Die Finanzaufsicht hat den vom Rat der Stadt Moers im April beschlossenen Haushaltsplan 2006 genehmigt. „Die SPD hat sich gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern im Rat, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, auf den Weg zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt gemacht. Die Genehmigung durch die Finanzaufsicht bestätigt jetzt, dass wir Sozialdemokraten mit unseren Partnern in Moers auf dem richtigen Weg sind,“ kommentiert SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann die Nachricht aus Wesel in einer ersten Stellungnahme.
Zur Erinnerung: In der Zeit der CDU-Ratsmehrheit vor 2005 stand Moers unter Nothaushaltsrecht. Erst der neuen Mehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP war es 2005 gelungen, mit einem strikten Konsolidierungskurs einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden.
Die Finanzaufsicht begrüßt insbesondere den eingeleiteten Verwaltungsreformprozess, den Kulturentwicklungsprozess, das verbesserte Gebäudemanagement und die Überlegungen zur Nutzung von Synergieeffekten durch eine Zusammenarbeit von ENNI und Servicebetriebe Stadt Moers (sbm). Dies könne zur Stabilisierung der städtischen Finanzen beitragen.
Karl-Heinz Reimann macht aber auch deutlich, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes jetzt nicht aus den Augen verloren werden darf: „Wir haben eine wichtige Etappe erfolgreich mit unseren Partnern im Rat zurückgelegt. Wir dürfen aber auch in Zukunft nicht von unserem klaren Kurs der Haushaltskonsolidierung abweichen, damit wir die Handlungsspielräume für eine positive Zukunftsentwicklung unserer Stadt langsam weiter vergrößern.“