Deutliche Mehrheit für Haushalt 2006

SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann
SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann: "Eine Zeit wichtiger Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt Moers liegt direkt vor uns."

Moers. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FBG hat der Rat der Stadt Moers am Mittwoch den Haushalt 2006 beschlossen. CDU und Offene Linke Liste lehnten das Zahlenwerk ab.
SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann betonte in seiner Haushaltsrede, zum klaren Kurs der Haushaltskonsolidierung gebe es keine Alternative, wenn die Stadt ihre Handlungsspielräume für eine positive Zukunftsentwicklung von Moers vergrößern wolle. Dabei behalte die SPD immer die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick.

Die Haushaltsrede im Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir heute Nachmittag den Haushalt 2006 verabschieden, haben wir die zweite große Etappe auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückgelegt.

Mit einem strukturellen Fehlbedarf von geplanten knapp 14 Millionen Euro erreichen wir das Ziel, dass wir uns im Haushaltssicherungskonzept 2005 gesetzt haben. Diese Zahl macht aber auch deutlich, dass der vor uns liegende Weg noch lang ist und nicht immer einfach zu beschreiten sein wird.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, die Handlungsspielräume für eine positive Zukunftsentwicklung unserer Stadt Moers zu vergrößern. Deshalb gibt es für uns auch keine sinnvolle Alternative zum klaren Kurs der Haushaltskonsolidierung.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick:
Als wir im Herbst 2004 gemeinsam mit unseren Partnern Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine Kooperation im Rat der Stadt gebildet haben, standen wir vor einem Scherbenhaufen. Was hatten uns der abgewählte CDU-Bürgermeister und die von der CDU geführte Ratsmehrheit hinterlassen: Der letzte genehmigte Haushaltsplan war fast drei Jahre alt. Seit 2003 stand Moers unter Nothaushaltsrecht.

In dieser schwierigen Situation ist es uns gelungen, im Jahr 2005 wieder einen Haushalt mit einem Haushaltssicherungskonzept zu beschließen, der der Prüfung der Finanzaufsicht standgehalten hat. Das war ein erster wichtiger Erfolg auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung.

Nach der Kommunalwahl 2004 mussten wir Kooperationsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP uns zunächst als Reparatur-Betrieb für verfehlte CDU-Politik bewähren. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an die am Abgrund stehende Musikschule oder das Peschkenhaus. In den vergangenen Monaten haben wir nun gemeinsam mit unserem Bürgermeister Norbert Ballhaus wichtige Zukunftsthemen für Moers angepackt.

Lassen Sie mich an einigen Beispielen deutlich machen, wie wir vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Lage unsere Stadt zukunftsfähig machen. Damit zeigen wir, dass Haushaltskonsolidierung etwas anderes ist, als Ruinen schaffen.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Bildung ist die Grundlage für die Zukunft unserer Kinder und damit für die Zukunft des ganzen Landes. Deshalb werden wir konsequent die Sanierung und Modernisierung unserer Schulgebäude weiter vorantreiben.
Andere Kommunalpolitiker beschäftigen sich mit der Frage, welche Schule nach Hanns Dieter Hüsch benannt werden soll. Lebte unsere Ehrenbürger noch, hätte er sicherlich seine helle Freunde daran, dass ihn plötzlich solche Menschen als ehrenwert erkennen, die in den vergangenen Jahrzehnten einen so großen Bogen um sein Werk gemacht haben, dass sie noch nicht mal seinen Namen richtig schreiben können.

Wieder andere, in Düsseldorf, mühen sich, dafür zu sorgen, dass die soziale Trennung von Kindern unterschiedlicher Herkunft nicht erst mit Übergang in die weiterführenden Schulen einsetzt. Mit der Aufhebung der Grundschulbezirke werden wir die sozialer Trennung in die Grundschulen verlagern. Zu welchen Folgen so eine Politik im Extremfall führt, sehen wir derzeit anschaulich in Berlin.

