Moers. Mit Bedauern nimmt SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann die Äußerungen führender Vertreter der CDU-Fraktion zum Thema Bürgerbegehren in der Presse vom 11. Juni zur Kenntnis: „Wir hatten erst vor wenigen Tagen von der CDU-Fraktion Signale bekommen, dass sie gemeinsam mit uns Sozialdemokraten konstruktiv an der Lösung der vor uns liegenden Fragen arbeiten will. Da enttäuscht es uns sehr, dass die CDU in Sachen Bürgerbegehren die Ebene seriöser Politik verlässt und zu polemischen Angriffen auf Bürgermeister Norbert Ballhaus ansetzt.“ Mit diesen deutlichen Worten reagiert SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann auf die Positionierung der CDU in der Frage der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens.
Die CDU stellt sich hier entschieden an die Seite der Offenen Linken Liste/Die Linke, der es mit falschen Behauptungen gelungen war, mehr als 5000 Unterschriften gegen das vom Rat beschlossene Konzept zur Zukunft der Verwaltungsgebäude zu sammeln. Der Rat hatte bekanntlich die Sanierung des Alten Rathauses, einen Neubau östlich anschließend und den Neubau eines Bildungszentrums mit Bücherei auf dem Gelände des Wilhelm-Schroeder-Bades beschlossen. Derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren. SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann stellt nochmals klar: „Dieses Konzept ist die wirtschaftlichste Lösung für die Stadt Moers, daran ändern auch gebetsmühlenartige gegenteilige Behauptungen von CDU und der Fraktion Offene Linke Liste nichts.“
Bürgermeister Norbert Ballhaus hatte nun pflichtgemäß die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen dieses Projekt zu prüfen gehabt und deshalb ein Rechtsgutachten eingeholt. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass die Linke mit ihren „unzutreffenden“ Behauptungen die „Bürger in die Irre“ geführt hat. Dem Rat bleibt deshalb gar kein anderer Weg, als das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Karl-Heinz Reimann abschließend: „Es ist schon interessant, dass die CDU-Fraktion, die sonst mit großer Genauigkeit nach Kommafehlern in Verwaltungsvorlagen sucht, jetzt das Linke-Bürgerbegehren für einwandfrei hält.“ Die CDU selbst hatte sich nicht getraut, so ein Bürgerbegehren anzustreben obwohl ihr angehender Bürgermeisterkandidat gemeinsam mit der Fraktionsspitze dieses überlegt hatte.