Kinderbildungsgesetzt belastet die Kommunen

Jetzt wird deutlich, wie die CDU-geführte Landesregierung die Städte durch das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) finanziell und personell belastet", stellt der Moerser SPD Stadtverbandsvorsitzende Siggi Ehrmann fest.
Inzwischen sei klar, dass allein der Stadt Moers durch die übergangsfreie Einführung des Kibiz zum 1. August 2008 Mehrkosten in Höhe von voraussichtlich 1,5 Millionen Euro entstehen würden. "Dadurch wird der Etat der Stadt so sehr belastet, das man sich fragt, in welchen anderen Bereichen dann eingespart und gekürzt werden soll", empört sich auch der Pressesprecher der SPD-Moers Ibrahim Yetim. Doch nicht nur in finanzieller Hinsicht sei Kibiz ein Debakel für Moers. "Die Verwaltung steht zudem vor immensen organisatorischen und planerischen Aufgaben." Siggi Ehrmann: "Das alles macht nur nochmals deutlich: Das neue Kinderbildungsgesetz wurde übers Knie gebrochen und bringt insgesamt mehr Belastungen als Nutzen. Die Sozialdemokraten werden darauf achten, dass Eltern mit geringem Einkommen nicht belastet werden und die Differenz zwischen den Elternbeiträgen für 25 und 35 Stunden Betreuung so gering wie möglich gehalten werden kann. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Bildungskarrieren von Kindern vom Geldbeutel der Eltern oder von der finanziellen Lage der Stadt abhängt in der ein Kind eine Kindertagesstätte besucht“ fasst Ibrahim Yetim die Kritik der SPD am Landesgesetz zusammen.