Moers. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat sich am Dienstag in Moers für die langfristige Fortsetzung des Steinkohlebergbaus in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Im Rahmen der Veranstaltung „Wirtschaft und Arbeit – Strukturwandel in der Region NiederrheiN“ im Moerser Eurotec machte Hannelore Kraft deutlich, dass der Weiterbetrieb von Steinkohlebergwerken in Nordrhein-Westfalen aus zwei Gründen ökonomisch sinnvoll ist: Erstens müsse der Zugang zur Ressource Steinkohle vor dem Hintergrund der sich wandelnden Wettbewerbsbedingungen auf dem Energiesektor erhalten bleiben. Nur so sei die Sicherheit der Energieversorgung zu erhalten. Bei der für 2012 anstehenden Überprüfung der Ausstiegsbeschlüsse seien die Wettbewerbsbedingungen genau zu prüfen. Zweitens, so die SPD-Landeschefin weiter, sei Deutschland Weltmarktführer im Bereich der Bergbautechnologie. Diese Wettbewerbsposition dürfe nicht durch den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau auf’s Spiel gesetzt werden.
Gemeinsam mit der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft diskutierten in Moers Wirtschaftsvertreter und Gewerkschafter über mögliche Strategien zur Förderung der wirtschaftlichen Dynamik am Niederrhein. Eingeladen hatten die SPD-Fraktionen aus Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg. Der gastgebende Moerser SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann machte deutlich, dass vor dem Hintergrund der BenQ-Insolvenz und dem drohenden Aus für das Bergwerk West gemeinsame intensive Anstrengungen zum Erhalt bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze erforderlich sind.
Hannelore Kraft kritisierte in ihrer Rede scharf die Strukturpolitik der Landesregierung. So sei es falsch, die Ziel-2-Fördermittel der Europäischen Union auf ganz Nordrhein-Westfalen zu verteilen. Subventionen müssten zielgerichtet in den Regionen mit großen strukturellen Problemen eingesetzt werden. Nur so könne das Ziel einer Angleichung der Lebensverhältnisse erreicht werden.
Die Initiative zur Bewerbung um einen Fachhochschulstandort im Raum Moers/Kamp-Lintfort/Neukirchen-Vluyn/Rheinberg hält die SPD-Landesvorsitzende für richtig, da sich Hochschulen zu bedeutenden regionalen Wirtschaftmotoren entwickeln können. Es sei aber auch zu prüfen, ob die Einrichtung einer Außenstelle einer bestehenden Fachhochschule schneller als eine Neugründung zu den erhofften Effekten führen kann.
Dr. Jens Stuhldreier, Leiter der Regionalagentur Niederrhein stellte die Zukunftsinitiative Kompetenzregion NiederRhein vor. In dieser Studie wird herausgearbeitet, dass für die positive wirtschaftliche Entwicklung die Konzentration auf die Stärken der Region von elementarer Bedeutung ist. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger unterstrich diese Sichtweise. So sei es in der Vergangenheit schon sehr gut gelungen Duisburg mit dem Thema Logistik zu verbinden. Jan Spelsberg, erfolgreicher Gründer einer Firma für Gebäudeautomation in Moers, hob die Bedeutung des Willens der wichtigen Akteure zur Zusammenarbeit für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in der Region hervor. DGB-Kreisvorsitzender Michael Rittberger rief dazu auf, bei allen Überlegungen die Arbeitslosen in der Region in den Blick zu nehmen. Dies seien die Menschen, für die hier vor Ort neue Arbeitsplätze zu schaffen sind. Derzeit gebe es auch immer noch 700 Jugendliche im Kreisgebiet, denen ein Ausbildungsplatz fehlt. Hier fehle es nach wie vor an Programmen, diese jungen Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Zum Abschluss der Diskussion auf dem Podium fasste der stellvertretende NRZ-Chefredakteur Manfred Lachniet, der die Runde moderiert hatte, zusammen, dass zwar keine Patentlösungen gefunden worden sind, allerdings die Richtung, in die weiter gedacht werden muss, etwas klarer geworden ist. Landrat Dr. Ansgar Müller brachte diese in seinem Schlusswort klar auf den Punkt: Die Region muss an die Landesregierung herantreten, und zwar nicht als Bittsteller sondern als Akteur, der seinen ihm zustehenden Anteil fordert.
