Große Mehrheit für Haushalt 2007

SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann

Moers. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FBG hat der Rat der Stadt Moers am Mittwoch den Haushalt 2007 beschlossen. CDU und Offene Linke Liste lehnten das Zahlenwerk ab.

SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann macht in seiner Haushaltsrede deutlich, dass sich die Kooperation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch von populistischen Forderungen der CDU nicht vom klaren Kurs der Haushaltskonsolidierung abbringen lässt. Scharf kritisiert Karl-Heinz Reimann die unsoziale Politik der CDU-geführten Landesregierung.

Die Haushaltsrede im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

„CDU: sozialer Kahlschlag“
Als ich diese Überschrift vor ein paar Tagen in einer unserer Lokalzeitungen gesehen habe, dachte ich, endlich mal ein Artikel über das, was gerade in Düsseldorf abläuft:
Kürzungen der Zuschüsse für Kindertagesstätten,
Kürzungen in der Jugendarbeit,
Zerschlagung der Regionalstellen Frau und Beruf,
geplante Zerschlagung der Arbeitslosenzentren und so weiter.
Aber – weit gefehlt. Es ging in dem Artikel um etwas ganz anderes: Um den Haushalt der Stadt Moers, genauer: um das Haushaltssicherungskonzept.
Blicken wir kurz noch einmal zurück:
Die alte CDU-Ratsmehrheit hatte den Haushalt der Stadt Moers in den fünf Jahren ihrer Regierungszeit so gründlich vor die Wand gefahren, dass sich die Stadt bei der Kommunalwahl 2004 im Nothaushaltsrecht befunden hat.
Und das Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
kann die CDU nicht mehr mit 40 Jahren SPD-Herrschaft erklären oder schön reden. Diese Situation haben sie selber verursacht.

Gerade deshalb hat die neue Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrer Kooperationsvereinbarung vom November 2004 auf der 1. Seite festgehalten:
„Die Fraktionen bekennen sich zu dem zwingenden Ziel, die finanzwirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Stadt Moers wieder herzustellen.“
Die neue Mehrheit hat ein notwendiges Haushaltssicherungskonzept beschlossen, in dem viele Kürzungen enthalten waren. Die Aufsichtsbehörde hatte uns deutlich gemacht, dass auch Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen erforderlich sind,
um überhaupt eine Chance zu haben aus dem Nothaushaltsrecht herauszukommen.
Eine Position darunter sind Kürzungen im Bereich der Wohlfahrtpflege in Höhe von insgesamt 47.000 Euro bezogen auf die Zahlen von 2004.
Lassen Sie mich eine Vergleichszahl nennen, damit Sie ein Gespür für die Größe dieser Summe bekommen: Insgesamt umfasst das Haushaltssicherungskonzept Einsparungen in Höhe von mehr als 8 Millionen €.
Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Kürzung im sozialen Bereich trotzdem sehr schwer gefallen. Aber ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept,
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
haben wir überhaupt keine Handlungsspielräume mehr – auch nicht im sozialen Bereich. Deshalb sind wir diesen schmerzlichen Weg gegangen. Die Finanzaufsicht hat in der HSK-Genehmigung vom Oktober 2005 nochmals deutlich gemacht, dass es zu diesem Weg keine Alternative gibt. Dort heißt es wörtlich „Soweit möglich ist das freiwillige Leistungsangebot zu reduzieren.“
Und die SPD-Fraktion sagt hier deutlich: Mit den im HSK festgeschriebenen Beträgen ist die absolute Untergrenze erreicht. Wir wissen sehr gut um die großen Finanzprobleme der im sozialen Bereich engagierten Vereine und Verbände und wir wissen um die Bedeutung der dort geleisteten Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Wir müssen jetzt aber den im HSK festgeschriebenen Weg voranschreiten. Sonst gefährden wir ernsthaft die Haushaltsgenehmigung. Und, Liebe Ratskollegen von der CDU, das wissen Sie auch ganz genau.
Aber Sie können hier schönen Populismus betreiben, Sie haben ja ohnehin kein Interesse an einem genehmigten Haushalt.
Von einer sich christlich nennenden Partei hätten wir aber zumindest Ehrlichkeit erwartet. Und Ehrlichkeit bedeutet an diesem Punkt, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, welcher Bürgermeister und welche Mehrheitsfraktion uns in die schwierige Haushaltslage gebracht haben.