Wir in Moers stellen auch in den kommenden Jahren Sanierung und Modernisierung unserer Schulen in den Mittelpunkt unserer Arbeit. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben wir beantragt, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Wohnungsbau Stadt Moers überlegt, ob sich die Aufgabe der Schulsanierung und Instandhaltung nicht auf die Wohnungsbau übertragen lässt. In Koblenz wird ein ähnliches Modell erfolgreich praktiziert.
Die Stadt profitiert insbesondere auf zwei Wegen. Erstens: Der Ausgaben-Posten Schulsanierung und Brandschutz in Schulen wird eine feste jährlich wiederkehrende und damit verlässlich zu kalkulierende Größe. Und zweitens: Eine GmbH kann einiges flexibler und letztlich auch preiswerter regeln als eine Kommunalverwaltung. Ich gehe davon aus, dass wir noch vor der Sommerpause in dieser Angelegenheit beschlussfähige Vorlagen auf den Tisch gelegt bekommen. Denn: Wir müssen schnellstens im Sinne unserer Kinder entscheiden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, was sich gerade in Sachen Stadtmarketing tut: Wir brauchen in Moers dringend ein professionelles Stadtmarketing. Seit langem wird intensiv über mögliche Wege diskutiert. Und alle Fachleute sind sich einig, dass es nur über eine GmbH, in der die Stadt mit Partnern aus Handel und Wirtschaft zusammenarbeitet, geht.
Und jetzt ist es die CDU, die landauf, landab und auch in Moers immer laut nach Privatisierungen schreit, die als einzige Fraktion im Hauptausschuss dagegen stimmt, den Weg der GmbH zu beschreiten. Frau Rennicke, es bleibt Ihnen überlassen, wie Sie mit Ihrer Fraktion Kommunalpolitik betreiben. Es ist Ihr gutes Recht, sich aus einer sachorientierten Diskussion zu verabschieden und den „Nein-Sager“ wider besseres Wissen zu spielen, nur weil Sie immer noch beleidigt sind, dass die Bürgerinnen und Bürger Sie und Ihre Politik abgewählt haben. Der Stadt und ihren Menschen dient das nicht.

Wir müssen in der finanziellen Situation der Stadt Moers nach kreativen Möglichkeiten der Kosteneinsparung suchen. Deshalb haben wir ebenfalls gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern die Verwaltung beauftragt, die Aufgaben und Formen der Zusammenarbeit zwischen den städtisch getragenen Gesellschaften zu durchleuchten und ein Optimierungskonzept zu erarbeiten. Auch hier erwarten wir in absehbarer Zeit konkrete Vorschläge, denn und das muss allen klar sein, die im Haushaltssicherungskonzept für 2006 vorgesehenen Einsparungen ließen sich vielfach noch erreichen, ohne die Strukturen angreifen zu müssen. In den nächsten Monaten werden wir in verschiedenen Bereichen wichtige Weichen Stellen müssen, damit uns auch der für die Jahre 2007 bis 2009 vorgesehene weitere Abbau des strukturellen Fehlbedarfs gelingt. Und zwar unter Erhalt aller für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Einrichtungen und Leistungen.

Zwei Bereiche, in denen die Kooperationsfraktionen wichtige Impulse gegeben haben, habe ich soeben angesprochen.

Ein anderer wichtiger Prozess betrifft die Stadtverwaltung selbst. Nein, es ist nicht die bauliche Hülle, die ich an dieser Stelle ansprechen will, es ist die innere Struktur. Die Organisationsformen und Organisationsabläufe sind immer wieder den aktuellen Erfordernissen anzupassen. Wir fragen, welche Aufgaben die Stadtverwaltung morgen und übermorgen in welcher Qualität leisten soll. Der Umbauprozess muss dabei so gestaltet werden, dass die Personalkosten auch in Zeiten knapper finanzieller Mittel für die Stadt bezahlbar bleiben. Im Kulturbereich sind wir mit dem Kulturentwicklungsprozess schon weit vorangeschritten. Noch in diesem Jahr werden wir Richtung weisende Entscheidungen treffen. Den Bereich des Moers Festival haben wir bereits mit der Gründung einer GmbH auf eigene Beine gestellt. Wie sich die Bereiche von Musikschule, Bücherei, Museum oder Theater optimal organisieren lassen, werden wir bald zu diskutieren haben.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

nicht nur den Kulturbereich haben wir genau zu durchleuchten. Unter der Überschrift Verwaltungsreform steht die gesamte Verwaltung auf dem Prüfstand. Unser Bürgermeister hat ein kompetentes Team aus dem Hause mit der Steuerung dieser Aufgabe betraut. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von externen Beratern in ihrer Arbeit unterstützt. Wir im Rat werden über die Vorschläge politisch zu entscheiden haben. Erste umsetzbare Vorschläge sollen noch in diesem Jahr auf dem Tisch liegen.
Natürlich steht hinter all diesen Überlegungen auch immer die Frage, wie wir unsere Aufgaben kostengünstiger und mit weniger Personal erledigen können. Aber, und das sage ich hier auch an die Adresse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Moers. Es wird sich vieles verändern. Ihr Arbeitsplatz ist aber sicher, solange die SPD gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern die Mehrheit im Rat stellt. Mit uns gibt es keine betriebsbedingten Kündigungen!

