Moers. Am 4.10.2004 verabschiedete der Landtag das Jugendfördergesetz, in dem die Förderung der Jugendarbeit im Landesjugendplan auf 96 Mio. Euro jährlich ab dem Jahr 2006 bis zum Jahre 2010 verbindlich festgeschrieben wurde. Im Rahmen dieser Beschlussfassung forderten die Fraktionen von CDU und FDP bereits ab dem Jahr 2005 die Summe von 96 Mio. Euro im Landesjugendplan einzustellen.
Nach den auch vor Ort sehr kritisch gesehenen vorgenommenen Kürzungen bedeutete dieser Beschluss für die freien Träger der Jugendarbeit und auch für die öffentlichen Träger vor Ort eine verbindliche planerische Sicherheit für ihre Arbeit in den Kommunen. Nur mit der Perspektive, ab dem Jahre 2006 finanziell wieder in den alten Stand versetzt zu werden, haben viele Verbände und Einrichtungen die Phase der Kürzungen durch eigene Anstrengungen und Einsparungen überstanden. Eine Festschreibung der Kürzung werden viele Angebote und Einrichtungen im Land nicht überleben. Auf dem Spiel steht die bewährte vielfältige Struktur der Jugendförderung in NRW. Die Landesregierung begeht eindeutig Wortbruch. Die, die heute kürzen, haben sich noch im Jahre 2004 eindeutig hinter die damalige erfolgreiche Volksinitiative gestellt. Die Jugendförderung in NRW stellt ein unverzichtbares Element der Jugendhilfe, sowohl in präventiver Hinsicht als auch aus bildungspolitischer Sicht, dar. Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Kommunen in NRW, auch hier in Moers, kann nicht erwartet werden, dass entstehende Finanzierungslöcher vor Ort gestopft werden können. Angebote stehen vor dem Aus.
Aber die Kürzungen gehen noch weiter. Im Entwurf des Landeshaushalts sollen in zentralen Bereichen, wie der Förderung der Tagesstätten für Kinder oder bei Beratungsstellen erhebliche Einsparungen vorgenommen werden, die den Bestand der Einrichtungen in ihrer Grundsubstanz gefährden oder aber die finanzielle Verantwortung auf die Kommunen und die Eltern abwälzen. Dies kann so nicht hingenommen werden. Das Land NRW muss seiner Verantwortung weiterhin im bestehenden Umfang nachkommen. Nur so lässt sich die bewährte Struktur und die bewährte Zusammenarbeit zwischen freien und dem öffentlichen Träger vor Ort aufrecht erhalten. Nicht zuletzt steht auch die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit der Politik auf dem Spiel. Deshalb unterstützt die Moerser SPD-Fraktion die beiden Volksinitiativen und ruft die Moerser Bürgerinnen und Bürger zur Unterschrift auf.