Die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist jetzt – immer das Ziel einer positiven Entwicklung für Moers im Blick – auf dem langen und beschwerlichen aber auch sehr erfolgreichen Weg zurück zu schwarzen Zahlen im Haushalt.
Und, Frau Rennicke, wenn Sie jetzt in dem genannten Zeitungsartikel versuchen, die verschiedenen Zuschussempfänger gegeneinander auszuspielen, weil der eine in diesem Jahr eine Kürzung erfährt und der andere nicht, so ist das nur noch verantwortungslos zu nennen. Die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat mit ihrem Antrag zum Förderung der Wohlfahrtpflege hingegen einen sinnvollen Weg aufgezeigt. Wir verhindern mit ihm, dass die Vereine und Organisationen, die nur sehr geringe Beträge von der Stadt bekommen, noch weitere Kürzungen erleiden müssen. Und wenn wir wieder mehr Luft im Haushalt haben, wird die Förderung der Wohlfahrt ganz oben bei uns Sozialdemokraten auf der Liste stehen.
Wenn Sie tatsächlich plötzlich Ihre soziale Ader entdeckt haben, dann diskutieren Sie auch einmal mit Ihren politischen Freunden im Kreistag. Diese schmeißen den Städten und Gemeinden nämlich mit der geplanten Erhöhung der Kreisumlage Knüppel zwischen die Beine. Auch das gehört zur Ehrlichkeit. Der Stadt Moers drohen dadurch in diesem Jahr Mehrausgaben in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Aber noch besteht ja ein Fünkchen Hoffnung. Der Kreistag hat den Haushalt 2007 wie wir wissen ja noch nicht beschlossen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers wird dem Haushalt 2007 zustimmen. Die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Konsolidierungsbeiträge sind eingearbeitet. Der strukturelle Fehlbedarf im Haushalt 2007 liegt bei knapp 5,5 Millionen Euro. Damit halten wir den Wert, den wir uns 2005 im Haushaltssicherungskonzept auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt vorgegeben haben, ein.
Wenn wir diese Zahl mit dem Fehlbedarf von 2005 vergleichen, der bei fast 17 Millionen Euro lag, erkennen Sie, dass die Kooperation schon ein sehr gutes Stück auf dem Weg zum Haushaltsausgleich vorangekommen ist. Im nächsten Jahr wollen wir dann endlich wieder ein positives strukturelles Ergebnis erreichen. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei ihrem wichtigstem Ziel, dem der Haushaltskonsolidierung, ein Bündnis des Erfolgs ist. Es ist schön, dass uns die FBG-Fraktion auf diesem Weg bisher unterstützt hat. Wir laden auch die Fraktionen, die in den vergangenen zwei Jahren den Haushalt der Kooperation abgelehnt haben, herzlich ein, aus Ihrer Verweigerungshaltung herauszukommen und mit uns gemeinsam das neue Moers zu gestalten.
Was macht dieses neue Moers aus:

Zeitgemäße Schulen
Mit der Übertragung der Aufgabe der Sanierung unserer Schulen an die neue Wohnungsbautochter prosa haben wir einen Weg beschritten, der uns die konsequente Modernisierung unserer Schulgebäude auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung erlaubt.
Die Grundschulen werden Zug um Zug zu offenen Ganztagsschulen ausgebaut. Die Justus-von-Liebig-Hauptschule wollen wir ebenfalls zu einer Ganztagsschule weiterentwickeln und an einem neuen Standort an der Römerstraße neu errichten, weil es preiswerter ist, als die Sanierung des bestehenden Gebäudes und weil uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gute Bildungschancen für alle Kinder- und Jugendlichen sehr wichtig sind. Und weil zum zeitgemäßen Unterricht auch eine vernünftige Ausstattung mit moderner Technik gehört, haben wir als Kooperation den Antrag gestellt, wenn möglich zusätzlich 30.000 € für die PC-Ausstattung an Grundschulen bereitzustellen.
Dass dies nur ein kleiner Schritt ist, dem weitere und größere folgen müssen versteht sich von selbst. Aber mehr gibt der Haushalt in diesem Jahr nicht her – Gründe siehe oben.

