Jahresbericht 2007 des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers, Karl-Heinz Reimann

SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann
SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann zieht nach dreieinhalb Jahren Kooperation mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein positive Zwischenbilanz.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den vergangenen Wochen sind wir bei zwei sehr intensiv diskutierten Themen, der Zukunft der Verwaltungsgebäude und der Innenstadtentwicklung, jeweils einen wichtigen Schritt vorangekommen.
In der Frage der Zukunft der Verwaltungsgebäude haben wir mit deutlicher Mehrheit im Rat das Ausschreibungsverfahren auf den Weg gebracht. Nachdem wir seit Februar 2005 viele Modelle erörtert haben und aus verschiedenen Gründen verwerfen mussten, ist jetzt die Entscheidung für eine Variante gefallen: Wir reißen den Schandfleck die Ruine des ehemaligen Hallenbades Wilhelm-Schroeder-Straße ab, die uns die ehemalige CDU-geführte Ratsmehrheit ohne jegliche Folgekonzepte hinterlassen hat. Noch heute spüren wir die Folgen, doch dazu später mehr. Wir Sozialdemokraten blicken nach vorne und bauen dort ein zeitgemäßes Bildungszentrum mit Bücherei und Volkshochschule. Das Alte Rathaus wird unter Beachtung des Denkmalschutzes komplett saniert und bleibt auch in Zukunft, wie es der Wunsch vieler Moerser ist, Verwaltungsgebäude. Auf dem Gelände zwischen Altem Rathaus und Trotzburg entsteht ein Anbau, in dem vor allem die Beschäftigten aus dem heutigen Neuen Rathaus ihre Arbeitsplätze bekommen werden, zentral, innenstadtnah, mit kurzen Wegen für die Bürger. Wir freuen uns, dass sich die CDU, die bei der Ratsentscheidung noch abseits stand, mit ihrem Verzicht auf ein Bürgerbegehren langsam von ihrer Blockadehaltung verabschiedet.

Liebe Genossinnen und Genossen,

jetzt hat also das Ausschreibungsverfahren begonnen und wir gehen davon aus, dass im Frühjahr 2009 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Es ist das Verdienst unseres Bürgermeisters Norbert Ballhaus, diese wichtige Debatte gleich nach seiner Amtsübernahme angestoßen zu haben. Keine Angst vor Problemen, sondern kümmern und vor allen Dingen lösen von Problemen ist seine Devise.

Das Gesicht unserer Innenstadt wird sich in absehbarer Zeit auch an einer anderen Stelle grundlegend ändern: Wie ihr wisst, hat der Rat den Bereich des Gebäudes Königlicher Hof und des alten Postgebäudes als möglichen Standort für ein Einkaufszentrum vorgesehen. Ende Januar hat die Stadt nun mit der Essener Firma mfi eine Vereinbarung geschlossen. Danach wird mfi jetzt ein Gutachten erstellen lassen, das die wirtschaftliche Tragfähigkeit sowie die Innenstadtverträglichkeit eines Einkaufszentrums an dieser Stelle beurteilt. Nach Beratungen mit IHK und Einzelhandelsverband werden wir im Juni im Rat zu entscheiden haben, ob wir mit mfi dort ein Einkaufszentrum realisieren wollen. Wenn alle Prüfungen zu positiven Ergebnissen führen, könnte auch hier im nächsten Jahr mit dem Bau begonnen werden. Aber ich sage hier ganz deutlich: Wenn die Beratungen zeigen, dass ein neues Einkaufszentrum der Stadt schadet, werden wir auch den Mut haben, von dem Projekt Abschied zu nehmen.

Aber nicht nur im Innenstadtbereich tut sich etwas: Der Bahnhof erstrahlt wieder in neuem alten Glanz. In der Nachbarschaft ist ein modernes Gebäude für zwei Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr entstanden. Am 1. März ist die offizielle Einweihung. Und auf der anderen Seite des Bahnhofs soll ein altes Lagergebäude neues Zuhause des Jugendkulturzentrums Volksschule werden. Wie ihr wisst, sind die Möglichkeiten im derzeitigen Gebäude am Südring sehr begrenzt. Am neuen Standort wird die Volksschule wesentlich bessere Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit vorfinden. Ich freue mich, dass die Jugendlichen diese Auffassung teilen.

Im Mittelpunkt vieler Bautätigkeiten standen im Jahr 2007 die Schulen. Nachdem wir eine Projektgesellschaft zur Schulsanierung gegründet haben, ist das Zufallsprinzip Vergangenheit. Systematisch werden die Schulen in städtischer Trägerschaft nach und nach grundlegend saniert. An den Grundschulen entstehen daneben auch noch Räume für den offenen Ganztagsbetrieb. Derzeit sind wir in diesem Bereich führend in Nordrhein-Westfalen. In keiner anderen Kommune ist die Versorgung mit Plätzen im offenen Ganztag an Grundschulen so hoch wie in Moers. Wir profilieren Moers als kinderfreundliche Familienstadt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

darauf können wir stolz sein.

