Debatte in Rheinkamp um Grundsatzprogramm der SPD

Am 26. April 2007 traf sich der SPD Ortsverein Rheinkamp zu einer öffentlichen Ortsvereinsversammlung. Thema: „Das neue Grundsatzprogramm der sozialistischen Partei Deutschlands“. Mit der Frage „Warum braucht die SPD ein neues Grundsatzprogramm?“ eröffnete Mark Rosendahl die Veranstaltung. Es entstand eine rege Diskussion zwischen den Gästen Rainer Bischof (MdL, Vorsitzender des DGB, Region Niederrhein), Ibrahim Yetim (Geschäftsführender Vorstand SPD Unterbezirk Krefeld) und den zahlreich anwesenden Mitgliedern. Rainer Bischof stellte fest, dass die Herausforderungen der Globalisierung auch an einer großen Volkspartei nicht vorbeigehen. Hier bietet sich einerseits die Möglichkeit neue Lösungswege aufzuzeigen, anderseits benutzt jede Partei gerne die Möglichkeit die Programmatik mit neuen Begriffen zu füllen und diese für sich zu besetzen. Anhand der Begriffe „Sozialer Bürgerstaat“ und „Vorsorgender Sozialstaat“ entbrannte eine kontroverse Diskussion. Im Laufe dieser Diskussion wurde deutlich: Der SPD Ortsverein Rheinkamp steht für eine Programmatik, die ein möglichst großes Bürgerengagement wünscht, aber gleichzeitig den Rückzug der Politik und des Staates aus der sozialen Verantwortung verhindern möchte. Alle Anwesenden waren sich einig, ein Grundsatzprogramm ist nur dann gut, wenn es von den Menschen mit Leben erfüllt wird. Anhand von vier konkreten Punkten formulierte der Ortsverein Rheinkamp einen Antrag zur Programmdebatte an den Unterbezirk Wesel und den SPD-Bundesparteitag:
1. Die Ausbildungsplatzabgabe ist schnellstmöglich einzuführen. Wer nicht ausbildet, soll die Ausbildung in den ausbildenden Betrieben mitfinanzieren.
2. Ein vorrangiges Ziel muss sein, die allgemeine wöchentliche bzw. jährliche Arbeitszeit weiter zu senken ohne Lohneinbußen für die Arbeitnehmer/innen, um mehr Arbeit für mehr Menschen zu schaffen.
3. Die Bürgerversicherung, unter Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, ist einzuführen.
4. Es muss umgehend ein Mindeststundenlohn – von mindestens 7,50 € versehen mit einer Anpassungsklausel an das allgemeine Lohnniveau und den Lebenshaltungskostenindex – gesetzlich festgeschrieben werden. Arbeit muss sich lohnen und den Menschen einen angemessenen Lebensstandard sichern.
Der SPD Ortsverein Rheinkamp beschränkt sich auf vier Konkretisierungen, die nach seiner Auffassung das Herz sozialdemokratischer Politik und die Seele sozialdemokratischer Verantwortung nach Außen sichtbar werden lassen.