Einstimmig hat der Rat der Stadt Moers heute beschlossen, den Kreis Wesel aufzufordern, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu beschließen und die dadurch erzielten Einsparungen soweit zur Senkung des Umlagesatzes der Kreisumlage einzusetzen, dass die Zahllast der kreisangehörigen Kommunen das Niveau des Haushaltsjahres 2006 nicht überschreitet.
Zielsetzung muss sein, die kreisangehörigen Kommunen in ihrem Sparwillen zu unterstützen.
Zur Begründung der Resolution heißt es:
„Aufgrund der Entwicklung der Grundlagen für die Berechnung der Kreisumlage kommen auf die kreisangehörigen Gemeinden selbst bei einer Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage um 0,3 Prozent im Haushaltsjahr 2007 erhebliche Mehrbelastungen zu.
Die Stadt Moers hat nach Jahren des Nothaushaltsrechtes seit 2005 wieder ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. Mit unserem konsequenten Sparkurs sind wir auf gutem Weg, die im HSK festgelegten Ziele zu erreichen. Der drohende massive Anstieg der Belastungen durch die Kreisumlage konterkariert unsere Anstrengungen der Haushaltskonsolidierung.
Es ist daher angemessen, dass sich der Kreis auf freiwilliger Basis in die Haushaltskonsolidierung begibt, um die kreisangehörigen Kommunen in ihrem Sparwillen zu unterstützen.“
SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann machte in der Ratssitzung deutlich, dass die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus dem gesamten Kreisgebiet sich bereits seit 2005 regelmäßig mit den SPD-Bürgermeistern und der SPD-Kreistagsfraktion treffen, um über die Schwierigkeiten der Haushaltslage des Kreises und der Städte und Gemeinden im Kreisgebiet zu diskutieren. Dabei, so Reimann weiter, wurde von den Städten und Gemeinden immer wieder deutlich gemacht, dass das Vorgehen des Kreises auf Dauer nicht zu akzeptieren ist. Bereits vor einem Jahr hat es auf Anregung der SPD-Fraktion in Neukirchen-Vluyn einen entsprechenden Ratsbeschluss gegeben.
Am 17. Januar hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers die SPD-Fraktionen aus Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg, unsere Kreistagsabgeordneten, die SPD-Bürgermeister und den SPD-Landrat hier in diesen Saal zu einem Krisengespräch eingeladen. Hintergrund war, wie uns Kämmerer Wolfgang Thoenes bei der Einbringung des Haushaltes 2007 deutlich gemacht hat, dass sich für die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet in diesem Jahr die Kreisumlage erneut deutlich erhöht. Allein für Moers geht es um rund 4 Millionen €.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende führte weiter aus:
„Wir haben uns in dieser Runde auf eine gemeinsame Linie verständigt, deren Ergebnis auch die Idee für eine an den Kreistag gerichtete Resolution des Rates der Stadt Moers ist.
Wir freuen uns sehr, dass wir mit der Resolutionsidee nicht nur bei unseren Kooperationspartnern Bündnis 90/Die Grünen und FDP sondern auch bei der CDU, bei der FBG und bei der Offenen Linken Liste Zustimmung gefunden haben. Dafür möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich bei allen Fraktionen hier im Rat bedanken.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehen davon aus, dass wir mit dieser Resolution einen wichtigen Beitrag zu einer sachlichen Diskussion im Kreistag über Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung und damit auch der Entlastung der Kassen der Städte und Gemeinden im Kreisgebiet leisten. Nur wenn auch der Kreis eine ernsthafte Politik der Haushaltskonsolidierung betreibt und seine Defizite nicht einfach über die Kreisumlage refinanziert, kann der Weg der Stadt Moers zu einem Haushaltsausgleich erfolgreich beschritten werden.“