SPD OV Moers: Kommunalwahl mit Bundestagswahl zusammenlegen

Der SPD Ortsverein Moers hat sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Kommunalwahl im nächsten Jahr nicht um 5 Monate auf die Europawahl am 7. Juni 2009 vorverlegt wird.
Die Zusammenlegung führe dazu, dass es von Juni bis September 2009 parallel zwei Stadträte in Moers gebe. Der sich bis zum 20. Oktober 2009 im Amt befindliche und der am 7. Juni neu gewählte. Dies wäre eine für Bürgerinnen und Bürger und die Stadt Moers unzumutbare Situation, meint der Vorsitzende des Ortsvereins, Ibrahim Yetim. Die Verantwortlichkeit für das Zustandekommen von politischen Entscheidungen wäre für die Menschen nicht mehr nachvollziehbar. Der Ortsverein spricht sich dafür aus, die Kommunalwahl gemeinsam mit der im September 2009 stattfindenden Bundestagswahl durchzuführen. „Damit wäre eine hohe Wahlbeteiligung, bei gleichzeitiger Vermeidung einer Verbiegung des Kommunalrechts gewährleistet“ erklärt Ibrahim Yetim.