Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind jetzt in der Mitte der Wahlperiode angelangt und können feststellen, die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP entwickelt sich zu einem Erfolgsmodell.
Nachdem wir im Jahr 2005 viele Themen angestoßen haben, war das Jahr 2006 ein Jahr sehr wichtiger Entscheidungen, die für die Entwicklung unserer Stadt Moers hohe Bedeutung haben. In intensiven Diskussionen sind wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern zu sehr guten Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger gekommen.
Am 27. September haben wir im Rat mit breiter Mehrheit mit dem moersKonzept/masterplan innenstadt einen verbindlichen Handlungsrahmen für die Entwicklung der Innenstadt beschlossen. In das Konzept sind auch viele Anregungen der Ortsgruppe Moers des Bundes Deutscher Baumeister eingeflossen. Wie wichtig und richtig es war, in dieser Form eine Perspektive für die Innenstadt zu entwickeln, zeigt sich bereits heute: Es gibt nach jahrelangem Stillstand einen Investor, der das alte Horten-Haus abreißen und einen Neubau an gleicher Stelle errichten wird. Der Kaufhallen-Bereich soll völlig umgestaltet werden und zwei Investorengruppen haben Pläne für neue Einkaufszentren im Bereich Königlicher Hof vorgelegt. Diese Vorschläge werden wir jetzt genau prüfen müssen. Passen sie in unser gerade erst beschlossenes moersKonzept? Fügen sie sich in das Stadtbild ein? Welche Auswirkungen hat eine Verwirklichung für die bestehenden Einzelhandelsstandorte in der Innenstadt. Diese Fragen müssen dabei im Mittelpunkt stehen.
Einen zweiten wegweisenden Beschluss haben wir am 6. Dezember 2006 mit noch breiterer Mehrheit im Rat gefasst: Die Gründung eines neuen Unternehmens „Städtische Betriebe Moers“.
Ab März wird dieses neue Unternehmen die bisherigen Aufgaben der servicebetriebe stadt moers und sowie den Betrieb, die Verwaltung und die Unterhaltung der Hallen- und Freibäder, der Eissporthalle, des Sportzentrums Rheinkamp und der städtischen Tennishalle übernehmen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage unserer Stadt hatte der Rat auf Antrag der Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 2005 beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die städtischen Synergiepotentiale zu überprüfen und uns Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Das neue Unternehmen „Städtische Betriebe Moers“ ist das erste bedeutsame Ergebnis unseres Arbeitsauftrages. Die neue Organisationsform bietet uns auch die Chance, ein zukunftsweisenden Bäderkonzept zu entwickeln. Im Rahmen des Städtischen Haushaltes wäre hier sicherlich nur sehr begrenzt etwas möglich.
Den größeren Handlungsspielraum von Gesellschaften nutzen wir auch mit dem ebenfalls in der September-Ratssitzung beschlossenen Schulsanierungsprogramm. Auch dieser Beschluss geht auf einen Antrag unserer Kooperation im Rat zurück. Die neue „Projektgesellschaft Schulsanierung Moers GmbH“, eine 100-prozentige Tochter unserer Tochter Wohnungsbau wird in den kommenden 10 Jahre viele Schulgebäude in städtischer Trägerschaft sanieren und danach auch unterhalten. Mit Hilfe der Projektgesellschaft ist dies wesentlich schneller zu verwirklichen als aus dem städtischen Haushalt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
das Jahr 2006 war angefüllt mit zahlreichen zukunftsweisenden Entscheidungen. Wir als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers betreiben Politik nicht im luftleeren Raum. Wir sind bei so wichtigen Themen auf den Rückhalt aus den Ortsvereinen und aus dem Stadtverband angewiesen. Basis unserer Politik im Rat ist deshalb in den zentralen Politikfeldern der am 20. September vergangenen Jahres einstimmig von der Stadtverbandsdelegiertenversammlung beschlossene Leitantrag „Stadtentwicklung Moers“.