Eine andere wichtige Entscheidung aus dem Schulbereich lasst mich hier noch etwas konkreter ausführen, da sie derzeit in der Presse wieder diskutiert wird: Die Beschränkung der Zügigkeit der Grundschulen: Die CDU-geführte Landesregierung hat die Aufhebung der Grundschulbezirke verfügt, aus Sicht der Kommunen eine Fehlentscheidung. Mit diesem Instrument konnten wir die Schülerzahl an den Grundschulen steuern. Und ich sage deutlich, das ist auch wichtig, damit Schülerzahlen und vorhandene Klassenräume in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Jetzt haben wir im Rat überlegt, wie wir verhindern können, dass sich die Schülerinnen und Schüler an einigen Grundschulen konzentrieren, wir dort anbauen müssen und andere Grundschulen leer stehen. Einstimmig hat der Rat vor diesem Hintergrund beschlossen, die Zahl der Eingangsklassen pro Schule festzulegen, wohl wissend, dass einzelne Kinder an ihrer Wunschschule nicht unterkommen werden. Alle Schulkonferenzen haben zu diesem Beschluss im Vorfeld „ja“ gesagt. Wenn jetzt auch einige Eltern und Schulleitungen diese Ratsentscheidung kritisieren, sage ich eindringlich: Wir als Rat haben die Interessen aller Eltern und Kinder der Stadt im Blick zu haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

höchstes Gewicht hat in unserer Kooperation mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine solide Finanzpolitik, wie sagt man doch: Ohne Moos nichts los. Es ist uns nach der Kommunalwahl 2004 gelungen, Moers aus dem Nothaushaltsrecht herauszuführen. Der Haushalt 2007 war der dritte in Folge mit genehmigtem Haushaltssicherungskonzept. Derzeit haben wir einen Haushaltsentwurf für 2008 zur Beratung vorliegen, der strukturell ausgeglichen ist, ein Beweis unseres verantwortungsbewussten Umgangs mit den Finanzen der Stadt. Natürlich hilft uns dabei auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Die noch von der rot-grünen Bundesregierung angestoßenen Reformen tragen heute ihre Früchte.

Sehr grundlegende Entscheidungen haben wir auch in einigen Bereichen getroffen, die in ihren Konsequenzen oft nicht ausreichend von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden:
So haben wir den Prozess der Verwaltungsreform weiter vorangetrieben und die Ämterstrukturen in der Stadtverwaltung völlig aufgelöst. An ihre Stelle sind am 1. Januar zehn Fachbereiche mit jeweils mehreren Fachdiensten getreten. So wird unsere Verwaltung schlanker und damit mittelfristig auch kostengünstiger, was unser Portemonnaie schont.
Im vergangenen Jahr ist auch die Umwandlung der ehemaligen Servicebetriebe in die Städtische Betriebe Moers, Anstalt öffentlichen Rechts, vollzogen worden. Durch die enge Verzahnung dieser neuen Anstalt mit ENNI erwarten wir mittelfristig deutliche wirtschaftliche Vorteile.
Eine völlig neue Struktur hat im vergangenen Jahr auch der Kulturbereich erhalten: An die Stelle des ehemaligen Kulturamtes ist ein Kulturbüro getreten, Museum und Musikschule sind in einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung zusammengefasst worden und das Schlosstheater ist jetzt eine Tochter der Festival GmbH.
Neue Impulse für die Innenstadt erwarten wir uns für die Zukunft von der gemeinsam mit privaten Partnern gegründeten Stadtmarketing GmbH. Derzeit läuft das Verfahren zur Besetzung der Geschäftsführerposition. Auch hier gilt mein besonderer Dank unserem Bürgermeister Norbert Ballhaus, der sich unermüdlich für die Gründung dieser neuen Gesellschaft eingesetzt hat. Jetzt warten wir gespannt auf den kreativen Kopf, der die GmbH mit Leben erfüllt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf vielen Politikfeldern sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im vergangenen Jahr der Motor der Weiterentwicklung gewesen. Lasst mich jetzt einen Bereich ansprechen, wo wir ganz konservativ auf Veränderungen gerne verzichten: Die Kiesbaggerei. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat sich der Rat gegen weitere Auskiesungen im Stadtgebiet Moers ausgesprochen. Schon heute sind insbesondere die Bereiche Kapellen und Kohlenhuck durch den Kiesabbau stark belastet und erinnern an einen Schweizer Käse. Es darf deshalb nicht soweit kommen, dass diese Belastungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch deutlich anwachsen. Deshalb fordert der Rat die Landesregierung hier eindringlich zum Handeln auf. Leider haben die Kiesfirmen eine sehr starke Rechtsposition, so dass wir noch so manches neue Loch wohl nicht werden verhindern können. Trotzdem oder gerade deshalb setzen wir uns hier weiter intensiv für eine Neuausrichtung der Landespolitik ein.