Zum neuen Moers gehören auch moderne Sportstätten.
Verschiedene Außensportanlagen sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Wir packen das Thema konsequent an.
Erstes Projekt ist jetzt die Sanierung der „Glück-Auf-Kampfbahn“ an der Stormstraße. Der Sportausschuss hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den übrigen Plätzen beschäftigt und eine Prioritätenliste für weitere Sanierungen erarbeitet. Ebenfalls auf gutem Wege ist der Neubau der Fechthalle. Hier haben wir gemeinsam im Sportausschuss einen Zuschuss in Höhe von 300.000 € als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2008 zur Verfügung gestellt.
Und wir freuen uns, dass der Fechtclub im TC 08 einen Partner mit einem passenden Grundstück gefunden hat.
Auch zwischen Sportvereinen ist Zusammenarbeit wichtig, da hier auch viele Synergieeffekte möglich sind.
Sicherlich werden andere Vereine in unserer Stadt dieses Modell interessiert beobachten.

Das Moers der Zukunft braucht auch eine bedarfsgerechte Bäderlandschaft.
In diesem Feld wird in den nächsten Jahren ebenfalls erheblicher Investitionsbedarf bestehen. Da dies mit den begrenzten Möglichkeiten des städtischen Haushalts nur sehr schwer möglich wäre, haben wir uns entschlossen, im Zuge der Gründung unserer neuen Anstalt öffentlichen Rechts
Städtische Betriebe Moers
nicht nur die Servicebetriebe sondern auch die Bäder einschließlich städtischer Eis- und Tennishalle sowie das Sportzentrum Rheinkamp in die neue Gesellschaft zu überführen.
In der AöR werden nun die Vorschläge für eine Bäderlandschaft der Zukunft erarbeitet.
Wenn von einigen Seiten auch die Befürchtung geäußert wurde, jetzt sollten wichtige Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger hinter den verschlossenen Türen der neuen Gesellschaft fallen, so sage ich: Diese Angst ist unbegründet. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass die Zukunft der Moerser Bäder öffentlich und gemeinsam mit allen an dem Thema interessierten Bürgerinnen und Bürgern geführt wird! Auch hier unterscheiden wir uns von der CDU, die vor ein paar Tagen schon ein fertiges Konzept auf den Tisch gelegt hat. Die SPD geht davon aus, dass im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern viele gute Ideen auf den Tisch kommen. Und aus denen wollen wir dann gemeinsam das bestmögliche Bäderkonzept entwickeln.

