KiBiz: SPD Moers will mehr für Kinder

Das die NRW Landesregierung dem Protest vieler Eltern und Initiativen gegen den Entwurf des Kindergartengesetz (KiBiz) nur pro forma angenommen hat, kritisiert der SPD-Stadtverband Moers. „Die vorgeschlagenen Änderungen dienen der reinen Kosmetik, um Eltern und Kindergärten zu beruhigen“ so Ibrahim Yetim vom Stadtverband.
Nach wie vor sollen Eltern oder Städte für die von Ministerpräsident Rüttgers geschaffenen finanziellen Risiken in der Kinderbildungsarbeit haften. CDU und FDP weigerten sich, bei den Elternbeiträgen zum früheren Defizitausgleich zurückzukehren. Nur dieser stelle aber sicher, dass fehlende Einnahmen nicht von den Eltern durch höhere Elternbeiträge ausgeglichen werden müssen.
Weiter fordern die Sozialdemokraten, dass für Betreuungszeiten von 25 oder 35 Stunden die gleichen Elternbeiträge erhoben werden. „Das verhindert, dass finanzschwache Eltern aus Geldmangel eine kürzere Betreuungszeit wählen“ so Ibrahim Yetim.