Klares Signal für den Kreistag: Stadt Moers für Mitgliedschaft im Regionalverband Ruhr

SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann
SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann: CDU-Politkern im Moerser Rat ist das Wohl der CDU-Kreistagsfraktion wichtiger als das der Bürgerinnen und Bürger von Moers.

Moers. Mit großer Mehrheit hat sich der Rat der Stadt Moers am Mittwoch für den Verbleibt im Regionalverband Ruhr ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterstützte auch die Fraktion der Olili. Lediglich die CDU stimmte geschlossen dagegen.
Mit dem Beschluss verdeutlicht der Rat, dass für die Stadt Moers ein Verbleib des Kreises Wesel im Regionalverband Ruhr (RVR) auf Grund der politischen, wirtschaftlichen sowie kulturellen Zugehörigkeit zur Region als Zukunftsperspektive weiterhin von Bedeutung ist. Weiterhin wird festgestellt, dass ein Austritt zu einer Trennung der „administrativen Strukturen von den tatsächlichen Lebensverhältnissen und Verflechtungen“ führen würde.
Grundlage für den Ratsbeschluss ist eine Vorlage der Moerser Verwaltung, in der ausgeführt wird, dass die Vor- und Nachteile einer RVR-Mitgliedschaft nicht allein monetär zu messen sind, der Gesamtnutzen müsse in die Berechnungen eingehen. „Deshalb,“ so SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann, „hilft uns auch das neue jetzt vom Kreis vorgelegte Gutachten nicht bei der Entscheidungsfindung.“
Weiter sieht die Moerser Verwaltung die mit einem RVR-Austritt verbundene „Trennung des Oberzentralen Einzugsbereichs vom Oberzentrum (…) unter regionalpolitischen Gesichtspunkten als kritisch an.“ Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verweisen auch auf die umfangreiche von der Verwaltung erstellte Liste der Leistungen des RVR für Moers in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Freizeit und Erholung, Service, Planung und Projektumsetzung.
SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann hat kein Verständnis für das Abstimmungsverhalten der Moerser CDU, die mit ihrem „Nein“ zur RVR-Mitgliedschaft klar gegen die Interessen der Stadt Moers handelt: „Alle Ratsmitglieder der Stadt Moers, auch die der CDU, sind angetreten, zum Wohle der Stadt Moers zu entscheiden. Wir Sozialdemokraten registrieren aufmerksam, dass den CDU-Politkern in Moerser Rat das Wohl der CDU-Kreistagsfraktion jetzt wichtiger ist als das der Bürgerinnen und Bürger von Moers.