Städtische Betriebe Moers heißt die neue Anstalt des öffentlichen Rechts, dessen Gründung der Rat der Stadt Moers im Dezember mit breiter Mehrheit beschlossen hat. Gestern wurde nun eine Satzung für die neue Anstalt – ebenfalls mit breiter Mehrheit – beschlossen.

Das Unternehmen Städtische Betriebe Moers übernimmt die bisherigen Aufgaben der servicebetriebe stadt moers sowie den Betrieb der städtischen Bäder, des Sportzentrums Rheinkamp und der Eissporthalle. SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann unterstrich in der Ratssitzung, dass die Gründung des neuen Unternehmens ein Beitrag dazu ist, „die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei den Servicebetrieben und im Bäderbereich langfristig zu sichern.“ Positive Auswirkungen erhofft sich die SPD-Fraktion auch auf die Gebührenentwicklung im Abfall- oder Abwasserbereich sowie für den städtischen Haushalt.

Die Rede von Karl-Heinz Reimann im Wortlaut:

"Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

am 6. Dezember vergangenen Jahres haben wir hier mit breiter Mehrheit beschlossen, eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen. Heute werden wir dieser für uns zukünftig wichtigen Anstalt eine Satzung und einen Namen geben – und ich hoffe, wir gehen auch diesen Schritt mit einer ebenso großen Mehrheit.

Mit dieser Entscheidung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass das Kommunalunternehmen „Städtische Betriebe Moers“ seine Arbeit aufnehmen kann.

Was wollen wir damit erreichen:
1.Für die Beschäftigten: Dauerhaft sichere Arbeitsplätze in einem kommunalen Unternehmen;
2.Für die Bürgerinnen und Bürger: Sicherstellung der öffentlichen Beratung von wichtigen Beschlüssen, zum Beispiel über Abfallgebühren, und – dies ist zumindest eine Hoffnung, zu der uns die Gutachter Anlass geben – mittelfristig sinkende oder zumindest gleichbleibende Gebühren durch Einsparungen;
3.Für den Haushalt der Stadt: Einsparungen, die uns auf dem von der Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung voranbringen.

Ausgangspunkt für unseren Weg zur Anstalt des öffentlichen Rechts „Städtische Betriebe Moers“ ist ein Antrag der Kooperation aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP vom Dezember 2005. Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage unserer Stadt hat der Rat damals beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die städtischen Synergiepotentiale zu überprüfen und uns Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die im Dezember 2006 beschlossene Anstalt des öffentlichen Rechts, deren konkrete Aufgaben wir heute in der Satzung festlegen werden, ist das erste bedeutsame Ergebnis unseres Arbeitsauftrages.

Was werden nun die Aufgaben dieser neuen Anstalt öffentlichen Rechts werden?

Im Wesentlichen geht es um zwei große Bereiche:
1.das Unternehmen „Städtische Betriebe Moers“ wird alle Aufgaben der heutigen servicebetriebe stadt moers übernehmen,
also Abfallbeseitigung und Stadtreinigung
sowie die Erledigung von vielfältigen Aufgaben im Auftrag der Stadtverwaltung. Dazu gehören insbesondere Stadtentwässerung, Straßenunterhaltung, Grünflächenunterhaltung und das Friedhofswesen;
2.das Unternehmen „Städtische Betriebe Moers“ wird die Hallen- und Freibäder, das Sportzentrum Rheinkamp, die Eissporthalle und die städtische Tennishalle übernehmen und sie betreiben, verwalten und unterhalten.

Dies bedeutet natürlich auch, dass die Beschäftigten der servicebetriebe stadt moers und die mit den Bädern und den anderen genannten Freizeiteinrichtungen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Kernverwaltung Beschäftigte der Anstalt des öffentlichen Rechts werden. Wie Sie wissen, hat der Rat im Dezember 2006 auch beschlossen, dass ENNI wichtige Dienstleistungen im Verwaltungsbereich für die neue Anstalt „Städtische Betriebe Moers“ erbringen soll. Deshalb werden auch einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ENNI wechseln.

Wir wissen,
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
dass unsere Pläne, ein neues Kommunalunternehmen zu gründen, in den vergangenen Wochen und Monaten für viele Diskussionen und auch Sorgen bei den Mitarbeitern geführt haben. Dass Sie heute hier so zahlreich erschienen sind, möchte ich für die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßen. Wir können nur gemeinsam diesen neuen Weg gehen, deshalb freuen wir uns über Ihr großes Engagement.
Ich betone ganz klar und rufe Ihnen zu: Wir verstehen gut, dass in solch einer Umbruchsituation eine gewisse Unsicherheit entsteht. An die Adresse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sage ich aber ganz deutlich: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen an Ihrer Seite.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass für Sie der Übergang in das neue Unternehmen keine Verschlechterungen zur Folge hat. Ganz im Gegenteil: Die Gründung des Unternehmens Städtische Betriebe Moers ist gerade ein Beitrag dazu, die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei den Servicebetrieben und im Bäderbereich langfristig zu sichern.

Details zum Übergang der Arbeitsverhältnisse, zur Tarifbindung der Anstalt, zur Zusatzversorgung, zu Rückkehrrechten der Beschäftigten und vielen weiteren wichtigen Fragen werden derzeit zwischen der Verwaltungsspitze und der Gewerkschaft ver.di ausgehandelt. Es ist nicht unsere Aufgabe als Rat, uns in die Tarifverhandlungen aktiv einzuschalten. Wir haben aber ein großes Interesse daran, dass die Verhandlungen zügig zu einem für alle Seiten guten Ergebnis führen.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

dass wir heute in einer Sondersitzung des Rates über die neue Satzung der Anstalt des öffentlichen Rechts beraten, hat seine Ursache in dem Bestreben der CDU-geführten Landesregierung, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen stark einzuschränken. Aus heutiger Sicht wird die neue Anstalt „Städtische Betriebe Moers“ bereits Anfang März ihre Arbeit aufnehmen müssen, damit sie Bestandsschutz genießt. Ich freue mich deshalb auch sehr, dass wir hier in Moers die Gründung der Anstalt mit bereiter Mehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FBG und CDU beschlossen haben.

Dies zeigt, dass auch die Kommunalpolitiker der Parteien, die die Landesregierung tragen, wissen, wie wichtig kommunale Betriebe für die Bürgerinnen und Bürger sind. Wir rufen Sie deshalb auf, ihren Landtagsfraktionen auch deutlich zu machen, wie wichtig für kommunale Unternehmen Entwicklungsmöglichkeiten sind. Wenn der Landtag darauf verzichtet, die wirtschaftlichen Aktivitäten kommunaler Unternehmen einzuschränken, verbessert dies auch die langfristigen Erfolgsaussichten unserer neuen Anstalt „Städtische Betriebe Moers“.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

in den vergangenen Tagen haben wir uns in vielen Sitzungen mit der heute zu beschließenden Satzung für die Anstalt „Städtische Betriebe Moers“ beschäftigt und verschiedene wichtige Änderungen angeregt, über die wir gleich zu entscheiden haben. Mit dieser Satzung geben wir der neuen Anstalt die Möglichkeit, wirtschaftlich zu Handeln, wahren die Interessen der Beschäftigten und stellen eine effektive demokratische Kontrolle sicher. Es wäre ein gutes Signal an die Beschäftigten, wenn wir heute die neue Satzung mit mindestens ebenso großer Mehrheit beschließen wie am 6. Dezember die Gründung der Gesellschaft."