CDU versucht sich in Taschenspielertricks

„Mit fadenscheinigen Argumenten versucht die CDU-geführte Landesregierung die Bundestags- und Kommunalwahl zu trennen“ kommentiert der Pressesprecher des SPD-Stadtverbands Ibrahim Yetim die Absicht die Kommunalwahl von September auf die Europawahl im Juni vorzuverlegen. Das Argument, damit würde die Europawahl aufgewertet, lässt Yetim nicht gelten. Umgekehrt wird nach Meinung des Pressesprechers damit die Kommunalwahl zu einem Anhängsel der Europawahl. Klar ist für die SPD, dass die Absicht im Juni neue Stadträte und Bürgermeister zu wählen, parteitaktischen Gründen dient. „CDU und FDP haben Angst, bei der hohen Wahlbeteiligung einer Bundestagswahl, Macht zu verlieren“ erklärt Yetim die Taktik.
Das Vorziehen sei zudem „demokratischer Unsinn“, denn das würde bedeuten, dass die neuen Bürgermeister und Räte bereits im Juni gewählt wären und die alten Räte und Bürgermeister aber noch rund fünf Monate parallel im Amt blieben.