Moers. „Die Moerser SPD-Ratsfraktion unterstützt alle Initiativen, die dazu dienen, eine Hochschule in die Region zu holen.“ Dies unterstreicht SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann. „Es kommt jetzt aber nicht auf einen populistischen Schnellschuss an. Wir brauchen eine fundierte Basis für einen Beschluss. Bisher fehlen aus Düsseldorf auch noch alle Rahmendaten,“ so Reimann weiter zur Kritik aus Reihen der Moerser CDU.
Gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatte die SPD am Mittwoch im Hauptausschuss dafür plädiert, in Ruhe über einen Antrag zu einer Hochschulansiedlung zu beraten und im nächsten Monat die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. „In dieser Zeit,“ so Karl-Heinz Reimann weiter, „wird die Moerser CDU ihre hoffentlich sehr guten Kontakte zur CDU-geführten Landesregierung nutzen können, damit unser dann gemeinsamer Beschluss zu einem Erfolg geführt werden kann.“
Der SPD-Fraktionchef erläutert: „Leider hat die CDU-geführte Landesregierung bisher wenig Konkretes gesagt und schon gar nichts Verbindliches zu Papier gebracht.
Eine Kabinettsentscheidung zur Frage, ob es überhaupt neue Hochschulstandorte geben wird, ist in Düsseldorf nicht vor Oktober zu erwarten. Kriterien, die eine erfolgreiche Bewerbung erfüllen muss, kann es deshalb auch noch nicht geben.
Darüber hinaus sind im Landeshaushalt bisher keine Mittel für die Hochschulneugründungen zu erkennen. Auch die Frage, ob tatsächlich neu gegründet werden soll oder Teile aus bestehenden Hochschulen ausgegliedert werden sollen, ist noch völlig offen.
Wir hoffen, dass sich die dichten Nebenschwaden, die die CDU-geführte Landesregierung auch in dieser Frage umgeben, bald lichten werden.
Damit wir reelle Chancen haben – auch vor dem Hintergrund, dass inzwischen schon bald 30 Städte in Düsseldorf ihre Bewerbung angekündigt haben und Ministerpräsident Rüttgers einigen Städten und Regionen wohl schon große Hoffnungen macht – sollte die Moerser CDU zügig in Düsseldorf ausloten, welche inhaltliche Schwerpunktsetzung Erfolg versprechend ist. Dazu fehlen Hinweise im vorliegenden CDU-Antrag völlig. Wenn die CDU es in Sachen Hochschule ernst meinen, sind wir Moerser Sozialdemokraten auf jeden Fall an ihrer Seite.“