Und,

meine Damen und Herren,

mit uns gibt es auch keine Schließung des Freibades Rheinkamp auf kaltem Wege. Im Sommer 2006 werden alle drei Moerser Freibäder geöffnet werden.
Was die Schließung eines Bades ohne umsetzbares Folgekonzept für Folgen hat, können wir täglich an der Wilhelm-Schroeder-Straße sehen. Das war Sparpolitik Marke CDU: Ruinen für die Innenstadt.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten behalten auch bei jeder Spardebatte die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger, und hier insbesondere die der Kinder, im Blick.
Wir müssen sparen, daran besteht kein Zweifel. Das gilt auch für den Sport- und Bäderbereich. Wir sind deshalb dem Verein Repelen aktiv und dem sci Moers dankbar, die Idee der Umgestaltung des Rheinkamper Freibades in eine naturnahe Badelandschaft ins Gespräch gebracht zu haben und auch an einer Trägerschaft interessiert zu sein. Für uns Sozialdemokraten ist das Konzept der Badeteiche die Chance, in Repelen auf lange Sicht eine Freibademöglichkeit zu erhalten. Steht die Machbarkeit der Umgestaltung und des Betriebs fest und bewegen sich die Kosten in einem Rahmen, den wir uns leisten können, werden wir im Rat für die entsprechenden Beschlüsse sorgen. Damit wir die Einsparungen schon im Haushalt 2007 realisieren können, müssen wir auf jeden Fall noch in diesem Jahr zu Entscheidungen kommen.
Wenn diese Umstrukturierung auf den Weg gebracht ist, können wir uns über die Weiterentwicklung des Freibades Solimare zu einem noch attraktiveren Freizeitbad mit Anziehungskraft weit über die Stadtgrenzen hinaus unterhalten.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist es auch, wenn wir die Verbesserung des Zustandes unserer Straßen konsequent in Angriff nehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme zeigt, dass in den nächsten Jahren rund 8 Millionen Euro in die Sanierung investiert werden müssen. Wir stellen deshalb in diesem Jahr 1,6 Millionen im Vermögenshaushalt für die Sanierung unserer Straßen bereit. Auch in den kommenden vier Jahren werden wir diese Summe bereitstellen.
Weitere Verbesserungen für Autofahrer schaffen wir durch unser neues Parkleitsystem. Elektronische Hinweistafeln an wichtigen Straßen werden auf die freien Parkplätze im Innenstadtbereich hinweisen. Mit einem modernen Parkgebührensystem unterstützen wir die Umstellung. So soll beispielsweise auf den innerstädtischen großen Parkplätzen das Parken 20 Minuten lang kostenfrei bleiben. Dieses Moers-Ticket sorgt dafür, dass ein kurzer Einkauf beim Bäcker oder in der Apotheke zu jeder Zeit parkgebührenfrei bleibt.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich habe einige wichtige Schwerpunkte der Arbeit der SPD-Ratsfraktion und ihrer Kooperationspartner Bündnis 90/Die Grünen und FDP angesprochen. Der Blick auf unsere Politik zeigt, wie wir uns von den anderen Fraktionen unterscheiden: Wir betreiben im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten eine moderne zukunftsorientierte Stadtpolitik. Wir orientieren uns immer auch an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Wir nehmen die demografischen Entwicklungen hin zu einer immer älter werdenden Gesellschaft wahr, beispielsweise durch die Schaffung der Voraussetzungen für den Bau von Seniorenwohnungen am Südring. Wir fördern den Umbau der Moerser Grundschulen in offene Ganztagsschulen, wir verbessern die Betreuungssituation für unter Dreijährige. Hier muss ich allerdings auch sagen, dass wir gerne die finanziellen Möglichkeiten hätten, auf diesem wichtigen Feld schneller voranzuschreiten.