Lasst mich noch kurz einige weitere wichtige Punkte ansprechen:
•Wir haben uns intensiv mit der Kulturentwicklung beschäftigt und eine Grundsatzentscheidung zur zukünftigen Organisation des kulturellen Bereichs getroffen. Danach soll ein Kulturbüro entstehen, eine Kulturgesellschaft und ein Bildungsbereich. Unsere strategischen Ziele sind in Leitlinien für die Kulturpolitik zusammengefasst.
•Wir haben begonnen, ein Leitbild für Moers zu entwickeln.
•Ein modernes Parkleitsystem und eine zeitgemäße Parkraumbewirtschaftung für den Innenstadtbereich ist eingeführt worden.
•Wir nehmen die demografische Entwicklung ernst und haben Beschlüsse für den Bau von seniorengerechten Wohnungen am Südring beschlossen.
•Wir haben den Neubau eines Feuerwehrgebäudes und den Brandschutzbedarfsplan beschlossen. Mit dem Bau des Feuerwehrhauses ist inzwischen begonnen worden.
Die Aufzählung macht deutlich, dass wir viele wichtige Probleme in der Kooperation angepackt haben. Selbst da, wo es zwischen Fraktionen manches mal plötzlich hakt, in Personalfragen, sind wir erfolgreich: Die Wiederwahl unseres Ersten Beigeordneten Hans-Gerhard Rötters erfolgte im Rat einstimmig. Dies ist eine eindrucksvolle Anerkennung der herausragenden Arbeit von Hans-Gerhard.
Liebe Genossinnen und Genossen,
bis hierhin klingt mein Bericht wie die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte von 2005. Aber die Anhäufung von Erfolgen wird auch irgendwann langweilig. Deshalb sollten wir vielleicht sogar unserem Bürgermeister Norbert Ballhaus dankbar sein, dass er mit seinen neuen Erkenntnissen zum Thema Rathaus bei uns eine große Nachdenklichkeit ausgelöst hat.
Lasst mich für alle, die den Stand der Dinge nur aus der Zeitung kennen, kurz die Fakten zusammenfassen:
Im Februar 2005, nur wenige Monate nach seiner Wahl zum Bürgermeister, hat Norbert ein Modell für die Umgestaltung des Hortes-Hauses in ein Rathaus vorstellen lassen.
Die Folgen sind euch allen in Erinnerung:
Wir haben über die Sanierung der bestehenden Rathäuser diskutiert, über einen Neubau an der Mühlenstraße und verschiedene Zwischenlösungen. Gutachter haben aufwändige Berechnungen angestellt, die Bürgerinnen und Bürger sind in den Entscheidungsprozess einbezogen worden und schließlich haben wir in dieser schon bald legendären Ratssitzung am 27. September entschieden: Das alte Rathaus bleibt bis auf den kleinen Ostflügel erhalten. Zwischen Rathausturm und Bücherei wird alles abgerissen und auf dieser Fläche entsteht ein Neubau. Grundlage der Planungen sind 450 Büroarbeitsplätze. Nach Bezug des Neubaus kann dann das heutige Neue Rathaus aufgegeben und vermarktet werden.
Und jetzt?
Fast fünf Monate nach diesem Ratsbeschluss kommt der Bürgermeister in den Hauptausschuss und sagt: Tut mir leid, aber es passt nicht. Der Platz ist zu klein. Sieht doch auch nicht so schön aus, wenn wir da jetzt einen siebenstöckigen Klotz hinsetzen. Ist auch nicht schlimm, unser Hanns-Dieter-Hüsch-Haus ist sowieso völlig marode. Reißen wir also auch die Bücherei ab und setzen auf die dann freie Fläche einen Neubau. Dann können wir auch den kleinen Flügel vom alten Rathaus noch stehen lassen und erhalten zwischen saniertem Altem Rathaus und Neubau noch eine Platzsituation.
