Moers. Die Rotstiftpolitik der Landesregierung in Düsseldorf wirkt sich ab August direkt auf die Moerser Kindertagesstätten aus: 94000 € jährlich bekommen die Moerser Kindertagesstätten in Zukunft weniger aus Düsseldorf. In der vergangenen Woche hat sich der Jugendhilfeausschuss der Stadt mit der Situation beschäftigt und mit breiter Mehrheit Hauptausschuss und Rat empfohlen, über eine moderate Anhebung der Elternbeiträge für einen Ausgleich zu sorgen.
Konkret sollen die Elternbeiträge um 5,22 Prozent erhöht werden. Damit erhöht sich beispielsweise der monatliche Beitrag für einen Kindertagesstättenplatz für Eltern mit einem Einkommen zwischen 12271 € und 24542 € um 1,36 € und für Eltern mit einem Einkommen über 61355 € um 7,90 €.
Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Karl-Heinz Reimann kritisiert die familienfeindliche Rotstiftpolitik der CDU-geführten Landesregierung scharf: "Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ruft 2006 zum Jahr der Kinder aus und zwingt mit seiner Regierung die Kommunen dazu, dass die Gebühren für Kindertagesstätten angehoben werden müssen. Dabei zeigen die von der SPD-Landtagsfraktion vorgelegten Konzepte, dass durch Steuermehreinnahmen im Landeshaushalt finanzielle Spielräume vorhanden sind, die Rotstiftpolitik gegen Kinder zu korrigieren. Wenn die Landesregierung jetzt die Kommunen zu Beitragsanhebungen zwingt, werden sich gerade sozial schwache Familien wieder verstärkt die Frage stellen, ob sie das Geld für die Kindertagesstätte übrig haben. Bildungspolitisch wünschenswert ist es hingegen, wenn das Land den Kommunen den finanziellen Spielraum gibt, Kindergartenbeiträge abzusenken."