Moers. Der Rat der Stadt Moers hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Offene Linke Liste/Die Linke ein neues Einzelhandelskonzept für die Stadt Moers, dass der Rat am 3. Mai 2005 in Auftrag gegeben hat, beschlossen. In diesem Konzept werden für die Innenstadt und alle Stadtteile Zielsetzungen für die künftige Entwicklung des Einzelhandels festgeschrieben.
SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann macht die Bedeutung des vom Dortmunder Gutachterbüros Junker und Kruse gemeinsam mit der Verwaltung und den Ratsfraktionen erarbeiteten Einzelhandelskonzeptes, dass dem Rat seit dem 31. Juli 2006 vorliegt, deutlich: „Wir haben mit diesem Konzept ein wichtiges Instrument zur Steuerung des Einzelhandels in unserer Stadt. Diese Entwicklungsvorschläge sind ein wichtiger Orientierungsrahmen im weiteren Verlauf der Stadtplanung.
Notwendig ist das Einzelhandelskonzept auch aus rechtlichen Gründen: Um die Ansiedlung von Einzelhandel in der Innenstadt und den Stadtteilzentren zu fördern und in Randbereichen auszuschließen, bedarf es einzelfallbezogener nachvollziehbarer Begründungen. Diese liegen mit dem Ratsbeschluss jetzt vor.
Kein Verständnis hat Karl-Heinz Reimann dafür, dass CDU und FBG das Konzept mit Hinweis auf Beratungsbedarf abgelehnt haben: „Wir haben am 31. August im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung das Einzelhandelskonzept gründlich diskutiert und einstimmig – auch mit den Stimmen von CDU und FBG – für das Konzept gestimmt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass CDU und FBG sobald Interessen von einzelnen Unternehmen geäußert werden, die mit diesem Konzept vielleicht nicht vereinbar sind, das gute und richtige Einzelhandelskonzept plötzlich in Frage gestellt wird. Wir Sozialdemokraten machen Politik im Interesse der gesamten Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dies mag im Einzelfall dann auch den Profitinteressen einzelner Unternehmen zuwiderlaufen.“