Rat beschließt einstimmig neue Gebührensätze für Kindertagesstätten

Jugendhilfeausschussvorsitzender Thomas Wenzel (SPD) kritisiert die CDU-geführte Landesregierung: "Familienfreundliche Politik sieht anders aus."

Moers. Einstimmig hat der Rat der Stadt Moers in seiner jüngsten Sitzung neue Beitragstabellen für die Kindertagesstätten beschlossen. Notwendig wurde die Neuregelung auf Grund des neuen Kinderbildungsgesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen. Die neuen gesetzlichen Vorgaben aus Düsseldorf führen für die meisten Kinder zu erhöhten Gebühren. Auch aus dem städtischen Haushalt werden nach Berechnungen der Verwaltung rund 1,4 Millionen Euro mehr aufgewendet werden müssen. Rund 270000 € wendet die Stadt daneben in Zukunft zusätzlich auf, um die freien Träger von Kindertagesstätten, zum Beispiel Elterninitiativen, die unter dem neuen Gesetz besonders leiden, zu unterstützen. Jugendhilfeausschussvorsitzender Thomas Wenzel (SPD) spart deshalb auch nicht mit Kritik an der CDU-geführten Landesregierung: „Der Landtag hat hier gegen die Stimmen der SPD ein Gesetz beschlossen, dass die Kommunen und die Eltern finanziell stark belastet ohne das mit diesem Gesetz eine qualitative Verbesserung der Arbeit in den Kindertagesstätten verbunden wäre. Familienfreundliche Politik sieht anders aus.“
Für Moers hat der Rat jetzt eine Beitragstabelle beschlossen, die sozial ausgewogen ist. Für Haushalte bis zu einem Jahreseinkommen von 15000 € bleibt die Kinderbetreuung in den Tageseinrichtungen kostenfrei. In den Einkommensgruppen bis 50000 € Jahreseinkommen sind sehr moderate Gebührenerhöhungen und für einige Angebote sogar Gebührensenkungen beschlossen worden. Dagegen fallen die Anhebungen für Eltern mit Einkommen über 50000 € pro Jahr stärker aus. Die neuen Beitragstabellen gelten ab dem zum 1. August beginnenden neuen Kindergartenjahr. Grundsätzlich können Eltern dann zwischen 25, 35 und 45 Stunden Betreuung pro Woche frei wählen.