SPD: wir4-Region braucht Fachhochschule

SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reimann
SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann: "Wir fordern jetzt die Unterstützung der Landesregierung für unsere Region ein."

Moers. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers hält die Ansiedlung einer Fachhochschule in der wir4-Region für eine wichtige Grundbedingung für einen erfolgreichen Strukturwandel: „Hochschulen sind für eine Region bedeutende Wirtschaftsmotoren. Deshalb braucht die wir4-Region insbesondere mit Blick auf das absehbare Ende des Bergbaus im wir4-Gebiet eine Fachhochschule. Wir würden uns sehr freuen, wenn die CDU-geführte Landesregierung ihren schönen Worten zur Unterstützung unserer Region endlich Taten folgen lässt“, so Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Reimann.
Der Moerser SPD-Fraktionschef erinnert daran, dass erst auf Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Moers der Beschluss gefasst worden ist, eine regionale Bewerbung auf den Weg zu bringen. Die CDU hatte einen rein Moerser Weg ohne Einbeziehung der Nachbarstädte gehen wollen. Karl-Heinz Reimann betont, dass wir4 genau die richtige Organisation für die Hochschulbewerbung ist: Dort sitzen im Verwaltungsrat die Bürgermeister der wir4-Städte und Vertreter der Ratsfraktionen an einem Tisch und können gemeinsam Beschlüsse zu Wohle der Region fassen. Bedauerlich sei auch, dass die Landesregierung die Kommunen nach ersten Vorüberlegungen monatelang über die Bedingungen für die Bewerbung im Unklaren gelassen hat. Damit sei viel Zeit vergeudet worden.
Die Moerser SPD würde es begrüßen, wenn auch die CDU-Lokalpolitiker sich von ihrem Kirchturmsdenken verabschieden und die wir4-Region als wichtigen Handlungsbereich erkennen. „Vielleicht setzt ja auch der eine oder andere CDU-Kommunalpolitiker seine Kontakte zur Landesregierung zum Wohle der Stadt Moers und der wir4-Region ein. Für eine Entscheidung über neue Hochschulstandorte darf nicht von entscheidender Bedeutung sein, ob die letzten Wahlergebnisse den Düsseldorfer Regierungsparteien besonders gut gefallen haben, entscheidend müssen die Bedarfe in den einzelnen Regionen sein. Und hier sind wir im wir4-Gebiet nicht zuletzt durch das von der CDU-geführten Landesregierung sehr befürwortete schnelle Aus für den Bergbau in eine schwierige Situation gebracht worden, in der wir jetzt auch die Unterstützung aus Düsseldorf einfordern.
Auch wenn Karl-Heinz Reimann auf eine positive Entscheidung in Sachen Hochschulansiedlung für die wir4-Region hofft, so spart der SPD-Fraktionschef nicht mit Kritik am Wettbewerbsverfahren der Landesregierung: „Eine Landesregierung muss Mittel für den Hochschulausbau dort einsetzen, wo sie gebraucht werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese Landesregierung das Land mit Wettbewerben überzieht, bei denen sich die durchsetzen, die die schönste Bewerbung einreichen. Fördergelder gehören dorthin, wo der Bedarf tatsächlich gegeben ist. Und die Notwendigkeit der Ansiedlung einer Fachhochschule in einer Region, in der gerade die Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau verloren gehen, bedarf keiner weiteren Begründung. Vollmundig haben viele Politiker der Landesregierung immer wieder behauptet, dass die Subventionen des weg brechenden Steinkohlebergbaus auch weiterhin in die Region fließen. Die Realität zeigt das glatte Gegenteil und straft diese Landespolitiker Lügen. Vor dem Hintergrund dieses sich abzeichnenden Desasters sollten wir zusammenstehen und unsere Energie dafür einsetzen können, ein Erfolg versprechendes Konzept für eine wir4-Hochschule zu entwickeln und nicht, einen Wettbewerb erfolgreich zu bestehen.“