SPD Moers tritt für Mindestlohn ein

Der Bundestagsabgeordnete Siggi Ehrmann bewertet die Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss teils positiv teils negativ. Die Forderungen der SPD die Leistungen der Pflegeversicherung zu verbessern, konnten durchgesetzt werden. So werden jetzt Demenzkranke in die Versicherung einbezogen. Pflegende Angehörige erhalten einen Anspruch auf eine Pflegezeit von bis zu 6 Monaten und Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit. „Diese und weitere Verbesserungen im Leistungs- und Strukturbereich stellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen einen Riesenschritt dar. Die Empörung des Vizekanzlers Müntefering im Bereich des Mindestlohns teilt Siggi Ehrmann: „Wir sollten von unseren europäischen Nachbarn lernen. 20 von 27 der EU-Staaten haben einen Mindestlohn eingeführt, ohne dass es zu Entlassungen oder anderen Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten gekommen ist“. Auch Ibrahim Yetim, Pressesprecher des SPD-Stadtverbandes macht seiner Verärgerung Luft „Es ist unerträglich, dass die CDU den arbeitenden Menschen einen gerechten Lohn vorenthalten will. Wir werden das Thema Mindestlohn im Rahmen einer Kampagne den Menschen näher bringen und deutlich machen, dass es möglich sein muss von einer Vollzeitstelle zu leben. Das gerne auch gegen die CDU“ so Ibrahim Yetim.