Bisher ist es uns gelungen, unsere freiwilligen Leistungen insbesondere im Kinder- und Jugendbereich und im Sozialbereich auf einem Niveau zu halten, dass Angebote und Einrichtungen nicht in ihrem Bestand bedroht waren. Dafür reicht das Geld auch in Zeiten knapper Kassen, weil wir die richtigen Prioritäten setzen. Die Landesregierung bedroht jetzt mit ihren Kürzungsvorschlägen massiv die Existenz vieler Angebote. Dies wird Jugendzentren, Kindertagesstätten und Frauenhäuser treffen. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb ausdrücklich die beiden Volksinitiativen für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Familienförderung und gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien. Eine Politik gegen die, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen, ist mit der SPD nicht zu machen.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir stellen in nächster Zeit wichtige Weichen für die Entwicklung unserer Innenstadt. Auch wenn unsere finanziellen Möglichkeiten sehr begrenzt sind, dürfen wir jetzt nicht die Pläne von Stadtverwaltung und vom Bund Deutscher Baumeister zur Innenstadtentwicklung in irgendeiner Schublade ablegen. Wir müssen den Diskussionsprozess über das Zukunftskonzept für die Moerser Innenstadt weiterführen und in absehbarer Zeit abschließen. Diese Weichenstellung brauchen wir dringend, um neue Ideen vor dem Hintergrund dieser Ziele beurteilen zu können. Das Leitbild für Moers, das ebenfalls noch in diesem Jahr auf dem Tisch liegen soll, hilft uns auch hier weiter. Nicht alles, was in solch ein Zukunftskonzept aufgenommen wird, ist in den nächsten zwei Jahren umsetzbar, das versteht sich von selbst. Aber ohne diese Orientierung bleibt Innenstadtgestaltung Stückwerk.
Lassen Sie mich noch einmal auf die Ruinen zurückkommen. Auch über die Zukunft der Rathäuser müssen wir entscheiden. Wir haben jetzt ein Gutachten auf dem Tisch liegen, dass dringenden Handlungsbedarf aufzeigt. Was heißt jetzt? Der ehemalige CDU-Bürgermeister Hofmann kennt es schon seit Jahren. Aber er hat sich nicht getraut auszusprechen, was heute alle wissen: Unsere Verwaltungsgebäude sind so marode, dass eine Komplett-Sanierung 35 Millionen Euro kostet. Es ist das Verdienst von unserem Bürgermeister Norbert Ballhaus, nicht wie sein Vorgänger den Kopf in den Sand gesteckt zu haben, sondern nach preiswerteren Alternativen zu suchen. Viele Fakten, die wir für eine Entscheidung brauchen, liegen heute auf dem Tisch. Einige Fakten fehlen noch. Klar ist aber schon jetzt: Wenn wir nicht in fünf Jahren in einem Container auf dem Kastellplatz tagen wollen, muss etwas geschehen. Unsere Handlungsalternativen sind begrenzt: Wir können die bestehenden Rathäuser komplett sanieren, neu bauen oder uns für eine Zwischenlösung, also Teilsanierung und kleinerer Neubau entscheiden.
Wichtig ist: Wir müssen den Diskussionsprozess jetzt vorantreiben und zu einer Grundsatzentscheidung kommen. Ich wünsche mir in dieser Frage eine sachgerechte und zielgerichtete Meinungsbildung im gesamten Rat. Ich rufe CDU, FBG und OLiLi in dieser Frage auf, Parteitaktik hintenanzustellen und gemeinsam mit den Kooperationsfraktionen die beste Lösung zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wir auf diesem Weg mitnehmen, denn das Rathaus ist in erster Linie nicht für die Verwaltungsmitarbeiter da oder gar für uns Politiker, nein das Rathaus ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger.

Wir beraten heute abschließend über den Haushalt 2006. Mit dem Haushalt werden wichtige Rahmendaten für die Politik gesetzt. Nur Mittel, die im Haushaltsplan veranschlagt sind, können im jeweiligen Jahr auch ausgegeben werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen stärker in den Prozess der Haushaltsberatungen einbezogen werden. In diesem Jahr hat es mit einem Bürgerforum einen ersten Versuch gegeben. Dass von 500 nach dem Zufallsprinzip geladenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer nur 38 am Forum teilgenommen haben, schränkt die Aussagekraft der Ergebnisse aber stark ein. Wir werden deshalb eine besser geeignete Form der Bürgerbeteiligung suchen müssen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Eine Zeit wichtiger Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt Moers liegt direkt vor uns. Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2006 schaffen wir die finanziellen Grundlagen, die angestrebten Projekte zu verwirklichen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dem Haushalt 2006 mit Stellenplan, Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept unsere Stimme geben. Mit ihm setzen wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP den im vergangenen Jahr eingeschlagenen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt fort. Ich rufe alle Fraktionen im Rat der Stadt auf, uns auf unserem klaren Kurs zu begleiten – im Interesse der Menschen in Moers.

Abschließend bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich bei unserem Kämmerer Wolfgang Thoenes und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltsplanes beteiligt waren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Glückauf"