Sehr schön. Wir bezahlen teure Gutachter, haben hoch bezahlte Verwaltungsmitarbeiter in verschiedenen Arbeitsgruppen sitzen. Bekommen dann, so glaubten wir zumindest bisher, eine fundierte Verwaltungsvorlage zur Beratung vorgelegt, stimmen dieser Vorlage nach intensiven Beratungen in der Fraktion und in der Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu und dann sagt der Bürgermeister Monate später: Nö, wir machen das jetzt ein wenig anders, ich habe da eine Idee.
Liebe Genossinnen und Genossen, wer heute sagt, oder uns glaubhaft machen will, um dieses Projekt zu verwirklichen, muss zusätzlich noch die Bücherei abgerissen werden, stellt den mühsam erarbeiteten Ratsbeschluss vom 27. September 2006 in Frage.
Für meinen Geschmack, liebe Freundinnen und Freunde, ist das in Sachen Rathausplanung langsam eine Idee zu viel!
Es mag sein, dass die Umsetzung des Ratsbeschlusses eine Bausünde wäre. Aber warum hat kein Mensch aus der Verwaltung vor unserem Ratsbeschluss mal ausgerechnet, wie hoch der Bau werden muss? Uns wurde immer gesagt, es sei genug Platz da. Sollen die Fraktionen Architekturbüros beauftragen, damit wir die Güte der Verwaltungsvorlagen beurteilen können?
Es mag auch sein, dass unsere Bücherei ein marodes Bauwerk ist. Aber warum erzählt uns die Verwaltung das genau in dem Moment, wo ihr der Bau bei der Umsetzung der Rathauspläne im Wege steht?
Es mag weiter zutreffen, dass der jetzt von der Verwaltung vorgelegte Plan schön, preiswert und gut ist. Nur: Wie sollen wir es beurteilen? Müssen wir befürchten, dass uns in den kommenden Monaten eine Variante schön gerechnet wird?
Dies ist ein Verfahren, bei dem der Verdacht genährt wird, dass die Fraktionen von der Verwaltung immer nur so viel erfahren, wie die Verwaltung möchte. Für qualifizierte Kommunalpolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist es aber erforderlich, dass die Verwaltung uns alle für Beratungsprozess wichtigen Informationen gibt, damit wir politisch entscheiden können.
Liebe Genossinnen und Genossen,
hier ist etwas ganz grundlegend schief gelaufen. Es ist wichtig, dass wir darüber in aller Offenheit reden, damit es nicht zu Wiederholungen kommt. Alle Menschen machen Fehler. Und das ist auch gut so: Aus Fehlern lässt sich eine ganze Menge lernen.
Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam an die Reparatur gehen. Das heißt nicht, dass wir jetzt schnell eine neue Rathausplanung auf den Weg bringen müssen. Wir müssen eine neue Kultur des Dialogs zwischen Verwaltung und Fraktionen entwickeln.
Wir brauchen eine neue Offenheit der Verwaltung gegenüber der Politik oder noch klarer: Mehr Vertrauen.
Verwaltung auf der einen Seite und Bürgerinnen und Bürger und die von ihnen in den Rat geschickten Menschen auf der anderen Seite sind keine Gegner. In der Verwaltung sitzen die Fachleute, die die Beschlüsse des Rates gründlich vorbereiten und hinterher ausführen sollen, das ist der Zusammenhang. Nur miteinander können wir zum Wohle unserer Stadt Moers und aller hier wohnenden Menschen arbeiten. In vielen Bereichen gelingt uns das sehr gut. Lasst uns nach vorne blicken und Wege finden, wie wir dies auch bei den Themen schaffen, wo es derzeit knirscht.
Ende Februar wird die SPD-Fraktion für zwei Tage in Klausur gehen. Der Bürgermeister kommt mit. Wenn wir an diesen beiden Tagen die Zeit für intensive Diskussionen nutzen, können wir zuversichtlich die zweite Hälfte der Wahlperiode in Angriff nehmen – gemeinsam.
In diesem Sinne uns allen ein herzliches Glück auf!
