SPD Moers drängt auf Änderungen am KiBiZ

Der SPD Ortsverein Moers schließt sich der breiten Kritik am Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) an. Auf seiner Vorstandssitzung am 18. September berichtete der Vorstand zunächst über seine erfolgreiche Versammlung zum Thema Kinderbildungsgesetz am 13. Sept. im Haus Engeln mit Jadranka Thiel (Referentin der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag) als Hauptreferentin des Abends. Dann beriet der Vorstand über den aktuellen Stand des Gesetzentwurfs und schloss sich der breiten Kritik an. Drei Kritikpunkte seien hier genannt:

·Die Finanzierung über Kindspauschalen bei gleichzeitiger freier Wahl der Betreuungszeiten für die Eltern ist keine verlässliche Grundlage für die Refinanzierung.

·Bei den Elternbeiträgen wird durchschnittlich ein Anteil von 19% an der Gesamtfinanzierung angesetzt. Dieser wird aber meistens nicht erreicht werden. Folge: Die Kommunen müssen die Beiträge erhöhen.

·Anregungen von kompetenter Seite (z.B. Freie Wohlfahrtspflege) werden überhaupt nicht berücksichtigt.

Der SPD Ortsverein Moers rät daher der Landesregierung dringend von der Verabschiedung ab.

„Die Politik der Landesregierung zielt auf ein weiteres Auseinanderklaffen der Bildungsschere in unserem Land. Nach PISA ist in keinem anderen Land der Schulerfolg so an die soziale Herkunft der Eltern gekoppelt wie in Deutschland. Dieser Entwicklung muss früh und entschieden begegnet werden. Ein qualitativ hochwertiges Kinderbildungsgesetz tut daher Not. Das aktuelle KiBiZ trägt hierzu nicht bei, wir brauchen eine komplette Überarbeitung, am besten einen Neuentwurf“, so der Vorsitzende Dr. Claus Hagemann.