In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist in Moers in viele öffentliche Gebäude nicht genügend Geld investiert worden, um diese Gebäude instand zu halten. Die Gründe für diese Entscheidungen mögen im Einzelfall gut nachvollziehbar sein. In der Summe haben sie aber zu einem hohen Sanierungsbedarf geführt, mit dem wir als Kommunalpolitiker heute umgehen müssen.
Die Suche nach Schuldigen führt in dieser Situation nicht weiter. Sowenig wie die CDU, die zwischen 1999 und 2004 den Bürgermeister stellte, dafür allein verantwortlich ist, sowenig ist es die SPD, die in den Jahren davor die Verantwortung hatte. Viele wichtige Entscheidungen sind in diesen Jahren einvernehmlich von allen Fraktionen getroffen worden.
Wichtig und richtig ist, dass wir Sozialdemokraten uns nach der Kommunalwahl 2004 gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Bündnis 90/Die Grünen und FDP entschlossen haben, zu handeln. Und wir haben Prioritäten gesetzt:
Zuerst haben wir die Schulen und Straßen in Angriff genommen. Wir haben im Herbst 2006 eine Projektgesellschaft der Wohnungsbau Stadt Moers GmbH gegründet, die innerhalb von 10 Jahren nach einem festgelegten Plan Schulen in städtischer Trägerschaft für rund 60 Millionen € sanieren wird. Gegenwärtig werden das Grafschafter Gymnasium, die Uhrschule, die Waldschule, das Gymnasium Adolfinum und die Grundschule Repelen im Rahmen dieses Programms saniert. Bereits im Sommer 2006 haben wir ein 8 Millionen € starkes Straßensanierungsprogramm aufgelegt, mit dem innerhalb von 5 Jahren mehr als 200 Straßen im Stadtgebiet saniert werden.
Jetzt folgen die Themen Sport und Bäder sowie Bürgerhaus. In den Gremien der Städtischen Betriebe Moers wird derzeit intensiv über die Zukunft der Bäderlandschaft und über das Sportzentrum Rheinkamp nachgedacht. Welche Anforderungen müssen wir an unsere Bäder in Zukunft stellen? Können wir unsere bestehenden Bäder entsprechend weiterentwickeln? Welchen Anforderungen muss eine zentrale Sport- und Veranstaltungshalle einer 100.000-Einwohner-Stadt genügen? Diese Fragen gilt es genau zu beleuchten, ebenso wie die Frage nach sinnvollen Standorten und möglichen Finanzierungen. In diesen Diskussionsprozess werden wir auch die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen, denn Bäder und Sporthallen sind Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Während wir bei den Bädern noch ganz am Anfang der Diskussion stehen, haben wir in Sachen Bürgerhaus bereits wichtige Entscheidungen getroffen. Unser Bürgermeister Norbert Ballhaus hatte gleich zu Beginn der Wahlperiode Mut bewiesen und dem Rat die Fakten zum Zustand der Verwaltungsgebäude auf den Tisch gelegt. Dazu brauchte er nur in die Schublade greifen. Die Gutachten hatte sein Vorgänger bereits in Auftrag gegeben.
Die Daten zeigen, dass erstens dringender Handlungsbedarf besteht, weil die Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen der Verwaltungsgebäude unzumutbar sind, und zweitens, dass die Kosten für Neubau und Sanierung in ähnlicher Größenordnung liegen. In einer Bürgerinformationsveranstaltung am 14. August 2006 hat die Verwaltung die Fakten dargestellt. Dabei haben sich die Anwesenden klar für eine Aufgabe des Neuen Rathauses als Verwaltungsstandort, für eine Sanierung des Alten Rathauses und für einen Neubau östlich des Alten Rathauses ausgesprochen.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FBG haben vor dem Hintergrund dieses eindeutigen Bürgervotums im September 2006 im Rat den Bereich des Alten Rathauses als zentralen Verwaltungsstandort beschlossen. Ebenso wurde beschlossen, das Alte Rathaus zu sanieren und daneben auf der Grundlage von 450 benötigten Büroarbeitsplätzen einen Neubau zu errichten. Die CDU hat damals gegen die Umsetzung des Votums der Bürger gestimmt.
Die weiteren Planungen der Stadtverwaltung haben nun ergeben, dass erstens ein Neubau zwischen Altem Rathaus und Bücherei sieben oder acht Stockwerke haben müsste. Unter städtebaulichen Gesichtspunkten verbietet sich der Bau eines solchen Klotzes. Zweitens hat sich gezeigt, dass die ohnehin anstehende Sanierung der Bücherei rund 4,1 Millionen € kosten würde, eine Einbeziehung der Bücherei in das neu zu bauende Bürgerhaus aber 300.000 € preiswerter wird. Langfristig gesehen muss man auch noch berücksichtigen, dass das heutige Büchereigebäude ein großer Energiefresser ist. Deshalb haben wir im Rat gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern im Juni entschieden, das gesamte Areal zwischen Altem Rathaus und Rheinberger Straße als Bereich für das neue Bürgerhaus vorzusehen.
Die CDU verabschiedet sich jetzt offensichtlich völlig aus der sachlichen politischen Debatte und tritt eine Kampagne gegen die Einbeziehung der Bücherei in das neue Bürgerhaus los, in der sie vor Lügen („Der Abriss des "Alten Rathauses" durch den Bürgermeister und seine Ampel-Kooperation konnte von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Moers verhindert werden.“ Zitat www.cdu-moers.de) ebenso wenig zurückschreckt wie vor einer Instrumentalisierung unseres Ehrenbürgers Hanns Dieter Hüsch. Damit spricht sich die CDU natürlich auch gegen den Bau eines neuen Bürgerhauses an der Unterwallstraße aus und stellt sich so gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, wie er in der großen Veranstaltung in der Halle Adolfinum zum Ausdruck gekommen ist. Es ist das gute Recht einer parlamentarischen Opposition so zu agieren. Außerordentlich bedenklich ist es aber, wenn sich mit Cay-Jürgen Schröder ausgerechnet der Vorsitzende des Projektausschusses Rathaus an die Spitze der Kampagne stellt.
Wir als Mehrheitsfraktion sehen uns gemeinsam mit unseren Partnern aber nach wie vor in der Pflicht, sachgerechte Politik für die Menschen in Moers und mit den Menschen in Moers zu machen. Deshalb werden wir ein Verwaltungsgebäude schaffen, das die Menschen in Moers als ihr Bürgerhaus begreifen und das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Bedingungen für gute Arbeit im Interesse der Menschen in Moers bietet. Dieses Bürgerhaus wird dann ein Hanns-Dieter-Hüsch-Haus, das einem Ehrenbürger der Stadt würdig ist.
