, seit unser Bürgermeister Norbert Ballhaus im Rat am 02. Februar 2005 ein Modell für die Umgestaltung des Horten-Hauses in ein Verwaltungsgebäude hat vorstellen lassen.
In dieser Sitzung haben wir aber auch gemeinsam mit unseren Partnern das Zukunftskonzept für die Moerser Musikschule beschlossen, nachdem die CDU vor der Kommunalwahl schon den Sarg für diese insbesondere für Kinder und Jugendliche sehr wichtige Kultureinrichtung gezimmert hatte.
Wenn wir im Kulturbereich bleiben: Auch das Peschkenhaus, dass die CDU verhökern wollte, konnten wir für das kulturelle Leben in unserer Stadt retten. Die Bürgerstiftung und die Bürgeraktiengesellschaft sind inzwischen auf einem guten gemeinsamen Weg. Hier zeigt sich, wie wichtig bürgerschaftliches Engagement in Zeiten knapper finanzieller Möglichkeiten der Stadt ist.
Nicht nur für das kulturelle Leben in unserer Stadt sondern auch für unser Bild in der bundesweiten Öffentlichkeit von hoher Bedeutung ist das Moers Festival. Hier ist es dem von Carmen Weist geleiteten Aufsichtsrat der neuen Festival-GmbH gelungen, mit Rainer Michalke einen neuen künstlerischen Leiter auszuwählen, der unserem Festival eine neue Ausrichtung und neuen Schwung geben wird.

Im Bereich Jugend und Soziales ist für den Bereich Mattheck/Josefviertel mit der Aufnahme in das Stadterneuerungsprogramm „Soziale Stadt“ die Grundlage für eine positive Entwicklung des Wohnviertels in den kommenden Jahren gelegt.
Gegen heftigen Widerstand aus der CDU ist es uns mit unseren Partnern gelungen, die Förderung der für das harmonische Zusammenleben mit den Migranten in unserer Stadt so wichtigen interkulturellen Zentren zu sichern. Wir haben des Bestand von IKM in Meerbeck und Internationalem Zentrum der AWO in Repelen gesichert und den Bunten Tisch in Scherpenberg, dort wird wie wir alle wissen sehr viel ehrenamtliche Arbeit geleistet, neu in die Förderung aufnehmen können.

Im Schulbereich sorgen wir gemeinsam mit unseren Partnern dafür, dass die baulichen Voraussetzungen für den Umbau der Grundschulen in offene Ganztagsschulen geschaffen werden. Und aktuell in der Dezemberratssitzung haben wir mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Antrag eingebracht, zu prüfen, wie sich die Schulsanierungen auf einen neue Basis stellen lassen. In Koblenz ist die Aufgabe zu einem festen jährlichen Preis an die dortige Wohnungsbau übertragen worden, ein Modell, das wir uns auch für Moers vorstellen können.

Ein zentraler Punkt unserer Beratungen im Jahr 2005 war natürlich die Innenstadtentwicklung. Hier gibt es zwei Konzepte, eins von der Stadtverwaltung und eins vom Bund Deutscher Baumeister. In vielen Diskussionen, ob in Ausschusssitzungen oder in Workshops sind die Vor- und Nachteile der Ansätze und insbesondere die Möglichkeiten, beide Konzepte zu einem gemeinsamen zu vereinen, besprochen worden. Hier werden wir aber erst im Verlaufe des Jahres 2006 zu konkreten Entscheidungen kommen.

Wenn wir schon im Baubereich sind, lasst mich noch drei Punkte anfügen:
Für den Marktplatz in Repelen haben wir nach langer Diskussion eine Ausbauplanung beschlossen, mit der wohl alle gut werden leben können.
Bahnhof und Bahnhofsumfeld werden endlich neu gestaltet und wir haben das Projekt des altengerechten Wohnens am Südring weit vorangetrieben.

Diese Liste der wichtigen Themen unserer Fraktionsarbeit im Jahr 2005 ist nicht abschließend, gibt aber einen Einblick in die Bereiche, mit denen wir uns beschäftigt haben.
Vor uns liegen jetzt neue wichtige Aufgaben: Der Haushalt 2006 ist in den nächsten Wochen und Monaten zu beraten. Hier werden wir unter Beweis stellen müssen, dass wir die Einsparwege, die im genehmigten Haushaltssicherungskonzept aufgezeigt sind, auch erfolgreich beschreiten. Die Verwaltung befindet sich in einem Reformprozess, den wir als Politik aufmerksam und lenkend begleiten müssen und natürlich müssen wir über die Frage entscheiden, wie es mit den Verwaltungsgebäude weitergeht: Sanierung, Neubau oder eine Kombination aus beidem sind hier die Optionen.
Es gibt also auch in 2006 viel für die Fraktion zu tun. Unterstützt von den drei Ortsvereinen unserer Partei sowie dem Stadtverband werden wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern auch weiterhin zu guten Entscheidungen für Moers und die hier lebenden Menschen kommen.