Die von CDU und FDP beschlossene Verschlechterung des Mitbestimmungsrechts im öffentlichen Dienst, wird vom Pressesprecher des SPD-Stadtverbands Ibrahim Yetim massiv kritisiert: „Ministerpräsident Rüttgers ist verantwortlich für den Abbau von selbstverständlichen Rechten“. Es werde zu mehr Streit, mit mehr Zeitaufwand und mehr Kosten führen. So soll es zukünftig möglich sein, dass personelle Einzelmaßnahmen wie Kündigungen, Umsetzungen und Abmahnungen ohne Einbeziehung der Personalräte durchgeführt werden können. Leistungs- und Verhaltenskontrollen bei computergestützen Arbeitsplätzen werden demnächst ohne Zustimmung der Personalräte durchgeführt. „Der selbsternannte Arbeiterführer Rüttgers verschlechtert mit diesem Gesetz die Arbeitsbedingungen von tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ fasst Yetim seine Kritik zusammen.