An dieser Stelle möchte ich noch auf einen anderen Bereich eingehen, in dem wir in Moers von Entscheidungen anderer Gremien stark betroffen sind: Die Mitgliedschaft im Regionalverband Ruhr. Im Kreistag gibt es starke Kräfte, die einen Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR anstreben. Für die Stadt Moers ist allerdings ein Verbleib im Regionalverband Ruhr auf Grund der politischen, wirtschaftlichen sowie kulturellen Zugehörigkeit zur Region als Zukunftsperspektive weiterhin von Bedeutung. Deshalb werden wir auch hier auf eine klare Positionierung des Rates hinwirken.

Liebe Genossinnen und Genossen,

so ein Rückblick auf zwölf Monate Rats- und Fraktionsarbeit kann immer nur auf einige wenige Punkte, die von besonderer Bedeutung sind, kurz hinweisen. Natürlich haben wir auch unser Straßensanierungsprogramm weiter fortgesetzt, mit einem nächtlichen Durchfahrtsverbot versucht, die Verkehrsprobleme am Neuen Wall zu lösen oder einen Wettbewerb zur Neugestaltung der Fläche zwischen Kö und Trotzburg veranstaltet. Aber einen Anspruch auf Vollständigkeit will und kann so eine Übersicht nicht erheben.
Bevor ich zu einem kurzen Ausblick komme, möchte ich ein Thema von sehr grundsätzlicher Bedeutung ansprechen, dass vielfach noch nicht ausreichend gewürdigt worden ist: Einstimmig hat der Rat am 31. Oktober ein Leitbild Moers 2020 verabschiedet. Dieses Papier, das in einem ausführlichen Diskussionsprozess gemeinsam mit vielen Interessierten erarbeitet worden ist, benennt richtungsweisend Zukunftsperspektiven für unsere Stadt und will uns Orientierung für unser zukünftiges Handeln sein. An ihm wollen wir alle unser Handeln ausrichten. Unter der Überschrift „Sport und Erholung, Freizeit und Tourismus“ heißt es dort zum Beispiel: „Das vielfältige Freizeitangebot … wollen wir gemeinsam zukunftsfähig weiterentwickeln und in seiner Vielfalt erhalten“.
Und damit bin ich schon beim ersten der zwei ganz aktuellen Themen, die ich noch kurz anreißen will, der Zukunft unserer Bäder und damit verbunden auch einiger Sporthallen. Was bedeuten die Worte aus dem Leitbild 2020 für diese Debatte? Wie viel Geld steht für Investitionen bereit? Welche Badeflächen in welcher Qualität brauchen wir auf jeden Fall? Welche Standorte sind in welchem Umfang zu entwickeln? Können wir uns noch eine Eishalle leisten oder ist dies ein unbezahlbarer Luxus? Zwei SPD-Ortsvereine haben schon erste Positionen formuliert. Gemeinsam müssen wir in den nächsten Monaten im Stadtverband eine zukunftsfähige Lösung entwickeln, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entspricht und die finanzierbar ist.
Wenn dann in der Presse zu lesen ist, dass die SPD „die Notbremse gezogen“ hat, weise ich dieses ganz klar zurück. Die Politik gibt die Richtung vor. Wenn ich aber feststellen muss, dass bei den Entscheidungsvorschlägen nicht alle Wasserflächen mit einbezogen wurden, muss ich den Kopf schütteln. Erst heute habe ich mir mit einigen Leuten diese Objekte angeschaut.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich sage deutlich, es kann nicht sein, dass wir eine Gesamtlösung anstreben und auf einmal tauchen weitere Beckenprobleme mit zusätzlich rund vier bis fünf Millionen Euro Sanierungsbedarf auf. Deshalb müssen jetzt alle wichtigen Fakten in die Gesamtbetrachtung eingearbeitet werden. Ende März und Anfang April werden voraussichtlich alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Für den 31. März, 16 Uhr, ist eine gemeinsame öffentliche Sitzung des Schul- und Sportausschusses zum Thema Bäder vorgesehen. Dann sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt.

Das zweite Thema ist das Kinderbildungsgesetz. Hier hat die CDU-geführte Landesregierung ein Gesetz beschlossen, dass für Kindertageseinrichtungen Qualitätsverschlechterungen und für Kommunen und Eltern höhere Kosten bedeutet. Wir als Rat müssen nun als Konsequenz aus dem von der SPD-Landtagsfraktion abgelehnten Gesetz die Elternbeiträge erhöhen. Dabei gilt es zum einen darauf zu achten, dass für die Familien, die wenig Geld haben, die Steigerung nur gering ist. Das bedeutet aber auch, dass die Familien, denen es wirtschaftlich recht gut geht, tiefer in die Tasche greifen müssen. Auf der anderen Seite müssen wir als Kommune unsere Ausgaben für die Kindertagesstätten deutlich erhöhen, damit die Elternbeiträge noch erträglich bleiben. Wir werden hier auf Grund der Vorgaben der CDU-geführten Landesregierung Regelungen für Moers beschließen müssen, die auch wir nicht wollen. Mit den betroffenen Eltern und vielen Experten sind wir uns einig: KiBiz ist Mumpitz. Lasst uns deshalb dafür sorgen, dass es in zwei Jahren wieder eine SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gibt und das KiBiz dahin kommt, wo es hingehört: In den Papierkorb!

In diesem Sinne uns allen ein herzliches Glückauf!