AfA,- die 100 % AG der Moerser SPD

Der neue AfA - Vorstand
Der neue AfA – Vorstand

Vollkommen harmonisch verlief die Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) des Moerser SPD Stadtverbandes. Klaus Kappes wurde mit 100 % der Stimmen als Vorsitzender wieder gewählt. Auch sein neuer Stellvertreter, Klaus Werner Haase, Uwe Pflanz als Schriftführer, sowie die Beisitzer Joachim Haßbargen, Peter Wienecke, Ulrich Prinz, Ismael Eren und Reinhard Weichelt wurden einstimmig, ohne Enthaltungen, in geheimer Wahl gewählt. MDB Siegmund Ehrmann und der Unterbezirksgeschäftsführer Hans Smolenaers zeigten sich sehr beeindruckt über die große Geschlossenheit und die Zusammenarbeit der Gewerkschaftskolleginnen und Kollegen im AfA Stadtverband Moers.
Vor den Wahlen wurde u.a. über die geplanten Gesetzesänderungen der schwarz gelben Koalition in NRW diskutiert. So äußerte sich der DGB Ortsverbandsvorsitzende und AfA Mitglied Ulrich Prinz sehr kritisch zur geplanten Änderung des Landes Personalvertretungsgesetzes (LPVG) „unsere Arbeitsgemeinschaft wird dagegen ankämpfen, dieser Anschlag von Palmen und Rüttgers auf unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung darf nicht stattfinden. Sollte es aber diesen Herren trotz besserem Wissens gelingen, werden wir die Änderungen nach der Landtagswahl 2009 wieder rückgängig machen. „Diese Forderung gehört genauso in das Wahlprogramm der Landespartei, wie die Rücknahme des Einstiegs in die Zerschlagung des Öffentlichen Dienstes“ so Prinz und erklärt weiter, dass der AfA Stadtverband Moers die Änderungen des § 107 der Gemeindeordnung nicht kampflos hinnehmen wird.
Auch die von der CDU und FDP angedachte Trennung der Bundestags- und Kommunalwahlen in 2009 lehnt der AfA Stadtverband Einstimmig ab. “Wahnsinnige 42 Millionen Euro Mehrkosten für diese Wahlen, bedeuten 42 Millionen Euro weniger für Familien- und Bildungspolitik“, so Klaus Kappes. „Dieses Geld sollte besser in die Zukunft also unserer Kinder investiert werden. Das Geld für Parteitaktische Spielereien zum Fenster hinaus zu werfen“ ist ein Skandal, so Klaus Kappes weiter.