SPD Moers: Wahltricksereien fallen bei Experten durch

wurde bei einer Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags diese Kritik von Experten bestätigt. Der Vorsitzende des Moerser SPD Ortsvereins Ibrahim Yetim fühlt sich bestätigt: „Wenn auch Experten den Gesetzentwurf unter erheblichen Rechtfertigungsdruck sehen, wird es Zeit, dass die CDU-geführte Landesregierung ihren Gesetzentwurf zurückzieht“. Nach wie vor bestünde eben nicht nur bei der SPD, sondern auch bei den Experten die Meinung, dass die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl das Demokratieprinzip und das Gebot der unverzüglichen Umsetzung des Wählerwillens gefährde. Die Moerser SPD ist für die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl im September: „Damit sparen wir genauso Kosten aber haben eben nicht über 4 Monate hinweg noch amtierende Stadträte, die faktisch durch die neue Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger geschwächt sind“, zeigt Yetim die Alternative auf.