Moers. „Endlich liegt ein Modell für die Sanierung aller Moerser Schulen auf dem Tisch. Wir hoffen jetzt, dass bis zur nächsten Ratssitzung am 27. September die Verträge unterschriftsreif sind.“ SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann zeigte sich nach der Ratssitzung am 21. Juni zufrieden: Die von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im vergangenen Dezember beantragte Prüfung der Übertragbarkeit des Koblenzer Schulsanierungsmodells auf Moers scheint zu einem positiven Ergebnis zu führen. Reimann bedauert aber, dass vor der Sommerpause keine Entscheidung mehr möglich war: Für uns Sozialdemokraten sind moderne Schulen eine zentrale Grundlage für die Zukunft der Kinder und der gesamten Gesellschaft. Deshalb wäre es schön gewesen, bereits jetzt diesen ganz wichtigen Baustein abarbeiten zu können, nachdem wir bereits Anfang Juni die Straßensanierungen endgültig auf den Weg gebracht haben. Leider sind verschiedene rechtliche Fragen noch offen.“ Vorgesehen ist, dass die Wohnungsbau Stadt Moers GmbH über eine Projektgesellschaft die Aufgabe der Schulsanierung von der Stadt gegen Zahlung einer festen jährlichen Summe übernimmt. Folge wäre Planungssicherheit für den städtischen Haushalt und eine finanzielle Entlastung in der momentan sehr angespannten Haushaltslage.
Nicht entscheidungsreif war für die Moerser Sozialdemokraten hingegen am Mittwoch die Verwaltungsvorlage zur Zukunft der Verwaltungsgebäude: „Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass für die Positionierung der Moerser Sozialdemokraten die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft der Verwaltungsgebäude von großer Bedeutung ist. Bevor die Verwaltung eine Bürgerinformation durchgeführt hat, werden wir uns deshalb nicht festlegen, weil wir die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Diskussionen einbeziehen werden. Erfreulich ist, dass die Verwaltung jetzt endlich einen Termin für die Bürgerinformation festgelegt hat“, so SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann. Wenn sich am 14. August ab 19.30 Uhr die Bürgerinnen und Bürger geäußert haben, wollen die Sozialdemokraten zügig beraten. Reimann: „Wir streben eine Beschlussfassung am 27. September im Rat an.“
