Im Kampf um den Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen des ehemaligen BenQ-Handywerkes in Kamp-Lintfort steht die SPD klar an der Seite der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft. Das machte MdB Siegmund Ehrmann am Donnerstagabend in einer öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Moers deutlich.
Siegmund Ehrmann forderte vor den Moerser Genossinnen und Genossen Siemens auf, sich angemessen an der Finanzierung einer Auffanggesellschaft zu beteiligen. Es sei gut, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in das Zelt der Solidarität nach Kamp-Lintfort fahren und den von der BenQ-Pleite Betroffenen ihre Unterstützung zukommen lassen.
In seiner Zwischenbilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot in Berlin und zwei Jahren Kooperation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sah der Moerser Bundestagsabgeordnete und Stadtverbandsvorsitzende in Moers viel Licht aber in Berlin auch manchen Schatten.
Sein besonderes Lob galt dabei dem Moerser SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Reimann, der mit großem Geschick dafür sorge, dass die Kooperation im Rat seit der Kommunalwahl im Herbst 2004 so gut funktioniere. Ehrmann verwies auf die wichtigen Richtungsentscheidungen, die die Kooperation mit Unterstützung des SPD-Stadtverbandes inzwischen getroffen hat: Die Zielvorstellungen für die Innenstadtentwicklung der nächsten Jahre sind beschlossene Sache, ebenso ist die Sanierung und Instandhaltung der Schulen mit der Übertragung auf die Wohnungsbau auf eine solide finanzielle Basis gestellt worden. Auch die notwendige Sanierung der Bäder werde nun in Angriff genommen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Moers, Mark Rosendahl, ergänzte, dass die SPD mit ihren Partnern im Rat die Bildung einer Sport- und Bäder GmbH anstrebt, um die kostenaufwändige Sanierung der Bäder trotz angespannter Haushaltslage realisieren zu können. Als weitere Erfolge der Kooperation nannte Mark Rosendahl exemplarisch die Rettung der Musikschule, den Erhalt des Moers Festivals und den Ausbau aller Grundschulen zu Ganztagsschulen.
Mit Blick auf die aktuelle Berliner Diskussion um Möglichkeiten der Verwendung von Mehreinnahmen des Staates warnte Siegmund Ehrmann vor Begehrlichkeiten der Fachpolitiker. Vorrangiges Ziel müsse die Sanierung des Haushaltes sei. Daneben sei allenfalls die stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens zu erwägen, um die Lohnnebenkosten senken zu können.
Auf der Seite der Erfolge der großen Koalition verbucht Siegmund Ehrmann die Einführung des Elterngeldes, das auf ein Konzept der ehemaligen SPD-Familienministerin Renate Schmidt zurückgeht. Den Familien werde so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich erleichtert. Sehr viel schwieriger sei hingegen die Diskussion um die Reform des Gesundheitswesens. In der Ausgangssituation hätten sich das SPD-Konzept der Bürgerversicherung und die CDU-Kopfpauschale wie Feuer und Wasser gegenübergestanden. Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf enthalte deshalb naturgemäß Punkte, die aus sozialdemokratischer Sicht nicht optimal sind. Zentral sei aber, dass die Leistungen für die Versicherten auf keinen Fall geringer werden.
Auch auf die Diskussionen über die Bundeswehr ging MdB Siegmund Ehrmann am Donnerstagabend ein. Dabei sprach sich der Moerser Stadtverbandsvorsitzende klar gegen einen von der CDU angestrebten Einsatz der Bundeswehr im Innern neben den schon bisher vorgesehenen Möglichkeiten in Notstandssituationen aus. Den Libanon-Einsatz der Bundeswehr hält Siegmund Ehrmann trotz aller Unklarheiten im Detail aus strategischen Gründen für sehr wertvoll: Deutschland werde sowohl von der arabischen wie von der israelischen Seite als Kraft gesehen, die moderierend in den Friedensprozess eingreifen könne. Und einen Frieden zwischen Palästinensern und Israelis sieht Siegmund Ehrmann als Voraussetzung für Frieden in der gesamten Region.