Siegmund Ehrmann: Zivile Projekte in Afghanistan müssen stark ausgeweitet werden

Moers. Ist der Einsatz von Bundeswehr-Tornados im Süden Afghanistans wichtig, um die Destabilisierung der gesamten Region zu vermeiden oder macht Deutschland hier einen ersten Schritt in einen militärischen Kampfeinsatz mit unkalkulierbaren Folgen? Darüber diskutierten am Mittwoch die SPD-Ortsvereine Moers, Rheinkamp, Neukirchen-Vluyn und Kapellen im Schwarzen Adler in Schwafheim.

Der Moerser Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann machte deutlich, dass wir bis 1989 in einer außenpolitisch recht übersichtlich strukturierten Welt mit einem alles überlagernden Ost-West-Konflikt gelebt haben. Bis heute fehle eine klare europäische Strategie weltweiter Verantwortung.

MdB Andreas Weigel aus Zwickau, der die SPD im Verteidigungsausschuss vertritt, nannte die militärische Option grundsätzlich das letzte Mittel, das aus sozialdemokratischer Sicht erst dann eingesetzt werden dürfe, wenn alle anderen Instrumente zur Stabilisierung einer Region versagt haben. Im Vordergrund stehe für die SPD die Krisenprävention. Im Falle eines Militäreinsatzes werde viel Wert auf eine funktionierende Vernetzung von zivilen und militärischen Fähigkeiten gelegt.

Andreas Weigel machte deutlich, dass er persönlich dem Tornado-Einsatz im Süden Afghanistans sehr kritische gegenüberstehe, da selbstverständlich die von den Bundeswehrsoldaten gemachten Aufklärungsfotos dazu genutzt werden, militärische Bewegungen von Talibankämpfern zu beobachten und daraus Schlüsse zu ziehen.

Siegmund Ehrmann wies auf die hohe Reputation hin, die sich Deutschland in Afghanistan mit seiner erfolgreichen Aufbauarbeit im Norden erworben habe. Mit der Entscheidung für den Tornado-Einsatz sorge Deutschland dafür, dass seine Stimme beispielsweise bei der US-Regierung mehr Gehör findet. Dies sei die Basis dafür, das zivile Engagement auch auf die südlichen Teile Afghanistans auszudehnen.

In der Diskussion wurde von verschiedenen Genossen deutliche Kritik an der Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zum Tornado-Einsatz geübt. Zwar wollte kaum einer so weit gehen wie der Moerser Ratsherr Hartmut Hohmann, der die SPD als „zutiefst pazifistische Partei“ sieht, aber Rolf Heber, Vorsitzender des Ortsvereins Neukirchen-Vluyn, bekam viel Beifall für seine Kritik am gesamten Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Weitere Redner thematisierten die hinter Militäreinsätzen stehenden wirtschaftlichen Interessen, den größer werdenden Druck der aktuellen US-Regierung auf ihre Bündnispartner oder die mit neuen Raketen-Stationierungsplänen der USA aufkommende Gefahr eines neuen Ost-West-Konfliktes.

Der langjährige Moerser Bundestagsabgeordnete Dr. Jürgen Schmude machte hingegen deutlich, dass es in internationalen Beziehungen äußerst wichtig ist, nicht nur „Nein“ zu sagen, sonst verliere man schnell jeglichen Einfluss. Die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion sei deshalb auch ein sorgfältig austarierter Mittelweg. Gerade in einer Phase, in der sich eine langsame Änderung der US-amerikanischen Regierungspolitik, auch als Konsequenz der abnehmenden Zustimmung der aktuellen Politik in der dortigen Bevölkerung, abzeichne, sei es aber sehr wichtig, als Gesprächspartner ernst genommen zu werden.