Wir wollen eine Innenstadtentwicklung für die Bürgerinnen und Bürger!
Im Herbst 2006 hat der Rat den Handlungsrahmen moersKonzept/masterplan innenstadt mit großer Mehrheit beschlossen. Die CDU stand auch hier lieber im Abseits.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hingegen übernehmen gerne die Verantwortung für die Weiterentwicklung unserer Stadt in den nächsten Jahren. Der Kerngedanke dieses Handlungsrahmens ist, unsere Innenstadt mit mehr Leben zu erfüllen. Das heißt: Mehr Wohnen, mehr Aufenthaltsqualität auf unseren Plätzen und Ausbau der bestehenden Angebote in unserer Innenstadt. Die Grundstruktur mit unserer schönen Altstadt und dem an die Innenstadt angrenzenden Schlosspark wollen wir erhalten und stärken. Deshalb werden wir bei allen Konzepten die derzeit auf dem Tisch liegen und auch in nächster Zeit noch kommen mögen, sehr genau prüfen, wie weit diese Konzepte mit den Kerngedanken unseres Handlungsrahmens übereinstimmen. Wir werden nicht sklavisch an jedem Einzelpunkt des beschlossenen Rahmens festhalten. Neue Erkennsnisse mögen Änderungen im Detail erforderlich machen. Aber die Grundausrichtung steht. Und an ihr wird sich die Innenstadt der Zukunft orientieren.
Die SPD ist aber nicht die Partei der Innenstadt und deshalb fördern wir auch nach Kräften eine positive Entwicklung der Stadtteile. So werden wir kurz nach Pfingsten den neugestalteten Marktplatz in Repelen gemeinsam eröffnen können. Für Schwafheim wurden auf Antrag der SPD-Fraktion 150.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung für 2008 für die Herrichtung des Parkplatzes Länglingsweg in den Hauhalt aufgenommen. An der Verbesserung der Situation im Kreuzungsbereich Dorfstraße / Kirchweg arbeiten wir ebenfalls, und zwar – das möchte ich an dieser Stelle auch hervorheben – über die Parteigrenzen hinweg. Und im gesamten Stadtgebiet werden wir die Absenkung von Bordsteinen beschleunigen. Hier haben wir die im Haushalt bereitgestellten Mittel deutlich erhöht.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
lassen Sie mich nach all den Zahlen – wie sie in einer Haushaltsrede kaum zu vermeiden sind – und den Baumaßnahmen – wie sie in einer Haushaltsrede ebenfalls sehr häufig Thema sind – noch auf einen Punkt kommen, der nicht so sehr im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht, der aber trotzdem eine hohe Bedeutung hat. Ich spreche von der Verwaltungsreform.
Die Kooperation hat im Frühjahr 2005 mit ihrem gemeinsamen Antrag den entscheidenden Impuls für den Reformprozess gegeben. Die Fragen „Wie kann die Leistungsfähigkeit der Verwaltung erhöht werden?“ und „Wie können die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert werden?“ wurden unter Federführung eines kleinen Prozessteams und mit externer Beratung bearbeitet. Ein zentrales Ergebnis ist eine veränderte Verwaltungsstruktur. Die alten Ämter werden aufgelöst und deutlich größere Fachbereiche gebildet. Innerhalb der Fachbereiche werden die Hierarchien flacher. Diese neuen Strukturen erlauben uns den Abbau von verschiedenen Stellen und – deshalb spreche ich auch an dieser Stelle darüber – damit die Einsparung von Personalkosten. Die Zusammenlegung von Jugend- und Sozialamt sowie von Schulverwaltungs- und Sportamt sind bereits erfolgt, weitere Ämterbündelungen werden mit dem kommenden Jahreswechsel erfolgen.
Mit dieser Strukturveränderung einhergehen wird auch eine Übertragung von Verantwortlichkeiten von zentralen Stellen auf dezentrale Stellen.
Auch von dieser „Neuen Steuerung“ erwarten wir uns mittelfristig wichtige Einspareffekte ohne Qualitätsverluste.
Mit der konsequenten Haushaltspolitik der Kooperationsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schaffen wir wieder größere Handlungsspielräume in vielen Politikfeldern, Handlungsspielräume, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für die Bürgerinnen und Bürger nutzen wollen und werden.
Und wenn ich sage gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, dann heißt das auch, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für das kommende Jahr eine Bürgerbeteiligung an den Haushaltsberatungen wünschen, die diesen Namen verdient. Mit dem Forum im vergangenen Jahr gab es einen ersten Versuch. Die Veranstaltung in diesem Jahr vergessen wir besser ganz schnell. Wenn aus ihr eine Lehre zu ziehen ist, dann die:
Wenn wir die Menschen, die in unserer Stadt leben, in die Diskussion des recht sperrigen Themas Haushalt einbeziehen wollen, müssen wir eine Veranstaltungsform finden, die die Menschen auch anlockt.
Die SPD-Fraktion erwartet schon nach den Sommerferien konstruktive Vorschläge der Verwaltung zu diesem Thema.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dem Haushalt 2007 mit Stellenplan, Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept unsere Stimme geben. Mit ihm setzen wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP unseren Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt konsequent fort.

Abschließend bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich bei unserem Kämmerer Wolfgang Thoenes und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltsplanes beteiligt waren. Besonders danken möchte ich an dieser Stelle dem Leiter des Amtes für Finanzen und Beteiligung, Volker Viefers. Lieber Volker, der uns nun vorliegende Haushaltsplanentwurf 2007 ist der letzte, an dem du als Amtsleiter mitgewirkt hast. Wenn es auch noch ein paar Monate bis zu deinem Ruhestand sind, schon heute von dieser Stelle meinen allerherzlichsten Dank für deine langjährige kompetente und sehr engagierte Arbeit. Danke und alles Gute!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Glückauf"