Leitantrag „Stadtentwicklung Moers“ einstimmig beschlossen

Einstimmig hat der SPD-Stadtverband am Mittwoch einen Leitantrag zur Stadtentwicklung beschlossen. Das Papier beschreibt die Ziele der Moerser SPD in zentralen Fragen.

Die Kurzfassung des Leitantrags im Wortlaut (Die Zeilenangaben in Klammern beziehen sich auf die jeweilige Textpassage in der Langfassung):

(1)Moers; städtische Entwicklungspotenziale (Zeilen 1 – 70)

Die Bürgerinnen und Bürger von Moers haben der SPD Moers bei der Kommunalwahl 2004 einen deutlichen Gestaltungsauftrag erteilt. Diesem wollen wir in der Kooperation mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP nachkommen.
Auch unter dem Aspekt des demographischen Wandels hat Moers, wie die Bertelsmannstu-die belegt, ausgesprochen gute Voraussetzungen.
Vor dem Hintergrund der kurz- bis mittelfristig einzuleitenden Weichenstellungen hat die SPD
Moers mit diesem Leitantrag die Felder beschrieben, in denen Zukunftsinvestitionen unerläss- lich sind und diese gewichtet.

(2) Haushalt, finanzielle Handlungsfähigkeit (Zeilen 76 – 100)

Der konsequente Konsolidierungskurs des städtischen Haushaltes bedarf zusätzlich flankie-render Maßnahmen, um neue Handlungsspielräume zu gewinnen.
Wir unterstützen deshalb die Optimierungsmöglichkeiten im „Konzern Stadt Moers“, um zeitnah haushaltswirksame Entlastungen und Effizienzsteigerungen bei weiterhin hochwertigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die diskutierte enge Verzahnung von Energie Wasser Niederrhein GmbH und den Servicebetrieben Stadt Moers ist dabei ein erster Baustein.

(3)Schule, Bildung (Zeilen 102 – 113)
Die Sanierung der Schulgebäude genießt höchste Priorität. Deshalb unterstützen wir die Be-mühungen, zusammen mit der Wohnungsbau Stadt Moers in einem „Moerser Modell“ die Fi-nanzierung zu sichern und innerhalb von zehn Jahren den größten Teil der Schulgebäude (nach einer festgelegten Prioritätenliste) zu sanieren.
Der unabweisbarer Sanierungsaufwand für nicht in das Modellprojekt einbezogenen Schulen soll aus dem laufenden Haushalt sichergestellt werden.

(4)Kultur (Zeilen 114 – 132)
Wir begrüßen den Kulturentwicklungsprozess. Er dient dazu, die kulturellen Institutionen zu si-chern und ihre Arbeit weiter zu entwickeln.
Dies schließt ausdrücklich das Organisationskonzept des „Drei-Säulen-Modelles“
• Kulturbüro,
•Kultur GmbH und
•„Bildungsbetriebe“ (ein gemeinsamer Eigenbetrieb für die Zentralbibliothek, die Moerser Musikschule und die Volkshochschule)
ein.

(5)Sport, Freizeit (Zeilen 133 – 150)
Die Freibäder und ein Hallenbad sollen langfristig für die Freizeitgestaltung, sowie den Ver-eins- und Schulsport nutzbar sein. Dafür sind Sanierungsaufwendungen und organisatorische Konzepte zu prüfen. Sowohl die Übertragung in eine Holding, GmbH und auf einen Verein sol-len in die Überlegungen einbezogen werden.

(6) Innenstadtentwicklung (Zeilen 151 – 238)
Der Königliche Hof wird als Platz gestaltet und ist auf die Querung durch Fahrrad- und Fuß- Verkehr auszulegen; Busse queren in Nord-Süd-Richtung. Folgende Schritte sind deshalb er-forderlich:

-Im Bereich des neuen Walls ist eine zentrale Haltestelle (Umsteigepunkt) einzurichten.
-Der Neue Wall ist so neu zu gestalten, dass er seine trennende Wirkung zwischen der Homberger Straße und der Steinstraße verliert.
-Nach Abbindung des motorisierten Individualverkehrs auf dem Neuen Wall, ist die Trotz-burg-Kreuzung einer Kreisverkehrslösung zuzuführen und das innenstadtnahe Parkraum-angebot zu erweitern.
-Der Königssee ist so zu überplanen, dass die Wall- und Grabenanlage im Verlauf des Ostrings wieder zur Geltung kommt. Bei einer möglichen Bebauung ist auf Feingliedrigkeit und auf niedrige Geschosshöhe zu achten.
-Der Busverkehr ist aus der Homberger Straße herauszunehmen und die Öffnung für den Fahrradverkehr in beide Richtungen ist zuzulassen.
-Die Wall- und Grabenanlage am Südring ist bis zur Uerdinger Straße wiederherzustellen.
-Der Gebäudekomplex der ehemaligen Post und die angrenzenden Immobilien sind für Wohn- und Einzelhandel sowie für die Ausweitung des innenstadtnahen Parkens zu über-planen. Eine Anbindung an die Grafschafter Passage soll geprüft werden.
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(6)Straßensanierungsprogramm (Zeilen 199 – 204)
Das vom Rat beschlossene Straßensanierungsprogramm zur Behebung der Straßenschäden innerhalb von fünf Jahren wird unterstützt.
Um eine Nachhaltigkeit zu gewährleisten, sind für Folgejahre ausreichende Erhaltungsmittel bereitzustellen.

(7) Verwaltungsgebäude (Zeilen 210 – 238)

Das Alten Rathauses ist zu sanieren und um einen Funktionsbau am Standort Unterwallstraße (zwischen Rathaus und Bücherei) zu ergänzen.

Bei der Ausschreibung des Projektes und bei den Auftragsvergaben ist im Rahmen des Ver-gaberechtes sicherzustellen, dass örtliche Investoren oder Investorengemeinschaften, das ört-liche Handwerk oder örtliche Dienstleister in deutlichem Maße berücksichtigt werden.

Für die Verwertung des bisherigen Neuen Rathauses ist ein Investorenwettbewerb mit dem Ziel einer Hotelansiedlung und/oder einer Wohnbebauung auszuschreiben.

(8)Stadtmarketing/Wirtschaftsförderung (Zeilen 247 – 276)
Die vom Rat beschlossene Stadtmarketing GmbH soll als öffentlich-private GmbH die Arbeits-felder Stadtwerbung, Öffentlichkeitsarbeit, City- und Stadtteilmanagement, Sponsoringorgani-sation, Veranstaltungen, Vermarktung des öffentlichen Raumes und Tourismuskoordination übernehmen. Dies soll mit Nachdruck geschehen, kann aber nur zum Tragen kommen, wenn sich private Gesellschafter maßgeblich beteiligen.
Ein besonderes Augenmerk bei der kommunalen Wirtschaftsförderung gilt der qualifizierten Beratung und unterstützenden Begleitung von Investoren bzw. Investorengemeinschaften. Ziel ist es, Moers als eine wegen des günstigen Investitionsklimas wahrnehmbare wirtschaftliche Modellregion zu profilieren.